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Dealt Merkel mit Gaddafi bis zuletzt?

Gaddafi und Angela Merkel in alter CDU-Tradition

Gaddafi von Angela Merkel Belieferte Merkel Diktator Gaddafi bis zuletzt mit Sturmgewehren vom Typ G-36 von Heckler und Koch aus dem Wahlkreis des CDU/CSU Bundestagsfraktionsvorsitzenden Kauder, der Intimus und enger Berater von Merkel ist? Bei der Erstürmung des Präsidentenpalastes von Gaddafi in Tripolis fiel den Rebellen ein Waffenschatz der besonderen Art in die Hände. High-Tech-Sturmgewehre made in Germany. Als Version mit verkürzter Länge werden sie nur exklusiv für Spezialeinheiten ausgeliefert. Trotz der restriktiven Export-Richtlinien dafür, wußte nicht einmal das Bundeswirtschaftsministerium davon.

Amnestie für reiche Steuerhinterzieher

Angela Merkel | CDU und die Steuern

Die Bundesregierung Merkel unterzeichnet ein Steueramnestie-Gesetz für Bundesbürger, die ihr Geld in der Schweiz am Fiskus vorbei geparkt und eventuell dort sogar im Rahmen krmineller Machenschaften gewaschen haben. Damit werden Steuerbetrüger begnadigt und straffrei gestellt, während Falschparker und Schwarzfahrer gnadenlos in diesem Lande verfolgt, drangsaliert und im Zweifelsfalle eingekerkert werden. Mindestens 130 Millliarden €uro Schwarzgeld in der Schweiz sieht man da wohl lockerer. (jm)

<<Wunderliche Welten>>

Angela Merkel unterstützt Waffenexporte nach Angola

Der dritte Platz bei den Weltmeisterschaften im Waffenexport ist fast so gut wie der dritte Platz bei Fußballweltmeisterschaften. Nachdem unsere Damenriege versagt hat, ruht jetzt die ganze Last, Deutschland irgendwie nach vorne zu bringen auf den Schultern einer einzigen Dame. Da Angie meines Wissens keinerlei Sportarten betreibt, bleibt also anscheinend nur der Waffenexport übrig.

<<Wunderliche Welten>>

Medal of Freedom

Die Freiheitsmedaille der Amerikaner gibt es für viele Aktivitäten. Wenn Sie wissen wollen, wofür, weiter lesen. EHEC spielt weiterhin eine entscheidende Rolle in Deutschland. Minimale Kenntnisse in biologischer Waffenführung und die mangelhafte Hygiene in Deutschland reichen aus, um den Keimling unbesiegbar zu machen.

Ihr Hans-Josef Fell MdB

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Atomunfall in Japan

In ihrer Regierungserklärung zeigt die Kanzlerin erneut, dass sie es nicht ehrlich meint mit ihren Ankündigungen. So spricht die Kanzlerin davon „so schnell wie möglich das Zeitalter der erneuerbaren Energien erreichen“ zu wollen. Fast zeitgleich legt die Bundesregierung aber einen Haushaltsplan vor, der eine Kürzung der Mittel für Erneuerbaren Energien vorsieht. Bereits im Rahmen der Laufzeitverlängerung hatte die Bundeskanzlerin angekündigt, die Mittel für Erneuerbare Energien zu erhöhen. Das Gegenteil ist passiert: Marginalen Erhöhungen bei der Energieforschung standen deutliche Kürzungen bei der Markteinführung für Erneuerbare, dem so genannten Marktanreizprogramm gegenüber.

… das im Dunkel sieht man nicht

Bei Licht betrachtet zerfallen alle Argumente für Laufzeitverlängerungen

Am 5. September fiel im so genannten Atom-Gipfel eine Probeentscheidung bezüglich der lange angekündigten Laufzeitverlängerungen. Bereits die Fragestellung an das Energieszenario war eingeschränkt und gab Richtungen vor. Die fachlichen Grundannahmen zur Auslastung der Atomkraftwerke vom vergangenen Sonntag und die Effizienzvorgaben im Szenario sind sehr zweifelhaft und teilweise falsch. Vor allem aber stimmen weder die ökonomischen, noch die ökologischen Annahmen, die als Begründung für Laufzeitverlängerungen seit langer Zeit vorgeschoben werden.

Lustreisen für Weltenbummler

Fussballweltmeisterschaft - eine ganz andere Seite der Kugel

Nach Angela Merkel fliegt auch Christian Wulff dem Ball nach Afrika hinterher. Blumentöpfe gibt es ja nicht mehr... aber. Passend zum Zeitgeschehen etwas Nachdenkliches aus der Leserschaft.

Wulff wünscht sich bürgerliches Engagement

Merkel straft Wulff lügen

In seiner Antrittsrede wünscht sich Christian Wulff, dass Bürgerinnen und Bürger, die nicht in Parteien engagiert sind, leicht die Erfahrung machen können, wie spannend die Mitarbeit an politischen Aufgaben sein kann. Er wünscht sich einen stärkeren Einfluss der Wählerinnen und Wähler über viele Wege. Gerade im Energiebereich nutzen die Wählerinnen und Wähler allerdings bereits viele kreative Möglichkeiten, um der Bundesregierung ihre Wünsche mitzuteilen. Frau Merkel und ihre Regierung beschreitet unbeirrt davon weiter den Weg der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, ohne auf die Mehrheit der Bevölkerung zu hören und teilweise sogar ohne auf die Äußerungen ihrer Landsleute zu reagieren.

Tägliche Post an Frau Merkel 22 bis 26

Ungeahntes Fair Play auf dem Feld der Energiewirtschaft

Der BDEW fordert ein Gesamtkonzept für die zukünftige Energieversorgung. Dabei sollen alle Interessengruppen zu Wort kommen. Nachdem am 23. Juni 2010 mit EnBW, E.ON, RWE und Vattenfall bereits die lautesten Sprecher des BDEW exklusive Gespräche mit Frau Merkel geführt haben, würde das bedeuten, dass nun andere Interessenvertreter zu Wort kommen. Dieser Vorschlag ist sehr fair und begrüßenswert.

Tägliche Post an Frau Merkel 1 bis 21

RWE und E.ON unter Beobachtung

Seit die Regierung eine Brennelementesteuer in Erwägung zieht, stehen die Atomkonzerne RWE und E.ON auf den Finanzmärkten unter Beobachtung. Diese einfache Marktreaktion widerspricht dem Märchen von der günstigen Atomenergie. Die Bürger wissen um die beständige Fehlinformation. Ein Großteil der Menschen in Deutschland fordert deshalb den Ausbau der Erneuerbaren Energien und einen Atomausstieg nach dem festgelegten Plan. Dagegen stellt sich die Kanzlerin und hofiert die Energiekonzerne auch noch mit „Informationsgesprächen“ im kleinen Kreis.

STOPPT das Foulspiel

Angela Merkel, keine Verlängerung!

IPPNW die Ärtzeorganisation hat eine gelungene Videobotschaft an unsere Kanzlerlin Angela Merkel:

Passend zum Thema "Chaos in der BRD" ein Zustandsbericht über die Situation der Ärzte in Niedersachsen und der Pleiten der Krankenkassen.

Noch mehr Post an Frau Merkel

Siemens Mobbing - Fortsetzung in den USA

Immer wieder werden Politiker, Bundespräsidenten oder Ministerpräsidenten um Hilfe gebeten. Meistens halten diese sich raus. Wegsehen ist angesagt, eimmischen nicht möglich. Eimmischen ist verboten. Da ist Peter Hartz als ehemaliger Volkswagen Personalvorstand nicht unbedingt schlechter als Christian Wulff. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt. Nun bekommt Frau Merkel mal wieder einen Brief. Da aber Richter und Recht in Deutschland auf den Mobbing-Ohren taub sind, werden Teile der Mobbing-Klage in die USA verlagert.

Post an Merkel 05

5 Milliarden Preisvorteil durch Erneuerbare Energien Post an Frau Merkel 05

5 Milliarden: Nach einer Analyse im Auftrag des BMU für das Jahr 2006 haben die Erneuerbaren Energien den Verbrauchern über der Merit Order Effekt an der Strombörse einen Preisvorteil von rund 4,98 Milliarden Euro erwirtschaftet.

Post an Merkel04

4 Milliarden für die Sanierung von Asse

Sigmar Gabriel bezifferte die Kosten für die Sanierung von Asse auf 2-4 Milliarden Euro. 40.000 Arbeitsplätze Im Gegensatz zu den 300.000 Arbeitsplätzen im Bereich der Erneuerbaren Energien Branche bietet die Kernenergie im Moment gerade einmal 40.000 Arbeitsplätze.

Post an Merkel 02

Ausstieg aus dem Atomausstieg

Umweltinitiativen befragen Bürgerinnen und Bürger über Ihre Meinung zu Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses und sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie. Die Postkarten werden in den nächsten Tagen und Wochen in kleinen Margen an Frau Bundeskanzlerin Merkel gesendet. Mit jeder Sendung informieren die Umweltorganisationen über markante Zahlen aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft.

Post an Frau Merkel

Atomausstieg Deutschland JETZT!

"Reformen"

Merkel macht Druck auf Griechenland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erhöht ihren Druck auf Griechenland. Das Land in der Schuldenkrise soll vor der angekündigten Finanzspritze zunächst so genannte "Reformen" durchführen. Das bedeutet nichts anderes als einen rigiden Sparkurs, unter dem vermutlich in erster Linie die Bevölkerung Griechenlands zu leiden hat. Nur wenn die griechische Politik diesem Diktat Deutschlands Folge leistet, möchte Kanzlerin Merkel Hilfe gewähren. Deutschland will sich dann an einem gemeinsamen Kredit von EU und Internationalen Währungsfonds (IWF) beteiligen. "Wir brauchen eine positive Entwicklung in Griechenland, verbunden mit weiteren Sparanstrengungen", sagte Merkel am Montag (26. April). "Deutschland wird helfen, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt sind. Das dauert noch einige Tage." Für die Finanzspritze unter anderem aus Deutschland muss Griechenland also zunächst mit einem drakonischen Sparprogramm bezahlen. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac kritisierte unterdessen eine "zynische mediale und politische Stimmungsmache gegen Griechenland". Anstelle der Erpressung des Landes am Mittelmeer verlangen die Globalisierungskritiker einen Forderungs-Verzicht der Gläubiger-Banken.

Christliche Demokraten gegen Atomkraft

Druck auf Angela Merkel

Der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt zu. Im Vorfeld der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (NRW) zögert die Union mit den angekündigten Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke. Verliert sie die Wahl in NRW, dann verfügt die schwarz-gelbe Bundesregierung nicht mehr über die Mehrheit im Bundesrat. Diese ist aber erforderlich für die Durchsetzung einer neuen Atompolitik. Die Atomenergie ist bei den Mitgliedern wie auch bei den Anhängern der Union inzwischen höchst umstritten. Die Ablehnung wächst. Vor diesem Hintergrund erhalten auch die organisierten Atomkraftgegner der Union, die "Christlichen Demokraten gegen Atomkraft (CDAK)" Zuwachs. Mit Ulrich Schlageter, Fraktionsvorsitzender der CDU von Schönau im Schwarzwald, zählt der CDAK jetzt 900 Mitglieder.

Scharfe Kritik an Merkel

Rechtswidrige Errichtung eines Atom-Endlagers in Gorleben

Die Planungen für ein atomares Endlager im Salzstock Gorleben sind offenbar schon wesentlich weiter gediehen als bislang bekannt. Dies geht aus einem internen Papier des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS) hervor, das der "Frankfurter Rundschau" vorliegt. Danach wurde bereits Mitte der 1980er Jahre heimlich mit dem Ausbau des Salzstocks zu einem Endlager begonnen, obwohl nicht festgestellt wurde, ob sich der Salzstock als atomares Endlager eignet. Eine Aussage über die Eignung des Salzstocks kann es laut BfS frühestens in 15 Jahren geben und nicht, wie das Bundeswirtschaftsministerium suggeriere, schon in 5 Jahren. "Die Erkundungslüge ist aufgeflogen", kommentierte die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg und stellte fest: "Die Errichtung eines Endlagers ohne Eignungsaussage und ohne Planfeststellungsbeschluss ist rechtswidrig." Für Freitag riefen die Bürgerinitiative sowie atomkritische Landwirte zu einer Protestkundgebung am Endlager-Bergwerk auf.

"Merkel trickst weiter"

Merkel will weitere Steuersenkungen "frühestens" ab 2012

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach einem Zeitungsbericht zusätzliche Steuersenkungen für die Jahre 2010 und 2011 ausgeschlossen. Die "Passauer Neue Presse" berichtete, Merkel habe in der Sitzung des CDU-Präsidiums am vergangenen Montag (11. Mai) gesagt, Forderungen im Wahlprogramm für weitere Steuersenkungen in der ersten Hälfte der nächsten Legislaturperiode seien nicht geplant. Weitere Steuersenkungen würden erst nach Überwindung der Wirtschaftskrise möglich.

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