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DGB und BDI stellen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus

"Ausschöpfen sämtlicher Potenziale"

Vor dem Hintergrund knapper Energie-Rohstoffe traten der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) am 15. August mit einer gemeinsamen Erklärung zur Energiepolitik an die Öffentlichkeit. Neben Wasser werden Rohstoffe und Energie die wichtigsten "Treiber oder Begrenzungen" der wirtschaftlichen und politischen Entwicklung sein, meinen die Verbände. Die Energiepolitik sei eines der wesentlichen nationalen, europäischen und globalen Handlungsfelder und Herausforderungen, schreiben mit Blick auf den nächsten "Energiegipfel" Anfang Oktober. In ihrer gemeinsamen Erklärung stellen die beiden traditionell der Kohle und der Kernenergie verbundenen Organisationen die Vorzüge erneuerbarer Energien heraus: "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen." Des weiteren halten sie die "Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" in Europa für erforderlich.

Zunächst stellen die Verbände fest, dass "die vorhandenen" Primärenergieträger "endlich" seien. Als weiteres Vorspiel stellen BDI und DGB gewisse Differenzen bezüglich der Kernenergienutzung heraus: Der BDI setzt sich für eine "vorurteilsfreie Nutzung" aller Energieträger und Energietechnologien "gesteuert durch einen fairen Wettbewerb" ein. Das schließe die Kernenergie bei Gewährleistung bestmöglicher Sicherheit mit ein. Der DGB sieht hingegen in der Kernenergie wegen der bekannten Risiken keine energiepolitische Option. Ungeachtet dieser Unterschiede seiden sich DGB und BDI jedoch in der Verfolgung vieler energiepolitischer Zielsetzungen grundsätzliche einig.

"Die Lebensbedingungen der Menschen"

Die Verbände haben ihrer Erklärung zufolge vor allem das Wohlergehen der Bevölkerung im Blick: "Eine effektive wie effiziente Energiepolitik verbessert die Lebensbedingungen der Menschen, schützt unser Klima und schafft mit innovativen und produktiven Energietechnologien zukunftsfähige Beschäftigungsfelder." Versorgungssicherheit zu akzeptablen Kosten, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit seien bei der Energieversorgung in Einklang zu bringen.

"Energieeffizienz hat Priorität", heißt es weiter in der Erklärung. "Sie bietet Chancen für technologische Marktführerschaft deutscher und europäischer Unternehmen und kann dadurch mehr Arbeitsplätze sichern und schaffen." Gleichzeitig dürfe die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft nicht durch "verzerrte Energiemärkte" leiden.

Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten

Deutschland sei in hohem Maße von Energieimporten abhängig, "die zum Teil aus politisch instabilen Regionen stammen", schreiben die Verbände, ohne den Nahen Osten ausdrücklich zu nennen. Neue, große dynamische Nachfrageländer wie Indien und China drängten auf die Märkte. Zugleich werde der Kreis der Rohstofflieferanten kleiner.

"Langfristig werden das Ausschöpfen sämtlicher Potenziale zur Energieeinsparung sowie die erneuerbaren Energien verstärkt dazu beitragen müssen, die Risiken im Energiebereich zu minimieren." Es wäre ein ehrgeiziges, aber "erreichbares Ziel", die vorhandenen technologischen Optionen zu nutzen und die regenerativen Energieträger im Wettbewerb in den nächsten 25 Jahren zu einem "tragenden Teil der Energieversorgung" in Deutschland zu machen.

DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, "ein schlüssiges nationales Energiekonzept zu schaffen, welches die Energieeffizienz weiter erhöht, die mittel- bis langfristige Sicherung der Energieversorgung im Rahmen eines nachhaltigen Energiemix gewährleistet und die heimische Kohle mit einschließt".

Abhängigkeiten verringern, Exportoffensive stärken

Erneuerbare Energien "ergänzen" nach Auffassung der Verbände in steigendem Maße die klassischen Energieträger. "Sie verringern die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft von Energieimporten, stärken die Versorgungssicherheit und sichern in großem Umfang Arbeitsplätze, vor allem in den betreffenden Branchen. Die deutsche Wirtschaft hat hier einen technologischen Vorsprung und ein großes Exportpotenzial, das es auszunutzen gilt", meinen die Organisationen.

DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, "den notwendigen, weltweiten Ausbau der erneuerbaren Energien durch die Exportoffensive weiter zu fördern". Investitionen in Kraftwerke, Verteil- und Verbrauchssysteme auf der Angebots- und Nachfrageseite sind nach Auffassung von DGB und BDI "die Voraussetzung für deutlich bessere Wirkungsgrade, höhere Effizienz und weniger Emissionen". Sie verlangen von der Bundesregierung daher "Anreize für einen solchen Investitionsschub".

"Neue Technologien"

Neue Technologien, beispielsweise zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, Kraft-Wärme/Kälte-Kopplung, grundlastfähige erneuerbare Energieträger, Ausbau energetischer Gebäudesanierung auch auf europäischer Ebene, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, Absenkung des Kraftstoffverbrauchs, stärkere Nutzung von Abwärme und langfristig der breite Einsatz von Wasserstoff könnten die Risiken in der Energieversorgung senken.

Die Verbände fordern die Bundesregierung auf, Deutschland als Standort für das von der Europäischen Kommission geplante Europäische Technologieinstitut (ETI) vorzuschlagen und sich für eine den Zielen angemessene Ausgestaltung des ETI einzusetzen.

"Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas"

In Europa sei der gemeinsame "Energiebinnenmarkt" noch nicht vollendet, der den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltschutz gerecht werde. Bei der nach Auffassung von BDI und DGB "notwendigen Ausweitung des grenzüberschreitenden Handels mit Strom und Gas" seien "Marktverzerrungen" zu vermeiden und vergleichbare Bedingungen hinsichtlich Steuerpolitik, Umweltschutz und Versorgungssicherheit herzustellen.

DGB und BDI fordern die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass eine "europäische Energiepolitik aus einem Guss" und ein EU-Binnenmarkt entsteht, der in gleichem Maße den Zielen Preiswürdigkeit, Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Beschäftigungssicherung verpflichtet sei.

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