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EnBW beantragt längere Laufzeit für Alt-Atomkraftwerk Neckarwestheim-1

"Ausnahmegenehmigung"

Der baden-württembergische Energiekonzerns EnBW hat einen Antrag auf Verlängerung der Laufzeit für das 30 Jahre alte Atomkraftwerk Neckarwestheim I gestellt. Mit dem am Donnerstag eingereichten Antrag folgte die EnBW dem Unternehmen RWE, das bereits im September eine Laufzeitverlängerung für das hessische Atomkraftwerk Biblis A gestellt hatte. EnBW-Chef Utz Claassen führte sowohl wirtschaftliche als auch umweltpolitische Gründe an. "Wir betreiben keine wahltaktische Kosmetik", so Claassen. Der Antrag fördere die Versorgungssicherheit und diene auch dem Klimaschutz. Es wäre "fatal", durch weitere AKW-Abschaltungen "fossile Energiestrukturen" zu zementieren. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) kündigte an, den Antrag "nach Recht und Gesetz" zu prüfen. Er wies darauf hin, dass die von EnBW geplante Übertragung von Strommengen von einem neueren Atomkraftwerk (Neckarwestheim-2) auf ein älteres "nur als Ausnahme vorgesehen" sei und deshalb einer Ausnahmegenehmigung nach dem Atomgesetz bedürfe.

Das Atomgesetz schreibt für einen solchen Fall die ausdrückliche Zustimmung des Bundesumweltministers vor. Stimmt das Bundesumweltministerium dem Antrag nach Prüfung nicht zu, entfällt die gesetzliche Einvernehmenspflicht mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium.

Nach der Vereinbarung zwischen der rot-grünen Bundesregierung und den großen Atomkraftwerksbetreibern war in der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt worden, Neckarwestheim I würde spätestens 2009 vom Netz gehen. Die EnBW will nun Strommengen vom jüngeren Reaktor Neckarwestheim-2 auf den älteren übertragen und so dessen Laufzeit bis 2017 verlängern. Claassen sprach von einem "wichtigen Tag für die deutsche Energiewirtschaft". Er geht davon aus, dass Gabriel "dem Antrag stattgeben muss".

"Wir stellen heute einen Antrag, der nachhaltig die Sicherheit erhöht, die Wirtschaftlichkeit verbessert, preisentlastende Effekte schafft, die Versorgungssicherheit fördert und wesentlich dem Klimaschutz dient. Damit vertreten wir auch die Interessen unserer Kunden und unserer Umwelt", sagte Claasen zur Begründung.

Der Energiekonzern sieht ganz offensichtlich ein sicherheitstechnisches Problem darin, wenn der neuere Block 2 in Neckarwestheim ohne den älteren Block 1 weiterbetrieben werden müsste: "Durch die beantragte Strommengenübertragung bleibt die bisherige Konstellation einer Doppelblockanlage am Standort Neckarwestheim längstmöglich erhalten und ermöglicht damit die maximale Nutzung der daraus resultierenden Synergien zugunsten von Sicherheit und Wirtschaftlichkeit über alle Betriebsphasen", teilte das Unternehmen mit. "Die gleichzeitige Beendigung des Leistungsbetriebs" der beiden Kraftwerksblöcke habe den Vorteil, dass Neckarwestheim-2 "nicht solitär laufen und schließlich als letztes Kernkraftwerk in Deutschland stillgelegt wird".

Die Möglichkeiten auf dem Beschaffungsmarkt verbesserten sich dadurch ebenfalls, "wie auch die Wirtschaftlichkeit von Nachbetriebs-, Stilllegungs- und Rückbauphase". Der Betrieb als Doppelblockanlage sei darüber hinaus insbesondere auch sicherheitstechnisch von großem Vorteil. Der Einsatz des selben Personals in beiden Blöcken führe zu einer Summierung, Sicherung und Rückkopplung von Erfahrung und Know-how und optimiere damit Instandhaltung und Betriebsführung.

Für die Region bedeute dieser Schritt zudem eine langfristige Sicherung von gut 400 Arbeitsplätzen am Standort Neckarwestheim und gleichzeitig den Erhalt eines wesentlichen Wirtschaftsfaktors. Baden-Württemberg bewahre sich mit dieser Übertragung seine zuverlässige, CO2-arme und sichere Stromversorgung im Land und die Bundesrepublik eine international wettbewerbsfähige Energieversorgung.

Der Antrag hat den Streit zwischen Befürwortern und Gegnern der Kernenergie neu entfacht. Politiker von Grünen und SPD warfen dem Unternehmen am Donnerstag vor, den "Atomausstieg" aufzukündigen. Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) stellte sich dagegen auf die Seite von EnBW und äußerte die Erwartung, dass die Bundesregierung dem Ansinnen zustimmt.

In der SPD sorgte der Vorstoß für Unmut. Die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt sagte, der Konzern verlasse damit den Atomkonsens. Die politische Stoßrichtung ziele eindeutig darauf ab, den mühsam erzielten Kompromiss auszuhebeln. Oettinger sagte hingegen, der Antrag bewege sich "im Rahmen des geltenden Gesetzes". Der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Stefan Mappus erklärte, wenn der Klimaschutz ernst genommen werde, gebe es "derzeit zur Kernkraft keine Alternative".

Aktivisten der Umweltschutzorganisation Robin Wood sind am Donnerstag in Karlsruhe dem Energiekonzern "aufs Dach" gestiegen. "EnBW will den Ausstieg aus dem Atomausstieg, denn dann kann der Konzern seine bisherigen Rekordgewinne noch weiter steigern. Das ist inakzeptabel", meint Bettina Dannheim von Robin Wood. Der Weiterbetrieb des Alt-Reaktors sei "schlicht zu gefährlich".

Als einziger deutscher Druckwasserreaktor verfüge Block 1 der Gemeinschaftskraftwerke Neckarwestheim nur über drei statt vier Kühlkreisläufe und sei somit "deutlich störanfälliger". Neckarwestheim-1 sei zudem nicht gegen den Absturz schwerer Flugzeuge ausgelegt, und es bestünden "besondere Gefahren durch Erdbeben und Hohlräume im Untergrund".

EnBW habe sich "wiederholt als unzuverlässiger Betreiber von Atomkraftwerken erwiesen", so Dannheim unter Verweis auf Vorfälle im EnBW-Atomkraftwerk Philippsburg. Die Betriebsmannschaft habe "mehrfach gegen Vorschriften des Betriebshandbuches verstoßen, indem sie beispielsweise während eines Anfahrprozesses den vorgeschriebenen Füllstand in allen vier Flutbehältern des Notkühlsystems unterschritten und fälschlicherweise als verfügbar deklariert hat".

Die Öffentlichkeit versuche der Konzern "mit heuchlerischen PR-Kampagnen" wie "30 Jahre Neckarwestheim - 30 Jahre Klimaschutz" und die Politik "mit korrumpierenden Angeboten gefügig zu machen". Die Organisation kritisiert in diesem Zusammenhang das jüngst ergangene "Angebot von EnBW, eine zweistellige Millionensumme für die Forschung im Bereich Erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen, wenn Neckarwestheim-1 länger als vorgesehen am Netz bleiben darf".

Robin Wood fordert Bundesumweltminister Sigmar Gabriel auf, "sich nicht kaufen zu lassen", sondern den Atomausstieg voranzutreiben. An die Stromkunden appelliert die Organisation, jetzt Konsequenzen zu ziehen und die Vertragsbeziehungen zu EnBW mit den Strommarken "EnBW", "Yello" und "NaturEnergie" zu kündigen und statt dessen zu einem Ökostromanbieter zu wechseln.

Thomas Breuer von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, wer Atomkraftwerke länger betreiben wolle, blockiere "die dringend notwendige Energiewende hin zu einer sauberen Stromproduktion in Deutschland". EnBW und die anderen großen Energieversorgungsunternehmen versuchten "den Innovationsmotor Atomausstieg abzuwürgen, um ihre marktbeherrschende Stellung zu bewahren".

Atomkraftwerke seien "tickende Zeitbomben". Neckarwestheim-1 gehöre zu den durch terroristische Angriffe "besonders verwundbaren Atomkraftwerken". Die Kuppel sei lediglich gegen den Absturz eines Starfighters ausgelegt. Das Gebot der Stunde sei es, die alten Reaktoren sofort vom Netz zu nehmen, um das Risiko für Mensch und Umwelt zu reduzieren.

Viele atomkritische Verbände haben sich vor einiger Zeit in der Initiative "Atomausstieg selber machen" zusammengeschlossen, um für den Wechsel zu Ökostromanbietern zu werben. Die Initiative erinnerte daran, dass EnBW-Chef Claasen vor nicht einmal zwei Jahren bezogen auf die Vereinbarung mit der Bundesregierung erklärt habe: "Die Industrie kann nicht Planungssicherheit verlangen und dann in Frage stellen, was sie selbst mit verhandelt, vereinbart und unterschrieben hat."

Im September diesen Jahres habe derselbe Manager nicht nur den jetzt erfolgten Antrag zur Verlängerung der Laufzeit für Neckarwestheim-1 angekündigt, sondern diesen Antrag gleichzeitig zum ersten Schritt seines Unternehmens auf dem Weg zur vollständigen Aufkündigung des Atomausstiegs erklärt: "Solange eine generelle Laufzeitverlängerung nicht geklärt ist, wollen wir Reststrommengen anderer Kraftwerke auf Neckarwestheim 1 übertragen", so Claasen.

Claasen sprach anlässlich der gegplanten Strommengenübertragung auch grundsätzlich von einer "Modernisierung" des Atomkonsenses: "Angesichts der akut drohenden Klimakatastrophe darf es nicht länger Tabus geben", so Claassen. "Wir brauchen eine Modernisierung des Atomkonsenses, mit der uns durch sicherheitstechnisch flankierte längere Laufzeiten ein Zeitfenster, ein Geldfenster und ein Forschungs- und Entwicklungsfenster geöffnet wird, um verbesserte regenerative Technologien und geeignete Speichertechnologien für eine ressourcenschonende und emissionsfreie Zukunft zu entwickeln. Es wäre fatal, wenn wir durch ein übereiltes Abschalten der Kernkraftwerke fossile Erzeugungsstrukturen über Jahrzehnte zementieren würden."

Der Konzern zementiert aber offenbar selbst die fossilen Erzeugungsstrukturen. Die Umweltverbände halten dem Unternehmen vor, einerseits mit "enormem propagandistischem und finanziellem Aufwand" für den Klimaschutz in Zusammenhang mit seinen Atomkraftwerken zu werben. Andererseits habe EnBW kürzlich den Bau eines großen Steinkohlemeilers bei Karlsruhe angekündigt. Gemeinsam mit der Mitteldeutschen Braunkohlegesellschaft (Mibrag) plane der Konzern außerdem beim sachsen-anhaltinischen Ort Profen ein 660 Megawatt-Braunkohlekraftwerk, "das erheblich mehr Treibhausgase pro erzeugte Kilowattstunde ausstoßen würde als alle anderen Kraftwerkstypen".

Noch am vergangenen Wochenende habe Claasen zudem mit anderen Spitzenmanagern den offenen Brief des Bundesverbandes der deutschen industrie (BDI) gegen die Klimaschutzanstrengungen der EU-Kommission unterzeichnet. "All das entlarvt die Klimaschutzbeteuerungen des EnBW-Chefs als pure Propaganda", meinen die Atomkritiker.

Sie fordern die Bevölkerung auf, die Vertragsbeziehungen zur EnBW - mit deren Strommarken 'EnBW', 'Yello' und 'Natur- Energie' - sowie zu den anderen Atomkraftwerksbetreibern aufzukündigen und den Atomausstieg selbst zu vollziehen. "Handeln Sie jetzt. Machen Sie Atomstrom zu einer immer schwerer verkäuflichen Ware. Wechseln Sie noch heute zu Ökostrom-Versorgern, die Elektrizität aus den erneuerbaren Energien Sonne, Wind, Wasser und Biomasse und hocheffizienter Energieumwandlung bereitstellen", heißt es in einer Erklärung des Aktionsbündnisses.

Der Umweltverband NABU hält sogar den Verweis der EnBW auf seine Angebote an erneuerbaren Energien für verfehlt. Zwar spreche sich Claassen gerne für den Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien aus. Tatsache sei aber, dass der Anteil von 15,9 Prozent Erneuerbarer Energien an der Strombereitstellung des Konzerns mit 11 Prozent aus großen, "alten" Wasserkraftwerken stamme. Es habe wenig Zubau an erneuerbaren Energieanlagen gegeben.

EnBW verdiene sein Geld hauptsächlich mit Atomstrom. Hauptaktionär sei der französische Staatskonzern Electricité de France (EdF), "einer der größten Atomstromproduzenten der Welt". Über die EnBW-Tochter Yello Strom GmbH werde versucht, Atomstrom in Deutschland als gelb, gut und günstig zu vermarkten.

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