"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

Stegner und Pau kritisieren Videoüberwachung privater Wohnungen

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef Ralf Stegner sieht die geplante Videoüberwachung privater Wohnungen durch das Bundeskriminalamt (BKA) skeptisch. Zwar gebe es diese Norm in manchen Polizeigesetzen der Länder schon, zum Beispiel in Schleswig-Holstein, aber mit so hohen Hürden, dass sie noch nie angewandt worden sei, sagte Stegner am Montag im Deutschlandfunk. Voraussetzung sei, dass eine Gefahr für Leib und Leben bestehe.

Er könne sich nicht vorstellen, "dass das regelmäßige Praxis werden könnte": "Wir wollen keinen Überwachungsstaat." Stegner forderte, den Gesetzenwurf sorgfältig zu prüfen und dabei die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zu beachten.

Die stellvertretende Fraktionschefin der Linkspartei, Petra Pau, kritisierte im Deutschlandradio Kultur, das Gesetz sei ein "Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte". "Hier muss ein Stoppschild gesetzt werden und nicht erst wieder vor dem Bundesverfassungsgericht."

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Am 21. Apr. 2008 unter:

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