Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen | NRW 2010

Bundespolitische Bedeutung der Landtagswahl 2010

Verliert die schwarz-gelbe Landesregierung am 9. Mai die Wahl, dann droht der schwarz-gelben Bundesregierung die bequeme Abstimmungs-Mehrheit im Bundesrat verloren zu gehen. Die Handlungsfähigkeit der derzeitigen Bundesregierung würde dadurch ganz erheblich eingeschränkt.

Wahlkampftaktik der CDU ist daher, unpopuläre politische Entscheidungen nicht vor der Landtagswahl zu treffen. Das Vorhaben der Bundesregierung, die Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke zu verlängern, wurde vermutlich aus diesem Grund auf die Zeit nach der Landtagswahl in NRW verschoben. Die SPD wirft der Bundesregierung darüber hinaus vor, ihre Sparbeschlüsse erst nach der Landtagswahl bekannt geben zu wollen.

Außerdem signalisierten CDU und Grüne ihre grundsätzliche Bereitschaft, nach der Landtagswahl zusammenzuarbeiten, sollten CDU und FDP alleine keine Mehrheit haben. Die Grünen könnten so möglicherweise die Bundesratsmehrheit für die schwarz-gelbe Bundesregierung sichern.

Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke

Angelika Claußen und Reinhold Thiel, Vorstände der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, werfen der Union vor, vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen "einen angeblichen 'Atomausstieg' zu inszenieren, der zu nichts verpflichtet":

"Es gibt auf der einen Seite den 'guten' Umweltminister Norbert Röttgen, der für die 'überraschende' Aufregung und die Aussicht auf einen früheren 'Ausstieg' sorgt - und damit im Lager der atomenergie-kritischen Wähler die Stimmen fangen soll", so Claußen und Thiel. "Auf der anderen Seite gibt es die 'entrüstet aufschreienden' Landesfürsten und gelben Spitzenpolitiker, die für die Stimmen der atomenergie-gläubigen Wähler 'gerade stehen'. Über dem Ganzen schwebt eine 'starke, aber auch bedächtig abwägende' Kanzlerin Angela Merkel (denn eine starke Führungsperson wünscht sich ja jede(r) Wähler(in))."

Damit gelinge die scheinbare Quadratur des Kreises, so Claußen und Thiel: Die Aussicht auf reale Laufzeitverlängerung, die Hoffnung auf 'Atomausstieg' und die bedächtig abwägende Führung birgt die Chance eines NRW-Wahlsieges."

Atomkraftgegner rechnen im Falle eines Wahlsieges der Union in NRW und der Bildung einer unionsgeführten Landesregierung mit schnellen Beschlüssen der Bundesregierung für Laufzeitverlängerungen. Mit Hilfe der Bundesratsmehrheit könnten dann die dafür erforderlichen Änderungen im Atomgesetz leicht durchgesetzt werden.

Sparbeschlüsse: Pkw-Maut, höhere Beiträge für Krankenversicherung und Rente

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte die Bundesregierung Ende Dezember 2009 davor gewarnt, ihre Sparpläne erst nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen offenzulegen. "Das ist nichts anderes als die offene Ankündigung eines Wahlbetrugs", sagte Gabriel der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.).

"Union und FDP haben sich so sehr in ihrer Klientelpolitik verrannt, dass sie inzwischen Angst vor einem offenen Umgang mit den Wählern haben", so Gabriel. Die Zeche für die Steuergeschenke an Hoteliers und Firmenerben würden diejenigen zahlen, die auf eine solidarische Krankenversicherung und auf eine sichere Rente angewiesen seien - und das sei die Mehrheit der Deutschen.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dementierte entsprechende Vorhaben nicht. "Wer jetzt schon alles verrät, läuft Gefahr, dass später alles zerredet wird", so Schäuble. Man müsse aber schon vor dieser Wahl damit beginnen, die Menschen davon zu überzeugen, dass der Schuldenabbau "keine Bedrohung, sondern eine Verheißung" sei.

Schäuble gab zu, dass man dazu 2011 auch gesetzlich festgelegte Leistungen ändern wolle. Der Finanzminister wollte sich nicht dazu äußern, ob der Bund zur Schuldenminderung Sozialabgaben erhöht oder etwa eine PKW-Maut einführt.

Neue Kohlekraftwerke

Die nordrhein-westfälische CDU will den Bau neuer Kohlekraftwerke in Datteln und Herne durchsetzen. Daher ist die Wahl NRW 2010 für uns Bürger so wichtig.

Schon jetzt entstehen in NRW mit etwa 300 Millionen Tonnen ein Drittel aller jährlichen CO2-Emissionen. Verantwortlich sind die vielen Kohle- und Braunkohlekraftwerke von RWE und Eon.

Parteien

Die Spitzenkandidaten der fünf größten Parteien Wahl NRW 2010 sind:

• SPD: Hannelore Kraft
• CDU: Jürgen Rüttgers
• FDP: Andreas Pinkwart
• Grüne: Sylvia Löhrmann
• Die Linke: Bärbel Beuermann

Weitere Parteien, die möglicherweise zur Wahl antreten, sind:

AUF, BüSo, FAMILIE, DIE PARTEI, Deutsche Demokratische Partei, Deutsche Partei, Freie Union, Freie Wähler, LD, MLPD, NPD, ödp, PBC, PIRATEN, Pro NRW, RENTNER, REP, Die Tierschutzpartei, Die Violetten, Soziale Mitte, Die Westfalenpartei

Landtagswahl 2005

Bei der Landtagswahl im Jahr 2005 kam die CDU auf 44,8 Prozent (89 Sitze) und die SPD auf 37,1 Prozent (74 Sitze). Ebenfalls im Landtag vertreten waren die Grünen und die FDP mit je 6,2 Prozent (je 12 Sitze). (siehe Link)

Nach diesem Ergebnis bildeten die CDU und FDP unter Jürgen Rüttgers eine Regierungskoalition.

Durch den Übertritt des Grünen-Abgeordneten Rüdiger Sagel zur Partei Die Linke ist diese seit 2007 mit einem fraktionslosen Abgeordneten im Landtag vertreten.

Nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2005 rief die damalige rot-grüne Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) durch die herben Verluste der SPD Neuwahlen aus, da sie im Bundesrat keine Mehrheit mehr hatte.

Literatur / Quellen

• Claußen, Angelika; Thiel, Reinhold (Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, IPPNW): Sicherheitsrisiko Schwarz-Gelb - Wie die CDU den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke als Ausstieg inszeniert.
• FAZ.NET: Sparpläne - SPD warnt vor Betrug. 26.12.2009.
• Wikipedia: Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen 2010