Wahlkampfspenden
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen CDU-Bundestagsabgeordneten Adam
Der soll das Geld - verteilt auf die Wahlkämpfe 1998, 2002 und 2005 - für Werbemittel wie Handzettel, Kugelschreiber und Feuerzeuge gezahlt haben.
Adam hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) darüber informiert, die Sachspenden nicht gemäß den Verhaltensregeln des Parlaments gemeldet zu haben. Zugleich hatte er angekündigt, den Sachverhalt so schnell wie möglich aufzuklären. Er lässt sein Amt als CDU-Vize in Mecklenburg-Vorpommern ruhen, bis Lammert die Vorwürfe überprüft hat. Adam hatte wiederholt gesagte, dass die Sachspenden an ihn persönlich gegangen und seiner Ansicht nach daher nicht als Parteispenden zu werten seien.
Schelsky sitzt seit über einem Jahr in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, vom Siemens-Konzern Zuwendungen in Millionenhöhe angenommen zu haben, um eine Konkurrenzgewerkschaft zur IG Metall aufzubauen. Die Nürnberger Staatsanwaltschaft ermittelt in diesem Fall.
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Am 08. Mai. 2008 unter:
justizStichworte:
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