Schwarz-grüne Nebenabsprachen

Beust entlässt angeblich Staatsrat wegen Indiskretion

Geheimes Taktieren der schwarz-grünen Koalition in Hamburg hat offenbar ein erstes politisches Opfer gefordert. Nach Medienberichten entließ Bürgermeister Ole von Beust (CDU) am Mittwoch den Staatsrat der Wirtschaftsbehörde, Gunther Bonz (parteilos), wegen angeblicher Illoyalität. Bonz muss nach Medienspekulationen gehen, weil ein interner Aktenvermerk von ihm an die Presse gelangt war. Der Vermerk lässt demnach darauf schließen, dass es entgegen anders lautenden Beteuerungen des Senats doch geheime Zusatzabsprachen zwischen CDU und GAL über den veröffentlichten schwarz-grünen Koalitionsvertrag hinaus gibt. Bonz hatte sich mit seinem Vermerk über die schwarz-grüne Geheimabsprache zur Ansiedlung eines großen Möbelhauses massiven Ärger der Koalitionsspitzen zugezogen.

So hatten CDU und GAL vereinbart, das Projekt fallen zu lassen, darüber allerdings nichts im Koalitionsvertrag erwähnt. Das Aus soll laut Bonz' Notiz eine Bedingung der GAL für das Zustandekommen des Bündnisses mit der CDU gewesen sein, so "Bild-Hamburg online".

SPD-Fraktionschef Michael Neumann sagte, Bonz sei nur ein Bauernopfer. Der Skandal sei die "faustdicke Lüge des Senats", nicht aber Bonz' Vermerk darüber. Die Spitzen von CDU und GAL hätten die Öffentlichkeit schon bei der Vorstellung des Koalitionsvertrages belogen. "Es gibt mindestens eine geheime Absprache neben dem Koalitionsvertrag", so Neumann.

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Am 27. Aug. 2008 unter:

politik

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