Bundestagswahlkampf

SPD-Linke fordern staatliche Stromnetze und Mindestrente

Der linke SPD-Flügel will im Bundestagswahlkampf eine deutliche Kurskorrektur der bisherigen Parteilinie durchsetzen. Die Zeitung "Welt am Sonntag" berichtete vorab, die Parteilinke wolle dazu am Montag in Parteivorstand und Parteirat die Verstaatlichung der Stromnetze, den Ausbau der Mitbestimmung im Finanzsektor, die Aufnahme der Vermögensteuer ins Wahlprogramm und die Einführung einer Mindestrente fordern.

Letztere solle "die negativen Auswirkungen für geringe Einkommen" der Rente mit 67 mildern, die die SPD mit durchgesetzt hatte. "Wir brauchen eine stärkere Eingriffsmöglichkeit des Staates in die Energiepolitik und eine neue Qualität von Mitbestimmung in der Wirtschaft", sagte der Sprecher der Parteilinken, Björn Böhning, dem Blatt.

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Am 02. Feb. 2009 unter:

arbeit

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