"Von Sozialpolitik keine Ahnung"

CSA-Vizechef Meier kritisiert JU-Chef Mißfelder

Die Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) wirft dem CDU-Spitzenpolitiker Philipp Mißfelder vor, mit seinen umstrittenen Äußerungen über "Hartz IV"-Empfänger der Union insgesamt zu schaden. Der bayerische CSA-Vize Reiner Meier appellierte am Montag (23. Februar) an die Junge Union, ihren Bundesvorsitzenden "in die Schranken zu weisen". Mißfelder sei zum wiederholten Mal mit "unqualifizierten" Äußerungen aufgefallen. Die JU müsse sich daher auf Bundesebene "dringend überlegen", ob Mißfelder als Vorsitzender noch tragbar sei.

Der JU-Chef steht in der Kritik, weil er mit Blick auf die Erhöhung des "Hartz IV"-Kinderregelsatzes ab 1. Juli gesagt hatte: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Am Wochenende versuchte Mißfelder, die Wogen in der Diskussion zu glätten, verteidigte seine Aussagen aber im Grundsatz.

Meier betonte, Mißfelders Äußerungen zeugten davon, dass dieser von Sozialpolitik "keine Ahnung" habe. "Ich verwahre mich gegen solche Verallgemeinerungen", sagte der CSA-Landesvize. Viele Menschen seien unschuldig in die Hartz IV-Falle geraten. Familien mit Kindern seien auf die Erhöhung angewiesen.

"Mißfelder scheint von den ärmeren Schichten in der Bevölkerung keinen blassen Dunst zu haben." Der JU-Chef sollte von Themen, für die er kein Gespür habe, "die Finger lassen", forderte der CSU-Politiker. Die Chance, sich glaubhaft für seine Äußerung zu entschuldigen, habe Mißfelder bereits vertan.

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Am 23. Feb. 2009 unter:

politik

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