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Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin begrüßt Urteil des Sozialgerichts Braunschweig

Sozialgericht Braunschweig: Hartz IV-Bildungspaket und Chancengleichheit

„Nach bald drei Jahren „Bildungs- und Teilhabepaket“ für Kinder, deren Eltern unter Hartz IV leiden, könnte das jüngst vom Sozialgericht Braunschweig veröffentlichte Urteil vom 8. August endlich ein erster Durchbruch für Chancengleichheit aller Kinder sein“, stellt Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin fest. „Zum Thema Nachhilfeunterricht hat das Gericht die pädagogische Inkompetenz der Jobcenter endlich in ihre Schranken gewiesen und den Weg geebnet, damit die Gelder des Bundes für Bildungsgerechtigkeit nicht weiterhin zum größten Teil von kommunalen Schlaglöchern verschluckt werden.“

Junge Deutsche in Hartz IV abgeschoben - junge Europäer zur Ausbildung nach Deutschland gelockt

Hartz 4: Jugend-Gipfel im Kanzleramt

Merkel und von der Leyen feiern sich als Retterinnen einer verlorenen Generation des europäischen Auslands und gleichzeitig schickt die Bundesagentur für Arbeit junge Menschen im eigenen Land in Hartz IV-Zukunftslosigkeit Wieder einmal gipfelt es in Angela Merkels Kanzleramt. Im Kreise von 20 europäischen Staats- und Regierungschefs lässt sich die Alternativlose als Retterin der arbeitslosen, verlorenen Generation zahlreicher europäischen Ländern feiern. Was in dieser Wahlkampf-Inszenierung mit freundlicher Unterstützung aus dem europäischen Ausland nicht zur Sprache kommen dürfte das sind die Sorgen junger deutscher Arbeitsloser. Die darf es hierzulande nämlich nicht geben. Das ermöglicht eine trickreiche Statistik-Bereinigung der bei dieser Veranstaltung assistierenden Arbeitsministerin Ursula von der Leyen. Dank McKinseys erfolgreichem Umbau der Bundesagentur für Arbeit haben in Deutschland junge Arbeitslose wenig Aussicht auf berufliche Zukunftschancen. Die werden nämlich mit sogenannten geringfügigen Beschäftigungen oder sinnlosen sogenannten Fortbildungs-Maßnahmen statistisch unsichtbar gemacht.

Ein Kommentar von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin

Hartz IV: Zur Freude der Landräte in Peine

Franz Einhaus (SPD), der Landrat des Landkreises Peine dürfte zufrieden sein: seit 10 Monaten bleiben rund 7.500 € auf dem Konto der Kommune, weil das Jobcenter Peine unter seiner Verantwortung einem 58-jährigen Hartz IV-Leistungsberechtigten die monatliche Zahlung von rund 750 € willkürlich verweigert. Vergleichbare Freude beim Blick auf das kommunale Konto dürfte Dr. Arnim Brux (SPD), Landrat des Ennepe-Ruhr-Kreises, empfinden, in dessen Verantwortungsbereich einem an Diabetes erkrankten Jobcenter-„Kunden“ inzwischen bereits seit 6 Monaten die Leistungen vollständig verweigert wird. Habenbuchung auf dem kommunalen Konto: 4.500 €.

Gedanken zu Hartz iV

Hartz 4 - Unter die Räder gekommen

wer erst bei hartz 4 angekommen ist, dem ist vieles nicht mehr möglich

Normalerweise blendet der Bürger das Thema - Hartz IV aus. Nur wenn Schmarotzer vom Schlage eines Florida Rolf medienwirksam tönten, wie gut sie auf Kosten des deutschen Steuerzahlers im tropischen Paradies leben können, kocht das Thema gelegentlich hoch und macht ordentlich Stimmung gegen die Ärmsten in Deutschland. 

Sehr viel seltener machen die Betroffenen auf sich Aufmerksam, wie etwa Ralph Boes, der einen Hunger-Protest gegen dieses System gestartet hat. Die meisten Betroffenen dulden die Sanktionen und wagen nicht, dagegen zu protestieren. Der Grund: Sie schämen sich dafür, dass sie auf Hilfe angewiesen sind.



Zusatztarife und Zuschläge müssen selbst bezahlt werden

Hartz IV: Jobcenter muss Zuschläge der PKV nicht übernehmen!

Das Jobcenter ist verpflichtet die Kosten für eine Private Krankenversicherung zu übernehmen. Doch die Kostenübernahme muss nur bis zu einem gewissen Teil erfolgen. Denn nun entschied ein Gericht, dass Zuschläge der Privaten Krankenkasse nicht zwingend vom Jobcenter bezahlt werden müssen.

Rente, KV + HartzIV

Rente | KV | HartzIV - reformieren aber wie?

Es ist unbestritten, dass sich in unserem Lande einiges im Sozialwesen ändern muss. Andere Länder in unserer Nachbarschaft, haben sich schon vor einigen Jahren zu radikalen Umbrüchen durchgerungen und fahren mit ihren Systemen gut und vor allem sicher. Was heißt das nun für Deutschland?

Steuer transparenz statt Hartz IV

Hartz 4 mit Hirn und Herz

Die soziale Gerechtigkeit stellt unsere Gesellschaft und die Demokratie auf die Probe. Mindestlohn, BGE und Hartz IV sind unwürdig Obwohl längst klar ersichtlich ist, dass die Bundesregierung Transparenz im Umgang mit Steuergeldern mit allen Kräften vermeidet, da sie sich hierdurch einfacher in die Kassen einiger weniger "regierungsnaher" Konzerne leiten lassen, die unsere Politik längst eisern im Griff hat, lohnt es sich selbst nachzurechnen. Aus dieser Perspektive beleuchtet, rückt das Thema bedingungsloses Grundeinkommen in ein anderes Licht. Würden wir ein ernsthaftes Interesse an sozialer Gerechtigkeit und am Wohlbefinden unserer Bevölkerung voraussetzen können, machte eine solche Rechnung viel Sinn. Ein Experiment.

Drastische Willkür-Steigerung von Leistungskürzungen

Hartz IV-Sanktion wegen Verweigerung einer „Beihilfe zur Straftat“

„Leider ist es kein Einzelfall, dass – wie in dem uns jüngst bekannt gewordenen Hamburger Beispiel – die Hartz IV-Sanktions-Willkür inzwischen sämtliche Grenzen des Grundrechtsschutzes von Menschen würde in verfassungs-, rechts- und sittenwidriger Weise sprengt,“ stellt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin angesichts dramatischer Steigerung der bei der Bürgerinitiative aus allen Teilen der Republik gemeldeten Hartz IV-Schikanen fest. „Wenn wir beispielsweise von dieser Familie mit zwei kleinen Kindern erfahren, dass beide Eltern gegen Recht und Gesetz Leistungskürzungen erhalten, so kann man auch beim Sozialministerium von der Leyen nur noch von einer ebenso entfesselten Gier und Sparwut an den Ärmsten sprechen, wie sie gerade millionen Menschen weltweit auf die Straße treibt angesichts der entfesselten Gier und des Kostendrucks auf den Finanzmärkten.“

Bundessozialgericht stärkt Ansprüche von Hartz-IV-Beziehern

Hartz-IV: Bundessozialgericht entscheidet pro Empfänger

Das Jobcenter darf Hartz-IV-Empfängern nicht das Arbeitslosengeld II kürzen, nur weil sie mit einem Flüchtling zusammenleben, der sogenannte Asylbewerber-Grundleistungen bezieht. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem am Donnerstag, 06.10.2011, verkündeten Urteil entschieden (AZ: B 14 AS 171/10 R).

LSG Hamburg: Bei nicht erkennbaren Fehler gilt Vertrauensschutz

Hartz IV: Rückzahlung nicht erforderlich

Hartz 4 Rechtsurteil bei falscher Berechnung Erhält ein Hartz-IV-Empfänger versehentlich vom Jobcenter zu hohe Arbeitslosengeld-II-Zahlungen, müssen diese nicht immer zurückgezahlt werden. Denn ist die fehlerhafte Berechnung in dem Hartz-IV-Bescheid nicht ohne Weiteres ersichtlich, kann der Arbeitslose Vertrauensschutz geltend machen, entschied das Landessozialgericht Hamburg in einem am Dienstag, 04.10.2011 veröffentlichten Urteil (AZ: L 5 AS 60/08). Der Arbeitslose habe sich dann auch nicht „grob fahrlässig“ verhalten, nur weil ihm der Behördenfehler nicht aufgefallen ist.

Hartz -IV muß weg

Hartz - IV hat mich geprägt

 Demo-gegen-Agenda 2010 Im Sommer 2004 habe ich entsetzt und fassungslos die Medienberichte zur Hartz-IV Gesetzgebung verfolgt. Erst dachte ich, das ist das finanzielle Ende für deine Familie und dich. Ich wollte resignieren, mich in unseren Garten zurückziehen-abwarten-. Doch dann habe ich mir gesagt, das ist der falsche Weg. Du darfst dich nicht hängen lassen, du hast Familie, du musst etwas unternehmen.

Arbeitslosenstatistik - Ein Trauerspiel

Die Wahrheit der absoluten Zahlen

Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sind seit Beginn der 90er Jahre gesunken. Insbesondere die Vollzeitbeschäftigung wurde abgebaut und der starke Anstieg von Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen kompensiert natürlich diesen diesen Rückgang nicht.

Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union, vereinigt mit der Gustav Heinemann-Initiative

"Hartz IV"-Neuregelung: ein sozialpolitisches Armutszeugnis

Nach wochenlangem Geschacher werden Bundestag und Bundesrat am morgigen Freitag (25.2.2011) die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze beschließen. Dazu erklärt die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union:

"FDP plant Abriss des Sozialstaates"

Zuverdienst zu Hartz IV

Die FDP möchte die Hartz-IV-Leistungen verändern: mehr Geld für Kinder, volle Leistung für nicht verheiratete Paare und bessere Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger. "Aufstocken" dürfe kein Schimpfwort sein, sondern müsse sich lohnen, fordern die Liberalen. Was auf den ersten Blick sehr sozial klingt, wird von der Linksfraktion im Bundestag scharf kritisiert. "Der Vorschlag der FDP, höhere Zuverdienstgrenzen für Hartz IV-Bezieherinnen und -Bezieher einzuführen, ist ein Anschlag auf reguläre Arbeitsplätze", so die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Zimmermann. "De facto handelt es sich dabei um ein erweitertes Kombilohnmodell mit Lohnsubventionen für Arbeitgeber." Erwerbslose würden so dazu missbraucht, reguläre Arbeitsplätze wegzurationalisieren, die sie eigentlich selbst bräuchten", s Zimmermann. Offizieller Beginn dieses Projekts werde voraussichtlich der 10. Mai 2010 sein - der Tag nach der NRW-Wahl.

Sensationelles Urteil

Hartz 4 Urteil | Hartz IV gekippt - menschenwürdiges Existenzminimum definiert

Es ist eine Sensation: Das wohl umstrittenste Großprojekt des Neoliberalismus ist verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (SGB II), die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, "nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums" erfüllen. Die Leistungen für die 6,7 Millionen Hartz IV-Empfänger müssen jetzt grundlegend neu berechnet werden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt vom Gesetzgeber eine Neuregelung bis zum 1. Januar 2011.

"Keine Lobby bei Frau Merkel"

Linke kritisiert Anstieg der Zahl der Hartz IV-Empfänger

"Wären die Hartz IV-Beziehenden Banken, die Bundesregierung hätte sie bereits gerettet", sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Ulrich Maurer, zu dem gegenüber dem Vormonat verdoppelten Anstieg der Zahl der Hartz IV-Bezieher. "Weil sie aber keine Lobby bei Frau Merkel haben, wie Herr Ackermann, werden sie nicht gehört."

Arbeitsagenturen geben weniger Geld aus

Jeder neunte Arbeitslose braucht laut DGB Arbeitslosengeld plus "Hartz IV"

Die Arbeitsagenturen haben im vergangenen Jahr so wenig Geld für Lohnersatzleistungen ausgegeben wie seit 18 Jahren nicht mehr. Wie der "Tagesspiegel" am Montag (6. April) unter Berufung auf eine Analyse des DGB berichtete, trägt die Arbeitslosenversicherung immer weniger zur Sicherung Arbeitsloser bei. Leiharbeitern drohe beim Verlust ihrer Arbeit direkt Hartz IV, wie das Arbeitslosengeld II auch genannt wird. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier sprach sich daraufhin für eine Überprüfung und Begrenzung der Leiharbeit aus, damit es nicht zu "sozialpolitisch sträflichen Folgen" komme.

Anordnung der Stadt Göttingen

Mann wegen Bettelns "Hartz-IV" gekürzt

In Niedersachsen sorgt eine Anordnung der Stadt Göttingen für Empörung, einem Mann wegen Bettelns die Sozialhilfe zu kürzen. Das Landesozialministerium als Aufsichtsbehörde äußerte am Freitag (27. März) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids und forderte von der Stadt einen Bericht an. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Göttingen nannte die Maßnahme demütigend und will den Fall rechtlich prüfen.

Niedrige Einkünfte

Über 100.000 Selbstständige sind zusätzlich auf Arbeitslosengeld II angewiesen

Über 100.000 Selbstständige sind offenbar zusätzlich auf den Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II) angewiesen. Wie die Bundesregierung laut Bundestag in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke mitteilte, ist die Zahl der selbstständig erwerbstätigen Bezieher von ALG II sei seit Januar 2005 kontinuierlich gestiegen.

"Stimmungsmache gegen sozial Schwache"

Empörung über Mißfelder nach abfälligen Äußerungen über Arbeitslose

Wegen abfälliger Äußerungen über Arbeitslose gerät der Junge-Union-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder zunehmend unter Druck. Der CDU-Politiker hatte auf einer Parteiveranstaltung am vergangenen Sonntag laut einem Bericht der Dortmunder "Ruhr Nachrichten" gesagt: "Die Erhöhung von 'Hartz IV' war ein Anschub für die Tabak- und Spirituosenindustrie." Obwohl Mißfelder die Aussagen am Freitag abschwächte, warfen ihm Kritiker Stimmungsmache gegen sozial Schwache vor. Nach Ansicht der Arbeiterwohlfahrt, die die Äußerung Mißfelders auf die beschlossene Erhöhung des Regelsatzes für Kinder ab dem 1. Juli bezog, offenbart die Aussage des Unions-Politikers "eine völlige soziale Inkompetenz", wie Bundesvorstand Rainer Brückers sagte.