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Koalition verständigt sich auf weitere Entlastung von Unternehmen

Lockerung bei der Zinsschranke

Die große Koalition will die Unternehmen steuerlich weiter entlasten. Insgesamt habe das Paket eine Größenordnung von drei Milliarden Euro, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) am Dienstag in Berlin. Neben einer Senkung der Steuersätze für Agrardiesel solle es zu einer Lockerung bei der Zinsschranke aus der Unternehmenssteuerreform und zu einer Verschiebung der Mehrwertsteuer-Zahlung kleiner Unternehmen kommen. Die Steuererleichterungen seien bis auf die Änderungen bei der Mehrwertsteuer auf zwei Jahre beschränkt. Bei der Zinsschranke wird laut Kauder der Freibetrag von einer Million auf drei Millionen Euro angehoben.

Zudem komme es zu einer "Verbesserung" bei der sogenannten "Sanierungsklausel". Gemäß der neuen Regelung zur Mehrwertsteuer müssen Betriebe mit einem Jahresumsatz bis zu 500.000 Euro erst nach Zahlungseingang Steuern abführen. Dazu werde in Ost- wie in Westdeutschland die Umsatzgrenze für die sogenannte Ist-Besteuerung auf 500.000 Euro angehoben. Bislang gab es Ausnahmen durch die günstige Ist-Besteuerung nur für kleine Unternehmen, die im Vorjahr einen Umsatz von weniger als 250.000 Euro erzielten.

Im Einzelnen ergeben sich laut Kauder Mindereinnahmen von jährlich 285 Millionen Euro für den Agrardiesel und 650 Millionen Euro für die Nachbesserungen zur Unternehmensteuerreform sowie einmalig 1,9 Milliarden Euro für die Mehrwertsteuer-Umstellung.

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer sagte, die Einigung sei bei einem Treffen von SPD-Fraktionschef Peter Struck, Kauder, Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und ihm selbst erzielt worden.

Der Vorsitzende der CSU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann, sagte im Deutschlandradio Kultur: "Das ist eine in der Tat erfreuliche Nachricht." FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele sprach hingegen von "marginalen" Nachbesserungen und bezeichnete diese als "völlig unzureichend."

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