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Ende der Privatisierung kommunaler Unternehmen?

Public Private Partnership

Ist die Ära der Public Private Partnership (PPP), eines der Hauptinstrumente des Neoliberalismus zur privaten Aneignung lukrativen kommunalen Vermögens, schon bald Schnee von vorgestern? Nach Angaben des DGB Region Frankfurt-Rhein-Main jedenfalls kaufen "immer mehr Kommunen ihre privatisierten öffentlichen Einrichtungen der Daseinsvorsorge zurück. Diese Rekommunalisirung führt zu besseren und preisgünstigeren Ergebnissen." In Frankfurt sei man froh, Sozialwohnungen, U-Bahnen und andere kommunale Einrichtungen nicht an private Investoren verkauft zu haben, so die Gewerkschaft. "Weitere Privatisierungen werden von den politisch Verantwortlichen abgelehnt. Mehr noch: Die Mainova hat die Anteile von EON zurückgekauft." Eine erstaunliche Entwicklung, war doch die Privatisierung Frankfurter öffentlicher Einrichtungen in den 1990er Jahren ein Prestige-Projekt des Stadtkämmerers Tom Koenigs (Bündnis 90/Die Grünen), welches gegenüber Kommunen und Öffentlichkeit als Inbegriff der Effizienz vermarktet wurde. Doch selbst in Frankfurt ist man nicht vollständig auf die neoliberalen Verheißungen hereingefallen.

Tom Koenigs - Public Private Partnership (PPP)

Tom Koenigs war von 1993 bis 1997 Stadtkämmerer und von 1989 bis 1999 Dezernent für Umwelt, Energie und Brandschutz der Stadt Frankfurt am Main. Im Jahr 1996 verkaufte die Stadt Frankfurt unter der Federführung von Stadtkämmerer Koenigs 49 Prozent der Anteile der Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH - dem vormaligen Stadtreinigungsamt - an den privaten Entsorgungskonzern Remondis (früher Rethmann). Ein gutes Geschäft für Remondis, das Unternehmen fährt so jährlich satte Gewinne ein, die auch die Stadt gut gebrauchen könnte.

Laut DGB Frankfurt-Rhein-Main sind die Beziehungen zwischen der Stadt Frankfurt und Remondis "alles andere als entspannt. Das liege an den unterschiedlichen Interessenslagen. Während für Remondis die Gewinnmaximierung oberste Priorität habe, stehe für die Stadt Frankfurt die Sauberkeit der Stadt zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund.

Koenigs: Vom Privatisierer in Frankfurt zum Sonderbeauftragten im Kosovo und in Afghanistan

Koenigs wurde im Anschluss an seine Frankfurter Zeit in die Militarisierung der Außenpolitik Joschka Fischers (Bündnis 90/Die Grünen) einbezogen. Zunächst wurde er - im Anschluss an den Jugoslawien-Krieg (Kosovo-Krieg) stellvertretender Sonderbeauftragter des UN-Generalsekretärs im Kosovo und nach Zwischenstationen schließlich Sonderbeauftragter der UN für die United Nations Assistance Mission in Afghanistan (UNAMA).

Seit September 2009 sitzt er im Bundestag. Dort ist er Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und setzt die kriegs-orientierte Politik der Vorjahre fort. In einem Wortbeitrag für "Zeit Online" vom 16. Januar beruft er sich auf das Konzept "Responsibility to Protect", um Kriegseinsätze mit humanitären Argumenten zu legitimieren. Der Krieg in Afghanistan sei daher "moralisch geboten und gerechtfertigt", so Koenigs.

Frankfurt: PPP-Projekt löst Verwunderung aus

Zurück nach Frankfurt: Die Privatisierungswelle ist auch dort noch nicht ganz vorbei. So hat die jetzt verkündete Public Private Partnership (PPP) bei der Sanierung von Frankfurter Brücken Verwunderung ausgelöst, weil es Privaten natürlich nur um Gewinne geht - völlig unabhängig von der Konstruktion ihrer Beteiligung.

"Die in Aussicht gestellten Einsparungen bleiben im Dunkeln"

"Sie relativieren den Gestaltungseinfluss der politischen Entscheidungsträger und damit den der Bürgerinnen und Bürger", kritisiert der DGB Frankfurt-Rhein-Main. "Verträge werden nur so weit öffentlich gemacht, wie es die Rechtslage zulässt. Die in Aussicht gestellten Einsparungen bleiben im Dunkeln."

Zudem lässt sich die Wirtschaftlichkeit eines Projektes erst nach Ende der Laufzeit beurteilen, wie die Fachwelt betont. "So ist das bei der Privatisierung wie auch bei der Öffentlich-Privaten-Partnerschaft", so der DGB.

PPP: "Der Öffentlichkeit besser schmackhaft machen"

All das sei durch die bisherigen Frankfurter PPP-Projekte vom Bildungszentrum Ost bis zu den vier in Rede stehenden Schulen belegt. Insbesondere beim Bildungszentrum folgte laut DGB "Ärger auf Ärger". Man habe jetzt viel gelernt, ist aus dem Römer zu hören. Vor allem, so scheint es, wie man künftige gemeinsame Projekte mit der Wirtschaft der Öffentlichkeit besser schmackhaft machen kann.

Gesundes Misstrauen gegenüber PPP

Ein Rest von Misstrauen gegenüber PPP bleibt aber offensichtlich bei den politisch Verantwortlichen. Hüten sie sich laut DGB doch davor, wertvolle Frankfurter Bausubstanz den Privaten zur Bearbeitung zu überlassen. Und sie wiederholen immer wieder die Bereitschaft zu Transparenz beim Bau und der Vorbereitung.

"Die Öffentliche Hand - besser und kostengünstiger"

"Diese Transparenz ist eine Seite, die wir noch nicht sehen. Andererseits fragen wir uns, weshalb das städtische Straßenbauamt sich von Mitarbeitern trennte, statt deren Anzahl zu erhöhen. Die Öffentliche Hand muss nicht auf allen Ebenen private Kompetenz bezahlen, wenn sie selbst besser und kostengünstiger darüber verfügen kann", so der DGB.

DGB: Nicht Investoren mit Steuergeldern der Bürger ausstatten

Man wisse um die dramatische Finanzkrise der Kommunen, weswegen man sich bekanntlich für ein neues gesellschaftliches Bündnis zur Wahrung der kommunalen Handlungsfähigkeit stark mache, schreibt die Gewerschaft. "Wir wollen Investitionen in die Zukunft, in Bildung, in soziale und ökologische Projekte. Wir wollen aber nicht private Investoren mit Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger ausstatten. Deshalb schlagen wir vor, die geplanten Brückenprojekte in der jetzigen Form zu stoppen, um Zeit und Raum für neue zukunftsfähige Überlegungen zu schaffen."

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