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Die Bundesregierung hebelt Ihre eigenen Argumente aus

Widersprüche über Widersprüche

Die derzeitige Regierung verstrickt sich in eigenen Widersprüchen bezüglich der Laufzeitverlängerungen. In den Koalitionsverhandlungen sprachen die Parteien beruhigend über Sicherheiten und Sicherheitsprüfung. Beständig fielen die Argumente, die Kernenergie sei günstig und gut fürs Klima. Nicht nur Fakten stehen dem entgegen. Mittlerweile führen auch viele aktuelle politische Pläne die vorgegebenen Argumente ad absurdum.

Sicherheit der Kraftwerke

Die Sicherheit der Kraftwerke sollte darüber entscheiden, ob und wie lange ein AKW noch laufen dürfe. Allerdings steht mittlerweile im Vordergrund der Debatte über Laufzeitverlängerungen, wie viel Geld dabei in den Staatshaushalt fließt. Letzte erstaunliche Idee war die Versteigerung von Laufzeiten. Zweistellige Milliardenbeträge wollten Politiker einnehmen. In einer Versteigerung gewinnt der Meistbietende. Das können auch störanfällige Kraftwerke sein. Es fiel kein Wort von Sicherheitsprüfungen, auch nicht davon, dass die Auktionierungskosten natürlich von den Stromkonzernen eingepreist und im Endeffekt wieder von den Stromkunden gezahlt würden.

Günstige Atomkraft

Die Kernkraftwerke seien der günstigste Strom. Allerdings fehlen dabei viele Kosten, die von der Allgemeinheit getragen werden. Um Einnahmen zu generieren und mit zu verdienen greift die Regierung nun eine Idee der SPD wieder auf, die Brennelemente zu besteuern. Diese Steuer würde einen minimalen Teil der externen Kosten beziffern und gibt den Menschen eine Ahnung davon, welche finanziellen Abgründe noch in der Atomenergie stecken. Eine Brennelementesteuer wäre gerecht, widerspricht jedoch dem Argument Atomstrom sei günstig. Natürlich würden die Konzerne die Ausgaben auf den Strompreis aufschlagen.

AKWs und Klima

Die Kernkraftwerke seien günstig für das Klima und deshalb wichtig. Allerdings erklärt der Umweltausschuss des Deutschen Bundestages am 7. Juli 2010, dass Laufzeitverlängerungen bis zu 140 Milliarden Euro sparen könnten. Ein Grund dafür wäre, dass die europäischen Preise für Emissionszertifikate wegen des plötzlichen Stromüberangebotes in den Keller rauschen. Dies würde ein lang erarbeitetes europäisches Instrument für Klimaschutz zerstören und die erhofften Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen durch die Industrie vereiteln. Die Laufzeitverlängerungen wären insofern eine Bremse für praktischen Klimaschutz und Innovation in Effizienztechnologien im europäischen Markt.

Die Aktion „Post an Merkel“ läuft und läuft

Die Bürger wissen mittlerweile über viele versteckte Kosten Bescheid und verstehen, dass viele Argumente falsch sind. Deshalb machen sich die Menschen stark gegen die Atomenergie und versuchen sich Gehör zu verschaffen. Unter anderem auch mit der Aktion „Post an Merkel“. Auf Postkarten können Menschen zwischen Laufzeitverlängerungen, Beibehaltung des Atomkonsenses oder sogar einem schnelleren Ausstieg aus der Atomenergie wählen. Die Postkarten werden seit Juni in regelmäßigen Abständen und in steigender Anzahl an Frau Bundeskanzlerin Merkel geschickt. Am 29. Juli erhält Frau Merkel bereits 38 Postkarten. Über die Sommerpause bis zum 9. September läuft die Aktion in einem wöchentlichen Rhythmus weiter und wird im Herbst vor der angekündigten Entscheidung bezüglich der deutschen Atomkraftwerke noch mal Gas geben. Mit jeder Sendung informieren Umweltorganisationen das Kanzleramt über markante Zahlen und Daten aus dem Bereich Erneuerbare Energien oder Kernkraft. Mittlerweile liegen über 1.300 ausgefüllte Postkarten vor. Die Menschen fordern eine konsequente und schnelle Förderung der Erneuerbaren Energien und wollen den Atomkonsens wie geplant beibehalten oder sogar einen schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie. Nach vorsichtigen Schätzungen der Teilnehmer stehen hinter den Aussagen der Menschen zusätzlich über 19.000 Bekannte, Freunde und Verwandte. Dabei wurden übertriebene Schätzungen nicht berücksichtigt. Die Aktion wurde initiiert von Energie in Bürgerhand, Mütter gegen Atomkraft, projekt21plus und WECF.

Relevante Zahl zur Nummer 38

Mit jeder Sendung bekommt Frau Merkel einen Brief mit relevanten Fakten passend zur Postkartenanzahl. Folgende Information erreichte die Bundeskanzlerin heute:

38 Karten für § 38

Nach § 38 aus dem Atomgesetz leistet der Bund für Schäden, die durch einen Reaktorunfall verursacht werden, Ersatz, wenn ein Ausgleichsanspruch gegen den Betreiber einer Kernanlage nicht durchsetzbar ist. Im Mai 1986 ist durch den Reaktorunfall in Tschernobyl der erste Anwendungsfall für die Ausgleichsregelung eingetreten. Das Bundesverwaltungsamt hat über 150 Millionen Euro an ca. 300.000 Antragsteller ausgezahlt. Dabei ging es zum Beispiel um Schäden von Milcherzeugern, Gemüseerzeugern und Gemüsehändlern.

Alle Briefe an Frau Merkel und viele weitere Informationen stehen auf der Webseite www.nein-zu-atomkraft.de als Download zur Verfügung.

Für Fragen steht Ihnen Frau Trudel Meier-Staude (089-35 65 33 44 oder 0177-598 33 97) von projekt21plus gerne zur Verfügung.

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