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Solarenergie: Solardeckel - Politische Diskussion nicht unterschätzen

Infobrief 27/11 - Hans-Josef Fell MdB

Seit Jahr und Tag warne ich vor den Kräften, die bei Schwarz-Gelb einen Solardeckel einführen wollen. Hätte es die Nuklear-Katastrophe von Fukushima nicht gegeben, wäre die Photovoltaik bereits dieses Jahr weggedeckelt worden. Selbst in der EEG-Novelle - nur wenige Monate nach Fukushima - gab es starke Bestrebungen in den Regierungsfraktionen, die Solarenergie in Deutschland platt zu machen. Dies konnte vor allem verhindert werden, weil die Bundesregierung sich nicht mit dem Bundesrat anlegen wollte. Heute sieht die Situation wieder deutlich kritischer aus. Erstmals hat sich mit Philip Rösler nicht nur der Bundeswirtschaftsminister sondern auch der FDP-Parteivorsitzende für eine Deckelung des Solarstromausbaus bei einem Gigawatt jährlich ausgesprochen. Zum Vergleich: 2010 lag der Ausbau bei rund 7 Gigawatt.

Den wenigen Abgeordneten in der FDP-Bundestagsfraktion, die für einen weiteren Zubau der Solarenergie sind, bläst damit von ganz oben der Wind ins Gesicht. Zugleich nutzen die Photovoltaik-Gegner in der Union jede Gelegenheit, um auf die Photovoltaik einzuprügeln. Da wird dem Solarstrom die Schuld für die leicht steigende EEG-Umlage zugeschoben, obwohl der Ausbau der Photovoltaik deutlich niedriger ist, als noch vor einem Jahr von den Netzbetreibern bei den EEG-Umlage-Prognosen prophezeit und da wird die Not einiger Solarfirmen zum Anlass genommen, eine ganze Technologie in Frage zu stellen. Immerhin können die Photovoltaik-Befürworter in den Regierungsfraktionen sowie der Bundesumweltminister darauf verweisen, dass die Vergütungssenkungen der letzten Jahre wirken und die Kosten des Zubaus deutlich nach unten drücken. Ohne dieses wichtige Argument, wäre der Photovoltaik-Deckel so sicher wie das Amen in der Kirche. Und mit einem Deckel wären die meisten heimischen Solarfirmen sehr schnell pleite. Das Beispiel Spanien zeigt, dass zehntausende Arbeitsplätze in kürzester Zeit wegfallen, wenn ein Solardeckel eingeführt wird.

Die nächste Bundesregierung könnte nur noch den Scherbenhaufen zusammen kehren. Daher ist es so wichtig, dass der Photovoltaik-Deckel verhindert wird. Die weiteren Vergütungssenkungen werden die politische Akzeptanz der Solarförderung wieder anheben.

Bei niedrigeren Kosten und besserem politischen Umfeld kann dann auch wieder ein Zahn beim inländischen Ausbau zugelegt werden. Dabei kann die Solarbranche auf das weiterhin starke Interesse der Bevölkerung zählen, die ihren Beitrag zur Energiewende leisten will.

Besonders wichtig wird aber sein, dass die ausländischen Märkte in die Gänge kommen. Die stark fallenden Modulpreise bieten hierfür die passenden Rahmenbedingungen. In immer mehr Ländern wird Photovoltaikstrom wirtschaftlich. Kohle- und Atomstrom wird hingegen immer teurer. Es ist Aufgabe der Solarwirtschaft, diese neuen Märkte zu erschließen. Die anderen Länder werden Deutschland aber nur dann folgen, wenn wir den bewährten Weg weiter fortschreiten. Dies setzt einen ungedeckelten Ausbau ebenso voraus, wie, dass die fallenden Solarmodulpreise über niedrigere Vergütungshöhen und damit niedrigere Strompreise an die Stromkunden weitergegeben werden. Dafür setzen wir uns seit Einführung des EEGs mit großem Erfolg ein. Jetzt ist es wichtig, dass sich eine breite gesellschaftliche Allianz für den weiteren ungedeckelten Ausbau der Solarenergie bildet. Nur mit einem starken Ausbau der Photovoltaik wird die Energiewende gelingen!

Förderung der Erneuerbaren Wärme auf wackligen Beinen

Heute hat der Bundestag den Bundeshaushalt für 2012 beschlossen. Die Mittel für die Förderung der Erneuerbaren Wärme stehen auf immer wackligeren Beinen.

Dies hat zwei Gründe: Zum einen hat schwarz-gelb die Mittel seit Regierungsübernahme deutlich von 398 Millionen Euro auf 350 Millionen Euro im Haushalt 2012 gekürzt. Noch Problematischer könnte aber werden, dass von den 350 Millionen Euro ein großer Teil Luftbuchungen sein dürften.

Hintergrund ist, dass ab 2012 nur noch 250 Millionen Euro aus dem Etat des Bundesumweltministeriums beigesteuert werden und 100 Mio. Euro aus dem Energie- und Klimafonds. Dieser wiederum wird aus dem Verkauf von Emissionshandelszertifikaten gespeist. Der Preis der Emissionshandelszertifikate ist inzwischen aber unter 10 Euro je Tonne gerutscht, was deutlich unter den 17 Euro je Tonne liegt, mit denen der Energie- und Klimafonds kalkuliert wurde. Folglich könnten rund die Hälfte der eingeplanten Mittel fehlen. Dann wäre der nächste Förderstopp absehbar, bereits der zweite unter Schwarz-Gelb. Wer in Erneuerbare Wärme investieren will, sollte daher nicht zu lange warten.

Absurd ist auch, dass die Mittel des Energie- und Klimafonds nicht nur der Erneuerbaren Wärme zufließen, sondern auch für den Neubau von Kohlekraftwerken genutzt werden.

Hier eine Übersicht über die Entwicklung der MAP-Mittel für Erneuerbare Energien 2009-2012 in Millionen Euro:

http://www.ngo-online.de//media/photos/grafik/entwicklung-der-mittel-erneuerbare-energien.jpeg

Rösler bekämpft steigenden Ölpreis mit Placebos

Am Mittwoch kündigte Wirtschaftsminister Rösler an, mit einem Gesetz der Benzin-Preistreiberei an Tankstellen entgegenwirken zu wollen. So will der Minister den großen Mineralölkonzernen untersagen Benzin an freien Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als an ihren eigenen.

Es ist jedoch naiv zu glauben, dass man die weltweite Verknappung der fossilen Rohstoffe mit Wettbewerbsbeschränkungen bekämpfen kann. Da es zu wenig Öl auf dem Weltmarkt gibt und sich diese Situation auf Grund von Peak Oil sogar noch verschärfen wird, sind alle Versuche von Rösler und Co hilflose Placebos.

Die einzige Lösung ist und bleibt sich so schnell wie möglich unabhängig vom Erdöl zu machen - was der Wirtschaftsminister allerdings mit seiner Anti-Erneuerbaren Politik klar behindert.

GET FiT: Mit Erneuerbaren Energien gegen den Klimawandel

Vor der kommenden Klimakonferenz in Durban fordern wir Grüne die Bundesregierung in einem Antrag auf, mit einem 10 Punkte Aktionsplan eine Voreiterrolle in der Klimapolitik zu übernehmen.

Eine tragende Rolle spielen in dem Aktionsplan die Erneuerbaren Energien in Entwicklungs- und Schwellenländern. Die Energiewende kann besonders da gut gelingen, wo eine Energieinfrastruktur fehlt oder unterentwickelt ist – wie zum Beispiel in Schwellen- und Entwicklungsländern. Eine besonders effektive Möglichkeit für die Etablierung und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien ist ein Einspeisesystem nach dem Vorbild des deutschen EEGs. So können wirtschaftliche Anreize und Armutsbekämpfung mit effektivem Klimaschutz kombiniert werden, anstatt Technologien für Kohle und/oder Atomkraftwerke in diese Länder zu exportieren.

Ein Programm, das sich dafür besonders gut eignet, ist das „GET FiT“-Program (Global Energy Transfer Feed-in Tariffs) der Deutschen Bank und der KfW. GET FiT kombiniert ein Einspeisesystem mit Risikosteuerungsmaßnahmen und bietet Unterstützung für die Projektentwicklung und Finanzierung.

Link zum Antrag „Klimakonferenz Durban: 10 Punkte für ein besseres Klima“: http://www.hans-josef-fell.de/content/index.php?option=com_docman&task=doc_download&gid=639&Itemid=77

Weitere Informationen zum GET FiT Program: http://www.dbadvisors.com/external/global_research_3531.jsp

Hans-Josef Fell

Bei mir werden Erneuerbare Energien groß geschrieben!

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