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Grüne Hamburg: Soziale Spaltung und Armut bekämpfen

Grüne fordern Enquête-Kommission

Die Soziale Spaltung der Stadt ist durch viele Zahlen belegt. Die Grünen fordern für die kommende Wahlperiode eine Enquête-Kommission zur Armutsbekämpfung in Hamburg. Politik, Verbände und Wissenschaft sollen in dem Gremium gemeinsam nach Auswegen aus der Armutsfalle suchen und konkrete Maßnahmen erarbeiten. Der aktuelle Sozialbericht der Stadt und die Zahlen des Statistikamts Nord belegen: Die Armut in Hamburg hat sich verfestigt, die soziale Schere ist eines der größten Probleme unserer Stadt. Der Hamburger Wohlfahrtsindex (HWI), den die Grüne Fraktion im Frühjahr von Wissenschaftlern der Universität Heidelberg und der FU Berlin hatte berechnen lassen, attestiert Hamburg einen Zuwachs an Reichtum – bei gleichzeitig gesunkener Wohlfahrt. Grund dafür sind vor allem die Einkommensunterschiede, die in keinem Bundesland höher sind als in Hamburg.

Dazu Katharina Fegebank, sozialpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion: „Die Zahlen machen deutlich, dass die Politik das Problem mit hoher Priorität auf die Tagesordnung setzen muss. Deshalb regen wir die Einsetzung einer Enquête-Kommission an. Hamburgerinnen und Hamburger mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende, Kinder und Familien sind besonders von Armut bedroht, das hat der Sozialbericht gezeigt. Eine Millionenstadt mit großem Wohlstand kann es sich nicht leisten, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung in der Armutsfalle steckt. Für uns kann es deshalb kein ,Weiter so‘ geben. Wir wollen gemeinsam mit Experten sehen, wie sich die Armut in Hamburg wirksam und entschlossen bekämpfen lässt.“

Dr. Anjes Tjarks, wirtschaftspolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen Bürgerschaftsfraktion, erklärt: „Der Hamburger Wohlfahrtsindex hat deutlich gemacht, dass die Unterschiede zwischen arm und reich in unserer Stadt größer sind als irgendwo sonst in Deutschland. Die Studie belegt, dass Hamburg in den vergangenen Jahren zwar materiell reicher aber bei der Wohlfahrt dennoch ärmer geworden ist. Die Bekämpfung der Armut ist eine riesige Herausforderung, sie betrifft viele Bereiche. Eine Enquête-Kommission ist das geeignete parlamentarische Mittel, um hier Lösungswege zu finden. Wir hoffen, dass die anderen Fraktionen der Bürgerschaft nach der Wahl diesen Weg mitgehen.“

Joachim Speicher, geschäftsführender Vorstand des Paritätischen Wohlfahrtsverbands Hamburg und Sprecher der Nationalen Armutskonferenz, erklärt: „Die Armutsquote in der Hansestadt ist trotz sinkender Arbeitslosigkeit auf den höchsten Stand seit 2006 gestiegen. Das hat der Armutsbericht des Paritätischen Ende 2013 gezeigt. Hamburg ist nicht nur die Hauptstadt der Altersarmen, sondern immer stärker auch sozial gespalten. Die Reichen werden reicher und die Armen immer ärmer. Wenn die Kluft nicht weiter wachsen soll, müssen die Parteien gemeinsam mit Experten nach Lösungen für die bedrohliche Lage suchen. Daher unterstützen wir die Forderung, eine Enquête-Kommission einzusetzen.“

Hintergrund Was ist eine Enquête-Kommission? Eine Enquête-Kommission kann auf Antrag eines Fünftels der Bürgerschaftsabgeordneten eingesetzt werden. Sie berät gemeinsam mit unabhängigen Experten über Ursachen, Probleme und mögliche Lösungsstrategien. Die Kommission legt bis zum Ende der Wahlperiode ihren Bericht samt politischen Handlungsempfehlungen vor. Warum benötigt Hamburg in der nächsten Wahlperiode eine Enquête-Kommission zur Armutsreduzierung? Seit 2005 ist die Armutsgefährdungsquote in Hamburg stetig auf einem hohen Niveau. Rund 17,5 Prozent der Hamburgerinnen und Hamburger sind von Armut bedroht (siehe Tabelle 1, Quelle Statistische Ämter des Bunds und der Länder).

Durch den aktuellen Sozialbericht der Stadt Hamburg wissen wir außerdem, dass folgende Gruppen in Hamburg besonders von Armut bedroht sind: Kinder: In Hamburg lebt jedes vierte Kind in Armut, rund 46.000 Kinder sind von Armut bedroht. Die Quote der unter 15-Jährigen, die von Hartz-IV-Bezügen leben, liegt in Rothenburgsort bei 49,4 Prozent, in Nienstedten dagegen bei 0,2 Prozent. Migranten: Hamburgerinnen und Hamburger hatten im Durchschnitt ein Armutsrisiko von 34,1 Prozent (Statistische Ämter des Bunds und der Länder). Alleinerziehende: Alleinerziehende haben in Hamburg ein Armutsrisiko von 44,1 Prozent. Leben zwei Kinder oder mehr in einem Haushalt, dann steigt das Risiko auf 55 Prozent Senioren: In keinem anderen Bundesland leben so viele Seniorinnen und Senioren von der Grundsicherung im Alter. In Hamburg liegt die Quote bei 6,2 Prozent und die Tendenz ist steigend. Im Gegensatz zu anderen Bundesländern, in denen Armut weit verbreitet ist, ist Hamburg eine wirtschaftlich starke Metropole. Die Ausgangslage ist dementsprechend gut. Welcher Arbeitsauftrag folgt daraus für die Enquête-Kommission? Die Kommission soll herausarbeiten, warum in Hamburg sich Armut verfestigt, die soziale Spaltung anhält und soll Lösungsvorschläge erarbeiten sowie kritisch-konstruktiv das bestehende Hilfesystem evaluieren. Sie bietet die Möglichkeit, dass externe Akteure wie Vertreterinnen und Vertreter der Wissenschaft, Wohlfahrts- und Sozialverbänden sowie Expertinnen und Experten aus der Praxis mit eingebunden werden können.

Folgende Arbeitsaufträge sollte die Kommission nach Vorstellung der Grünen u.a. erhalten:

· Sie soll über die sozioökonomischen, strukturellen und individuellen Ursachen von Armut und Maßnahmen zur Bekämpfung und Prävention von Armut beraten

· Sie soll Vorschläge für den Senat zur Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts unter Einbeziehung von verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gruppen erarbeiten Besonders berücksichtigt werden sollte dabei:

· Verbesserung der frühkindlichen Bildung und Kinderbetreuung im Kontext von Kinderarmut

· Bildungspolitische Strategien für armutsgefährdete Jugendliche und junge Erwachsene

· Erwachsen-Aus- und Weiterbildung zur Überwindung von Armut

· Die Förderung von Alleinerziehenden

· Verbesserung und passgenaue Ausrichtung arbeitsmarktpolitische Instrumente zur Vermittlung, Qualifizierung und Beschäftigungsförderung von Arbeitslosen und insbesondere von Langzeitarbeitslosen

· Sozialräumliche Instrumente zu Bekämpfung von Armut

· Verbesserung der Gesundheitsversorgung von armutsgefährdeten Personen

· Strategien zur Bekämpfung der Armutsgefährdung von Menschen mit Migrationshintergrund

· Zur Verbesserung der Versorgung von günstigem Wohnraum für sozial benachteilige Personen

· Die besondere Rolle der Armutsgefährdung von Menschen mit Behinderungen

· Bekämpfung der extremen Armut in Form von Obdachlosig- und Wohnungslosigkeit

· Die zunehmende Altersarmut Die Enquête-Kommission wird eine wichtige Forderung des Grünen Wahlprogramms sein.

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