| "Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben"
Jung will erleichterten Bundeswehreinsatz im Inneren erreichen
10. März 2008[ngo/ddp] Vereidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) beharrt angesichts neuer terroristischer Bedrohungen auf einen erleichterten Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Dafür sollte es eine "Anpassung verfassungsrechtlicher Vorgaben" geben, sagte Jung am Montag auf der Kommandeurtagung der Bundeswehr in Berlin. Der Schutz der Bevölkerung und der kritischen Infrastruktur werde zunehmend wichtiger. Zugleich versicherte Jung, niemand wolle hier die Aufgaben der Polizei übernehmen. Aber wenn die Grenze zwischen innerer und äußerer Sicherheit immer mehr verwische und bei Bedrohungen zur Luft und von der See die Fähigkeiten der Polizei nicht ausreichten, "dann muss es möglich sein, die Fähigkeiten der Bundeswehr einzusetzen".
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