"Ein Beitrag zum Frieden"
Tornado-Einsatz hat begonnen - Bundesverfassungsgericht verhandelt später
02. April 2007 [ngo] Am 29. März hat das Bundesverfassungsgericht den Eilantrag der Linksfraktion gegen den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan mit der Begründung abgelehnt, dass über die Organklage in der Hauptsache noch "rechtzeitig" entschieden werden könne. Die Fraktion habe "nicht dargetan, aus welchen Gründen der bis zur Entscheidung des Senats in der Hauptsache verstreichende Zeitraum den von ihr für verfassungswidrig gehaltenen Zustand entscheidend verfestigen würde". Einen Tag später, am 30. März, sorgte Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung für eine "Verfestigung" des Zustandes: Er verabschiedete rund 200 Soldaten in den Einsatz nach Afghanistan verabschiedet. Ihr Auftrag dort: der Tornado-Einsatz in Afghanistan. Die "volle Einsatzbereitschaft" soll nach Angaben der Bundesregierung in der zweiten Aprilhälfte erreicht sein. Am 2. April folgten mehrere Tornados in Richtung Afghanistan - laut Bundesregierung "ein Beitrag zum Frieden". Am 18. April findet die Mündliche Verhandlung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe statt.
Die "Tornados" waren auch schon im Krieg gegen das ehemalige Jugoslawien im Einsatz. Der Abflug der ersten Kampfflugzeuge klingt in der Beschreibung der Bundeswehr wie ein Abenteuer: "Angeführt vom Geschwaderkommodore, Oberst Thorsten Poschwatta, startete die erste Rotte bestehend aus zwei Tornados in Richtung Afghanistan. Im Abstand von wenigen Minuten folgte die zweite und dritte Rotte."
Vor dem Start der sechs Tornados hatte Verteidigungsminister Jung in Begleitung des Generalinspekteurs der Bundeswehr, General Wolfgang Schneiderhahn, und des Inspekteurs der Luftwaffe, Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz, die Besatzungsmitglieder am 2. April feierlich verabschiedet. "Es ist ein besonderes Anliegen von mir, das Tornadokontingent der Bundeswehr persönlich nach Afghanistan zu verabschieden", so Jung. Er wünschte allen Beteiligten eine "gesunde Heimkehr".
Der außenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Wolfgang Gehrcke, eine Einladung von Jung ausgeschlagen, an der Verabschiedung der Tornados in Jagel teilzunehmen. "Ich möchte mich nicht an einem Akt beteiligen, den ich als verfassungs- und völkerrechtswidrig beurteile. Stattdessen erwarte ich mit Spannung die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts", so Gehrcke.
Unabhängig von der Entscheidung der Verfassungsrichter verstricke der Tornado-Einsatz Deutschland noch tiefer in den Krieg in Afghanistan. "Gerade die Entsendung der Kampfjets und der weitere Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Afghanistan machen Deutschland zur kriegführenden Partei." Die deutschen Soldaten in Afghanistan würden von der Bevölkerung immer stärker als Besatzungstruppe wahrgenommen, so Gehrcke. "Der Aufklärung durch die Tornados werden Bomben folgen."
"Aufklärung"
Die Bundeswehr soll "mit Aufklärungs-Tornados das Land überfliegen und der Nato auf Aufforderung Fotos liefern". Der Auftrag sei "klar und eindeutig, nämlich Aufklärung", hatte Jung am 30. März bei der Verabschiedung der rund 200 Soldaten in Jagel (Schleswig-Holstein) gesagt. Der Einsatz sei ein wichtiger Beitrag für die Sicherheit und den Aufbau Afghanistans.
Die Friedensbewegung sieht in dem Einsatz weniger einen "Aufbau" des Landes. Vielmehr diene die Aufklärung der Tornado der Bombardierung des Landes. Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Bernhard Gertz, hatte dies - nach der Abstimmung im Deutschen Bundestag - bestätigt: Bislang hätten zivile Projekte im Mittelpunkt gestanden, sagte Gertz. "Diesmal ist es ein Kampfunterstützungseinsatz", betonte er. Die "Tornado"-Aufklärungsflugzeuge ermittelten Zieldaten, die letztlich dazu dienten, "Taliban" und "Al Kaida" zu bekämpfen.
Die verbesserte Aufklärung diene dem Schutz der Isaf-Soldaten in ganz Afghanistan und damit direkt dem Schutz der deutschen Bundeswehrangehörigen, so die Bundesregierung. "Auch für die zivilen Helferinnen und Helfer sowie für die afghanische Bevölkerung erhöht sich die Sicherheit durch das neue Mandat", heißt es. Angehörige von Hilfsorganisationen sehen sich allerdings durch den Bundeswehr-Einsatz wegen befürchteter Reaktionen teilweise eher bedroht.
"Aufklärungsfotos"
Die Bundesregierung bleibt auch jetzt weitgehend bei ihrer Darstellung: Die "Aufklärungs-Mission" solle "den Schutz für das militärische Personal und die afghanische Zivilbevölkerung verbessern", teilte sie am 30. März mit. "Die Jets liefern auf Anforderung der Nato Aufklärungsfotos aus ganz Afghanistan und verleihen damit der Operation gegen die Taliban eine größere Wirksamkeit." Sie würden auf dem Stützpunkt der deutschen Streitkräfte in Mazar-i-Sharif in Nordafghanistan stationiert.
Das derzeitige Isaf-Mandat werde durch das neue Mandat ergänzt und sei, wie das Isaf-Mandat, vorläufig bis zum 13. Oktober 2007 befristet. Es sei mit der Entsendung von bis zu 500 Soldaten zusätzlich zum bisherigen Afghanistan-Kontingent verbunden. Derzeit sind bereits knapp 3.000 deutsche Soldaten in Afghanistan eingesetzt.
"Die Flugzeuge werden aufgrund ihres Auftrages und ihrer Ausstattung für Aufklärungszwecke eingesetzt", so die Bundesregierung." Sie würden "nicht zur direkten Kampfunterstützung" genutzt. Damit widerspricht die Bundesregierung nicht mehr der Darstellung, dass es sich um eine Kampfunterstützung handelt - diese sei nur nicht "direkt".
Das Mehrzweck-Flugzeug Tornado wurde 1980 in die Bundeswehr eingeführt. Die Luftwaffe verfügt insgesamt über 262 Tornados in verschiedenen Varianten, davon 30 in der Aufklärungsversion. Die Maschinen gehören zum Aufklärungsgeschwader 51 "Immelmann" in Jagel (Schleswig-Holstein).
405 Bundestagsabgeordnete stimmten für den Tornado-Einsatz
405 Abgeordnete des Deutschen Bundestages haben am 9. März in namentlicher Abstimmung dem Einsatz von Tornado-Flugzeugen in Afghanistan zugestimmt. Bei der einstmals pazifistischen Partei Bündnis 90/Die Grünen stimmten unter anderem die Abgeordneten Kerstin Müller, Renate Künast, Fritz Kuhn, Krista Sager, Christine Scheel, Priska Hinz, Katrin Göring-Eckardt, Marieluise Beck, Rainder Steenblock und Margareta Wolf für das neue Mandat der Bundeswehr im Krieg in Afghanistan.
Bei der ehedem antimilitaristischen SPD stimmten 133 Abgeordnete für den Kriegseinsatz der Aufklärungsflugzeuge. Zu den Befürwortern zählten beispielsweise die Bundesminister Heidemarie Wieczorek-Zeul und Sigmar Gabriel. Zugestimmt haben dem Kriegseinsatz weiterhin die SPD-Abgeordneten Andrea Nahles, Dieter Wiefelspütz, Uta Zapf, Franz Müntefering, Monika Griefahn, Peter Struck, Klaus Uwe Benneter, Kurth Bodewig, Klaus Brandner, Hubertus Heil, Marion Caspers-Merk, Herta Däubler-Gmelin, Karl Diller, Gernot Erler, Ulrich Kelber, Hans-Ulrich Klose, Volker Kröning, Karl Lauterbach, Angelica Schwall-Düren, Rolf Schwanitz und Ludwig Stiegler.
Zustimmung zum Tornadoeinsatz in Afghanistan kam weiterhin unter anderem von den Unionsabgeordneten Josef Göppel, Horst Seehofer, Michael Glos, Peter Hintze, Ralf Brauksiepe, Reinhard Göhner, Gerda Hasselfeldt, Volker Kauder, Eckart von Klaeden, Karl Lamers, Norbert Lammert, Klaus Lippold, Philipp Missfelder, Michaela Noll, Ronald Pofalla, Ruprecht Polenz, Peter Ramsauer, Katherina Reiche, Heinz Riesenhuber, Wolfgang Schäuble, Annette Schavan, Bernd Schmidbauer sowie Max Straubinger.
Seitens der FDP-Fraktion stimmten für die Ausweitung des Afghanistan-Mandats beispielsweise Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Max Stadler, Guido Westerwelle, Dirk Niebel, Wolfgang Gerhardt, Jörg van Essen, Birgit Homburger, Werner Hoyer und Rainer Stinner.
Foto: Deutscher Bundestag/Hans-Günther Oed
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