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afghanistan

Der Krieg geht weiter

Abzug aus Afghanistan? Das war gestern

Zur Ankündigung des Verteidigungsministers, auch nach dem "Abzug" aus Afghanistan 600 bis 800 Bundeswehrsoldaten in Afghanistan zu lassen, erklärte der Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag: Eine Überraschung ist die Ankündigung de Maizières nicht. Seit Monaten wird in der NATO darüber diskutiert, wie man einerseits den Abzug aus Afghanistan bewerkstelligen kann, ohne die Kontrolle über das Land zu verlieren. Denn genau darum geht es: Ein vollständiger Abzug vom Hindukusch würde zwar nicht dazu führen, dass die Sicherheit Deutschlands nun bedroht wäre; es würde aber wohl heißen. dass in Afghanistan politische Kräfte die Oberhand gewinnen, die man seit elf Jahren für das Böse schlechthin gehalten und entsprechend bekämpft hat. Damit müsste auch der alte Anspruch aufgegeben werden, eine der wichtigsten Regionen für den Transport von Erdöl und Erdgas aus Zentralasien aus der Hand zu geben. Der Krieg in Afghanistan ist ja nicht um der Menschen- und Frauenrechte Willen geführt worden - das wurde nur vorgeschoben -, sondern aus geostrategischen Interessen.

Gemeinsame Stellungnahme der AG Friedensforschung (Kassel) und des Bundesausschusses Friedensratschlag

Prof. Dr. Werner Ruf: Kein neues Afghanistan in Afrika!

In einer gemeinsamen Stellungnahme aus Friedensforschung und Friedensbewegung wird sowohl der Militärintervention Frankreichs als auch allen militärischen Unterstützungsleistungen eine Absage erteilt. Die Autoren der Stellungnahme, die Kasseler Politikwissenschaftler Werner Ruf und Peter Strutynski, gehen auf die Hintergründe des Konflikts und die Interessen der französischen Regierung ein, beschreiben die Gefahren der Intervention und benennen friedenspolitische Alternativen.

Afghanischer Stammesführer im Interview

Afghanistan: Frieden mit Taliban möglich

Die Zusammenarbeit der Bundeswehr und der ISAF mit irregulären Milizen in Afghanistan gerät in den Focus der Öffentlichkeit. Auf drei Seiten berichtete die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung am 12. Februar 2012 zu diesem Thema. ngo-online fragte Naqibullah Shorish, den nationalen Stammesführer des größten afghanischen Stammes der Kharoti nach den Gefahren der irregulären Milizen und nach notwendigen Konsequenzen für einen Friedensprozess. Shorish unterhält Kontakte zu allen Konfliktparteien, auch zur Taliban-Führung um Mullah Omar.

Kriegssturheit erfordert mehr Protest

Petersberg II - Desaster der Afghanistan-Konferenz

„Kurz vor Beginn der als Versöhnungs- und Friedenskonferenz beschriebenen Konferenz in Bonn ist das Desaster der deutschen Afghanistan Politik unverkennbar“ so Reiner Braun vom „Protestbündnis gegen Petersberg II“. „Einen Friedensprozess, wenn er denn jemals überhaupt intendiert war, kann es nicht geben, wenn die wesentliche Akteure an diesem Prozess und zu denen zählen selbst nach Meinung der Bundesregierung Pakistan, Iran und die Taliban an der Konferenz gar nicht teilnehmen“.

Neuer Abzugsplan ist Verneblungspolitik

4.400 Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viele!

„4.400 deutsche Soldaten in Afghanistan sind genau 4.400 zu viel! Deutschland muss endlich die Kriegsbeteiligung beenden und durch ausschließlich zivile Hilfe das Streben der afghanischen Bevölkerung nach Frieden und Selbstbestimmung unterstützen. So sähe für mich die Übernahme der Verantwortung für Fehler der Vergangenheit aus. Was jetzt läuft ist reine Vernebelungspolitik: Zahlen für die Abzugsankündigung sollen die Strategieänderung in Afghanistan verbergen.“ kommentiert pax christi-Generalsekretärin, Christine Hoffmann, die von den Ministern Westerwelle und de Maizière angekündigte maximale Truppenreduzierung in Afghanistan bis 2013.

Menschenrechte und ziviles Engagement langfristig sichern

Afghanistan: Kein Rückzug aus der Verantwortung

Der Abzug der Bundeswehr und internationaler Truppen aus Afghanistan darf kein Rückzug aus der Verantwortung für das kriegsgebeutelte Land sein. Im Vordergrund eines zukünftigen Engagements müssen die Bedürfnisse der afghanischen Bevölkerung stehen. Eine wichtige Rolle spielt hierbei die Beteiligung und Förderung von Frauen. Dies fordern der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) und das europäische Afghanistan-Netzwerk ENNA sowie 18 internationale Organisationen in einem Positionspapier, das im Vorfeld der zweiten Bonner Afghanistan-Konferenz heute in Berlin vorgestellt wurde.

Afghanistan objektiv beurteilen

Protestbündnis fordert Absage des Afghanistan-Gipfels Petersberg II

Das „Protestbündnis gegen Petersberg II“ fordert die sofortige Absage der Afghanistan Konferenz, zu der die afghanischen und deutschen Außenminister Zalmai Rassoul und Guido Westerwelle nach Bonn einladen. Der Text der Einladung sei „von einem völligen Realitätsverlust getragen und die Fortsetzung der bewussten Täuschung der Öffentlichkeit über den Truppenabzug bis 2014“, so Reiner Braun, einer der Sprecher des Bündnisses. Der Gipfel werde keine Frieden eröffnenden Ergebnisse bringen, denn „auf der Basis einer die Realität von Krieg und Terror leugnenden Einladung kann kein Friedens- und Versöhnungsprozess beginnen. Dieser erfordert die Anerkennung der Tatsache des Krieges und einen sofortigen Waffenstillstand.“

Protestaktionen gegen die Afghanistankonferenz in Bonn

Raus aus Afghanistan

Petersberg II fordert - Raus aus Afghanistan 10 Jahre nach Beginn des Krieges in Afghanistan zahlreiche Organisationen und Initiativen der Antikriegs- und Friedensbewegung gegen die Konferenz der kriegführenden Staaten in Bonn („Petersberg II“) protestieren. Sie fordern das Ende des Krieges, den Abzug der Truppen, Wiederaufbau und Zukunftsperspektiven für die afghanische Bevölkerung. Die Protestplanungen wurden am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Bonn vorgestellt. Die vom Auswärtigen Amt und der afghanischen Regierung auf dem Petersberg und im Alten Bundestag ausgerichtete eintägige Mammutkonferenz mit ca. 1.000 Teilnehmern solle vorgeblich entscheidende Weichen für einen Prozess Richtung Frieden stellen, werde aber die bisherigen Fehler der Afghanistanpolitik nur fortsetzen, erwartet das „Protestbündnis gegen Petersberg II“.

Karsai will Versöhnung mit Taliban

Deutschland will noch jahrelang Krieg in Afghanistan führen

Der wiedergewählte afghanische Präsident Hamid Karsai hat in seiner Antrittsrede am 19. November eine so genannte "Loja Dschirga" zur Versöhnung mit den Taliban angekündigt. Diese "Große Ratsversammlung" solle dazu dienen, Afghanistan nach 30 Jahren Krieg Frieden zu bringen, sagte Karsai nach seiner Vereidigung. Der wegen seiner kritischen Töne zuletzt bei den NATO-Staaten in Ungnade gefallene Präsident betonte in seiner Rede die Souveränität seines Landes, aber auch die enge Zusammenarbeit mit der "internationalen Staatengemeinschaft". Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP), der an den Feierlichkeiten zur Amtseinführung Karsais teilnahm, stellte bereits vor seiner Reise nach Kabul fest, dass deutsche Soldaten voraussichtlich noch viele Jahre Krieg in Afghanistan führen werden.

"Aggressives Vorgehen"

Linke gegen Beteiligung der Bundeswehr an der Drogenbekämpfung in Afghanistan

Der afghanische Minister für Drogenbekämpfung, General Khodaidad, hat die Drogenbekämpfung Deutschlands in seinem Land als zu gering bewertet. "Wir brauchen mehr Hilfe. Wir erwarten mehr Unterstützung", sagte er dem ARD-Hörfunkstudio Südasien laut NDR-Mitteilung. Diesem Ansinnen widerspricht nun die Linksfraktion im Deutschen Bundestag. Auch bei der Bearbeitung der Drogenproblematik in Afghanistan werde immer deutlicher, dass weder die Karsai-Regierung, die Bundesregierung noch die anderen NATO-Staaten ihre Hausaufgaben gemacht hätten, so die Linke. Der Appell des afghanischen Ministers für Drogenbekämpfung, noch mehr NATO-Militär einzusetzen, sei "ein Symptom für die Unfähigkeit und Unwilligkeit der Zentralregierung, politisch und juristisch Korruption und Drogenkriminalität, vor allem in den eigenen Reihen, zu ahnden".

50 Prozent der Grünen-Anhänger für Kriegseinsatz

Mehrheit der Deutschen gegen Afghanistan-Einsatz

Die Mehrheit der Deutschen steht dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr ablehnend gegenüber. In einer Forsa-Umfrage für das Politikmagazin "Cicero" (Aprilausgabe) sprachen sich 58 Prozent der 1004 Befragten für einen Rückzug der deutschen Soldaten aus, 36 Prozent votierten für einen Verbleib. In Ostdeutschland (69 Prozent) ist dabei die Ablehnung noch größer als im Westen mit 56 Prozent.

"Humanitärer Beitrag"

Soldaten in Afghanistan-Einsatz verabschiedet

Die Soldaten der Panzergrenadierbrigade 37 "Freistaat Sachsen" sind am Freitag in Frankenberg in den Afghanistan-Einsatz verabschiedet worden. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sagte bei der Zeremonie, die Soldaten leisteten "einen ganz entscheidenden humanitären Beitrag für die Wahrung der Menschenrechte, die Sicherung des Friedens und den Wiederaufbau in Afghanistan".

Polizeimission EUPOL

Deutsche Polizeibeamte wollen nicht nach Afghanistan

Deutschland hat offenbar Probleme, ausreichend Personal für die europäische Polizeimission EUPOL in Afghanistan zu gewinnen. Bei den letzten beiden Ausschreibungen habe es nicht das Bewerberaufkommen gegeben, "das sich die Bundesregierung gewünscht hat", heißt es einer am Dienstag (3. März) veröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion. Der deutsche Anteil an EUPOL Afghanistan wuchs den Angaben zufolge von 24 Experten Ende Januar vergangenen Jahres auf 46 Ende August und lag am Jahresende bei 42.

"Internationale Truppen stehen nicht über dem Gesetz"

Amnesty fordert Aufklärung über zivile Opfer des Afghanistan-Krieges

Angesichts der geplanten Entsendung weiterer Soldaten nach Afghanistan hat Amnesty International eine verstärkte juristische Aufarbeitung der Fälle ziviler Opfer bei Kampfhandlungen gefordert. "Die USA und ihre Verbündeten müssen sicherstellen, dass ihre Truppen die Sicherheit der Afghanen erhöhen, statt sie immer größeren Risiken auszusetzen", fordert Verena Harpe von Amnesty International. Alle in Afghanistan eingesetzten Truppen müssten mehr tun, um zivile Opfer zu vermeiden. "Die de-facto-Straflosigkeit für die Tötung unbewaffneter Zivilisten muss ein Ende haben", so Harpe. Sie fordert koordinierte und transparente Mechanismen zur Aufklärung der Fälle und für Entschädigungen, damit die Opfer und ihre Angehörigen zu ihrem Recht kämen.

"Den Krieg in Afghanistan mitfinanzieren"

Afghanistan: Panzer und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm

Die Abrüstungsexpertin der Links-Fraktion im Deutschen Bundestag, Inge Höger, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: "Unter dem Deckmantel der Konjunkturkrisenbekämpfung beschleunigt die Bundesregierung die Aufrüstung der Bundeswehr weiter. Wer den Kauf von Panzern und Kampfdrohnen als Konjunkturprogramm ausgibt, der betreibt damit massiven Etikettenschwindel", so Höger zu den Plänen der Bundesregierung, im Rahmen des Konjunkturprogramms II militärische Beschaffungsprogramme zu finanzieren. Von den 500 Millionen Euro aus dem Konjunkturprogramm II, die die Bundeswehr erhalten wird, sollen den Angaben zufolge "zu einem großen Teil" Waffen gekauft werden.

Genfer Flüchtlingskonvention

Viele Asylsuchende aus Afghanistan

Die Zahl afghanischer Asylbewerber ist im Januar sprunghaft angestiegen. Wie das Bundesinnenministerium in Berlin am Donnerstag (12. Februar) mitteilte, stellten im Januar 240 afghanische Männer und Frauen einen Erstantrag auf Asyl. Im Dezember, dem zugangsstärksten Monat des vergangenen Jahres, lag diese Zahl nur bei 95 Erstanträgen.

Jeder Vierte hält Anschläge auf NATO für gerechtfertigt

In Afghanistan wächst der Hass auf die westlichen Besatzungstruppen

Die von den USA angeführten ausländischen Besatzungstruppen stoßen in Afghanistan einer aktuellen Umfrage zufolge auf wachsende Ablehnung und Hass. Die internationalen Truppen werden immer weniger als Verbündete im Kampf gegen einen gemeinsamen Feind und immer stärker als Teil der Misere wahrgenommen. Das ist das Ergebnis einer Studie im Auftrag der Fernsehsender WDR/ARD, ABC und BBC, die am Montag in Köln veröffentlicht wurde. Demnach drängt erstmals eine knappe Mehrheit der Afghanen (51 Prozent) auf einen schnellen Abzug der USA und der NATO. In manchen Provinzen hält mehr als die Hälfte der Bevölkerung Anschläge auf US- und NATO-Soldaten für gerechtfertigt. Auch Deutschlands Ansehen ist von 70 auf 61 Prozent zurückgegangen und liegt nur noch knapp über dem des Iran. Am deutlichsten ist der Sympathie-Einbruch der USA: von in der islamischen Welt beispiellosen 83 Prozent im November 2005 auf nur noch 47 Prozent.

Lage soll vor Bundestagsentscheidung stabil bleiben

Bundeswehr bleibt laut Domröse noch mindestens fünf Jahre in Afghanistan

Der Chef des Stabes der Internationalen Afghanistan-"Schutztruppe" (ISAF) in Kabul, der deutsche Generalmajor Hans-Lothar Domröse, rechnet mit einem noch mindestens fünfjährigen Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Die Planung für den Aufbau der afghanischen Sicherheitskräfte gehe bis 2013, sagte Domröse der Koblenzer "Rhein-Zeitung". "Mit fünf Jahren liege ich also sicher nicht zu lang."

Verlängerung des Afghanistan-Mandats

Friedensbündnis ruft zum Protest gegen Afghanistan-Einsatz auf

Ein Friedensbündnis aus rund 250 Initiativen hat für Samstag (20. September) in Berlin und Stuttgart zum Protest gegen eine Verlängerung des Bundeswehrmandats in Afghanistan aufgerufen. Damit soll an die Abgeordneten des Bundestags appelliert werden, bei der im Oktober anstehenden Abstimmung gegen eine Fortsetzung des Einsatzes zu votieren, sagte ein Sprecher des Bündnisses am Montag (15. September) in Berlin. Nach Ansicht des Friedensbündnisses wird Deutschland immer tiefer in den Afghanistan-Konflikt verstrickt. "Afghanistan droht zum deutschen Vietnam zu werden", sagte der Sprecher. Vor wenigen Tagen hatte das Kabinett beschlossen, dieses Kontingent von derzeit 3500 Soldaten ab Herbst um 1000 Mann zu erhöhen. Dem muss das Parlament noch zustimmen.

"Truppen raus aus Afghanistan"

Friedensbewegung bezeichnet neues Afghanistan-Konzept als Mogelpackung

Führende Vertreter der deutschen Friedensbewegung kritisieren das gestern (9. September) im Bundeskabinett verabschiedete Afghanistan-Konzept der Bundesregierung. Reiner Braun von der Kooperation für den Frieden und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag monieren, das Konzept gebe sich den Anschein, neu zu sein und von einer realistischeren Einschätzung der Situation in Afghanistan auszugehen. Neu sei höchstens, dass in dem Konzept deutlich von "deutschen Interessen" gesprochen werde und nicht wie bisher von "humanitären" Motiven wie Menschenrechtsschutz, Demokratieaufbau und ähnlichem, "mit denen sonst immer so gern militärische Interventionen gerechtfertigt werden". Ansonsten sei das Konzept aber in Wahrheit weder neu, noch werde die Realität der Situation im Land am Hindukusch angemessen beschrieben, so Braun und Strutynski. So habe Das militärische "Afghanistan-Engagement" der NATO einschließlich der Bundeswehr in den letzten Jahren zu einer stetigen Destabilisierung der Sicherheitslage geführt. "Mit jeder Truppenaufstockung wuchs der Widerstand, nahmen Anschläge und Gefechte zu", kritisieren Braun und Strutynski. Zivile Todesopfer - von offiziellen Stellen vielfach als "tragische Zwischenfälle" kommentiert - nähmen beängstigend zu. Zudem wachse der Unmut in der Bevölkerung und "der Hass auf die Besatzungstruppen". Die Friedensbewegung ruft vor diesem Hintergrund zu einer bundesweiten Demo in Berlin und Stuttgart am 20. September auf.