al-qaida

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die Nato ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Angebliche Drohungen

Obama will laut CIA Jagd auf Bin Laden machen

Der künftige US-Präsident Barack Obama will nach Angaben der US-Geheimdienste sofort nach seinem Amtsantritt am nächsten Dienstag intensiv die Jagd nach dem Chef der Al-Qaida, Osama Bin Laden, aufnehmen. Nach den neuen Drohungen des Terroristenanführers "werden wir alles daran setzen, Bin Laden endlich zur Strecke zu bringen", sagte ein Vertreter der CIA am Donnerstag (15. Januar) in Washington. Obama habe Bin Laden "zur Chefsache gemacht".

Revision angekündigt

Lebenslange Haft für "Kofferbomber"

Im Kofferbomber-Prozess hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Der 6. Strafsenat befand den 24-Jährigen am Dienstag (9. Dezember) des versuchten mehrfachen Mordes und der versuchten Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion für schuldig. Mit seinem Urteil folgte das Gericht der Forderung der Bundesanwaltschaft. Die Verteidigung hatte Freispruch beantragt und kündigte Revision an.

Drei Jahre Haft wegen Audiobotschaften

Gefängnisstrafe wegen Internet-Werbung für Al-Qaida rechtskräftig

Die bundesweit erste Verurteilung wegen Internet-Werbung für die Terrororganisation Al-Qaida ist rechtskräftig. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe billigte in einem am Donnerstag (4. Dezember) veröffentlichten Beschluss die Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Celle, das im Juni einen Iraker zu drei Jahren Haft verurteilt hatte. Die Revision des 38-jährigen Ibrahim R. aus Georgsmarienhütte bei Osnabrück wurde nun verworfen. Mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit seien die Informationen auf der Website nicht zu rechtfertigen, entschieden die Richter.

"Globale Islamische Medienfront"

Anti-Terror-Razzia in vier Bundesländern

Mit einer großangelegten Razzia hat die Bundesanwaltschaft am Dienstag (25. November) in vier Bundesländern Wohnungen von angeblichen "Terrorverdächtigen" durchsuchen lassen. Im baden-württembergischen Biberach und in Schlangen in Nordrhein-Westfalen wurden zwei Männer festgenommen. Dabei handele es sich um den 26-jährigen Deutschen Daniel P. und den 23-jährigen Deutschen Harun Can A., teilte die Bundesanwaltschaft am Nachmittag in Karlsruhe mit.

"Konstruktionsfehler"

Lebenslange Freiheitsstrafe im Kofferbomber-Prozess gefordert

Im Kofferbomber-Prozess vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) hat die Bundesanwaltschaft eine lebenslange Freiheitsstrafe für den angeklagten Libanesen Youssef el-Hajdib gefordert. "Deutschland hat einem islamistischen Anschlag nie näher gestanden als in dem vorliegenden Fall", sagte Bundesanwältin Duscha Gmel in ihrem Plädoyer am Mittwoch (29. Oktober).

Audio- und Videobotschaften

Verteidigung fordert Freispruch für Al-Qaida-Unterstützer

Im Prozess gegen einen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet hat die Verteidigung am Donnerstag Freispruch gefordert. Für seinen Mandanten sei seinerzeit nicht erkennbar gewesen, dass er eine strafbare Handlung begehe, sagte Rechtsanwalt Klaus Rüther am Donnerstag (12. Juni) vor dem Oberlandesgericht Celle.

Al-Qaida

Anschlags-Warnung soll angeblich nicht der Durchsetzung des BKA-Gesetzes dienen

Die deutschen Sicherheitsbehörden warnen vor Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Qaida in Deutschland. Es soll angeblich Belege aus dem afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet geben, wo sich die Al-Qaida restrukturiere, dass Deutschland "ins Zentrum des Fadenkreuzes" rücke, sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Freitag in Berlin. Auch das Internet liefere entsprechende Hinweise.

"Verloren gegangene radioaktive Quellen"

Schäuble sieht keine konkreten Anschlagspläne

Den deutschen Sicherheitsbehörden liegen derzeit offenbar keine Erkenntnisse über konkrete Anschlagsplanungen von Terroristen vor. Das unterstrichen Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Ernst Uhrlau, und der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Stock, am 10. Oktober im Innenausschuss des Bundestages. Schäuble betonte nach Angaben der Parlamentspressestelle ferner, derzeit seien terroristische Gruppen weder logistisch noch personell in der Lage, selbstständig atomare Waffen zu entwickeln. Allerdings gebe es weltweit eine "Verfügbarkeit radioaktiver Quellen", so dass Angriffe mit sogenannten schmutzigen Bomben eine "Anschlagsoption" seien. Allein 2006 habe es in Deutschland "neun verloren gegangene radioaktive Quellen" gegeben.

Verfassungsschutz analysiert Websites

Streit über Echtheit von Terror-Bekennerschreiben

Es wird allzu leichtfertig geglaubt, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht oder über den Bildschirm flimmert. Im Fall der angeblich "vereitelten Terroranschläge" auf US-Einrichtungen in Deutschland gibt es nun unterschiedliche Auffassungen über die Echtheit des Bekennerschreibens der "Islamischen Dschihad Union" (IJU). Wie das ARD-Magazin "Monitor" am 4. Oktober berichtete, äußerte der Terrorismus-Experte des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Benno Köpfer, Zweifel an der Authentizität des Schreibens. Die Bundesanwaltschaft betont hingegen, nach derzeitiger Einschätzung sei es "wahrscheinlich, dass es sich um eine authentische Selbstbezichtigung handelt".

Radioaktives Material

Geheimdienstler stützen Schäubles Warnung vor Atom-Terror

Atomkraftgegner bekommen durch die Warnung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor angeblichen Anschläg mit nuklearem Material neue Argumente an die Hand. SPD-Chef Kurt Beck reagierte darauf erstaunlich nervös und forderte mehr Sachlichkeit in der aktuellen Terrorismus-Debatte. Man dürfe sich nicht gegenseitig das Leben erschweren "mit teils taktischen Vorschlägen", sagte Beck am 21. September im Bundesrat. Geheimdienstmitarbeiter haben sich wieder einmal mit der Nachrichtenagentur ddp unterhalten und etwas von "wachsenden Gefahren" durch Angriffe islamistischer Terroristen mit sogenannten "schmutzigen Bomben" erzählt. Sind auch das "taktische" Aktionen der Geheimdienste? Überprüfbare Informationen sind nicht zu bekommen.

Schmutzige Atombombe

SPD kritisiert Schäuble wegen Warnung vor "Nuklearterrorismus"

Der Streit um die Terrorabwehr hat zum offenen Krach in der großen Koalition geführt. Die SPD kritisierte am 20. September im Bundestag gemeinsam mit der Opposition in scharfer Form die Warnungen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor Nuklearterrorismus. Schäuble hatte am Wochenende davor gewarnt, dass Terroristen einen Anschlag mit nuklearem Material vorbereiten könnten, zugleich aber betont, es habe keinen Zweck, sich schon vorher in "Weltuntergangsstimmung" zu versetzen. Schäuble verteidigte am 20. September im Deutschen Bundestag seine Aussagen und berief sich dabei auf Al-Qaida-Terroristen Osama bin Laden und den Chef der UN-Waffenkontrolleure, Mohammed el-Baradei. Bin Laden habe schon 1998 Islamisten dazu aufgerufen, nach Atom-, biologischen oder chemischen Waffen zu streben.

Publikation im Internet

Iraker wegen Verbreitung von Al-Qaida-Botschaften angeklagt

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen 36-jährigen Iraker wegen der Verbreitung von Botschaften der Terrororganisation Al-Qaida im Internet erhoben. Dem Beschuldigten Ibrahim R. aus dem niedersächsischen Georgsmarienhütte wird vorgeworfen, auf diese Weise um Mitglieder oder Unterstützer für Al-Qaida geworben zu haben, wie die Bundesanwaltschaft am 28. Juni in Karlsruhe mitteilte. Ihm drohen maximal fünf Jahre Haft. Eine schärfere Anklage wegen Unterstützens einer terroristischen Vereinigung, für das maximal zehn Jahre Haft drohen, hatte der Bundesgerichtshof im Fall Ibrahim R. erst Ende Mai ausgeschlossen.

Schmucksteinhandel

Frau des Terrorverdächtigen aus Rheinland-Pfalz weist Vorwürfe zurück

Die Ehefrau des in Pakistan festgenommenen Terrorverdächtigen aus dem rheinland-pfälzischen Germersheim weist die Anschuldigungen gegen ihren 45-jährigen Mann zurück. Dem Deutschen pakistanischer Herkunft wird von Behörden in Pakistan vorgeworfen, er habe - wie die beiden anderen festgenommenen Deutschen - Kontakte zum Terrornetzwerk Al-Qaida unterhalten und sich in den vergangenen Wochen zu einem Selbstmordattentäter ausbilden lassen. "Das ist einfach lächerlich", sagte seine Frau am 25. Juni. Ihr Mann, der einen Schmucksteinhandel betreibt, sei aus geschäftlichen Gründen in Pakistan gewesen.

5000 Euro

Anklage gegen mutmaßlichen Al-Qaida-Helfer erhoben

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Unterstützer des Terrornetzwerks Al-Qaida erhoben. Dabei handelt es sich um einen im Juli 2006 in Hamburg festgenommenen Deutsch-Marokkaner, wie die Bundesanwaltschaft am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Der 37-jährige Redouane E. H. aus Kiel soll zwischen August 2005 und Juli 2006 angeblich die terroristischen Aktivitäten der Al-Qaida finanziell und durch Vermittlung von Djihad-Kämpfern in den Irak gefördert haben. Die Anklage wurde beim Staatsschutzsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts erhoben.

Zweifel am Geständnis

USA veröffentlichen Aussagen zum 11. September

Das jetzt veröffentlichte Terror-Geständnis von Khalid Scheich Mohammed ist in Deutschland mit großer Skepsis aufgenommen worden. Der Al-Qaida-Führer hat US-Militärangaben zufolge zugegeben, die Anschläge vom 11. September 2001 in den USA sowie ein Dutzend weitere geplant zu haben. Die Grünen, die Linkspartei sowie die SPD bezweifelten jedoch den Wert der offenbar unter Folter zustande gekommenen Aussage.

Amtsgericht München

13 deutsche Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten

Der Entführungsfall des Deutsch-Libanesen Khaled El Masri durch den US-Geheimdienst CIA hat eine überraschende Wende genommen. Erstmals wurden zeitgleich 13 Haftbefehle gegen mutmaßliche CIA-Agenten von einem deutschen Gericht erlassen. Das Amtsgericht München begründete dies am Mittwoch mit dem Verdacht der Freiheitsberaubung und gefährlichen Körperverletzung. Die Haftbefehle richten sich nach Angaben der ermittelnden Staatsanwaltschaft gegen die mutmaßlichen Entführer El Masris, der 2003 nach Afghanistan verschleppt worden war. Unklar blieb zunächst, ob es sich um offizielle Mitarbeiter der CIA handelt.

Rot-grün

Steinmeier und Fischer wollen von Verstrickung in Fall El Masri nichts wissen

Im Fall des 2004 nach Afghanistan verschleppten Khaled el Masri haben Vertreter der damaligen rot-grünen Bundesregierung jegliche Verstrickung abgestritten. Der damalige Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sowie Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) wiesen am Donnerstag vor dem Geheimdienste-Untersuchungsausschuss des Bundestages anders lautende Spekulationen als haltlos zurück.

Botschaften von Bin Laden

Festnahme wegen Verbreitung von Audio- und Videobotschaften im Internet

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe wurde ein mutmaßlicher Unterstützer der Terrororganisation Al-Qaida am Dienstag in der Nähe von Osnabrück festgenommen. Der 36-jährige Iraker soll seit September 2005 von Deutschland aus Audio- und Videobotschaften von Osama Bin Laden über das Internet weiterverbreitet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte. Der Beschuldigte Ibrahim R. werde am Mittwoch dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs vorgeführt.

"Beweise"

Grüne stellen nun den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr in Frage

Die Grünen warnen vor einem Scheitern des "Aufbauprozesses" in Afghanistan und stellen eine Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Frage. Die "Ruhr Nachrichten" berichteten, die Grünen-Außenexperten Jürgen Trittin und Winfried Nachtwei forderten in einem Brief an Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Verteidigungsminister Volker Jung (CDU), Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) eine Überprüfung und Korrektur der Strategie für den Einsatz. Der "Aufbauprozess" in Afghanistan sei inzwischen akut vom Scheitern bedroht. Ende des Jahres 2001 hatten die Grünen gemeinsam in der Regierung mit der SPD den Afganistan-Einsatz der Bundeswehr beschlossen, den sie nun in Frage stellen. Auf der Website des Auswärtigen Amtes wird der Kriegsbeginn und der gewaltsame Sturz der Taliban-Regierung so geschildert: "Als Reaktion auf die Angriffe vom 11. September 2001 greift die 'Globale Koalition gegen den Terror' unter Führung der USA und Großbritanniens in Afghanistan die Taliban und Al-Qaida an und treibt diese zur Flucht." Auf der aktuellen Website der Grünen Bundestagsfraktion heißt es, dass Al-Qaida zunächst lediglich "verdächtigt" worden war, für die Anschläge verantwortlich gewesen zu sein, woraufhin die Vorbereitungen für den Afghanistan-Krieg - offiziell - begonnen wurden.