headerquote

Seite 1 bei Google kann so einfach sein.

unabhängige Autoren mit eigener Meinung

irak

Weitergeleitete Mitteilung der Save Tigris and the Iraqi Marshes Campaign und ECA Watch Österreich

Weltwassertag: Offener Brief aus dem Irak an Andritz AG

Anlässlich des morgigen Weltwassertages und der morgen stattfindenden Aktionärsversammlung der Andritz AG übermittelten irakische Zivilgesellschaftsorganisationen heute einen Brief mit über 4.400 Unterschriften aus dem Irak an Andritz-Chef Wolfgang Leitner. Sie bringen damit ihrer Sorge um die verheerenden sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Folgen des türkischen Ilisu-Staudammprojektes für den Irak (flussabwärts des Staudammes) zum Ausdruck und fordern das Unternehmen auf, sich aus dem Projekt zurückzuziehen.

9/11: Die Gewaltspirale durchbrechen!

9/11: Nine Eleven - Netzwerk Friedenskooperative erinnert

Das Netzwerk Friedenskooperative erinnert zum Jahrestag der Terroranschläge vom 11. September 2001 an eine damals von vielen Friedensorganisationen und zehntausenden Menschen in Deutschland unterzeichnete Erklärung, die Solidarität mit den Opfern und Angehörigen ausdrückte, aber auch dringlich vor den zu erwartenden militärischen Reaktionen und einer "Eskalation der Gewaltspirale" warnte.

Arbeitsgenehmigungen

Berlin nimmt 125 Flüchtlinge aus dem Irak auf

Das Land Berlin wird 125 Flüchtlinge aus dem Irak aufnehmen. Dabei handele es sich um Menschen, die derzeit in syrischen und jordanischen Flüchtlingslagern leben, sagte eine Sprecherin der Senatsverwaltung für Integration am Donnerstag (19. März). Die ersten Iraker sollen im April in Berlin ankommen.

Irak-Untersuchungsausschuss

Bundesgerichtshof weist CDU, CSU und SPD in die Schranken

Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

Irak

Erstmals seit 2001 wieder mehr Asylanträge in Deutschland

Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland ist im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder gestiegen. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wurden 22.085 Asylanträge gestellt, wie das Bundesinnenministerium am Dienstag (13. Januar) in Berlin mitteilte. Das waren 15,2 Prozent beziehungsweise 2921 Anträge mehr als 2007. 7291 Menschen (35 Prozent) erhielten den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskommission. Hauptgrund war der deutliche Anstieg irakischer Asylbewerber. 6836 Iraker suchten in Deutschland um Asyl nach. Das waren 2509 Anträge oder 58 Prozent mehr als 2007. Damit kam fast jeder dritte Asylbewerber im vergangenen Jahr aus dem Irak.

"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"

Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen

Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.

Angeklagter bestreitet radikal-islamische Gesinnung

Bundesanwaltschaft sieht Schuld von drei angeklagten Iraker als erwiesen an

Im Stuttgarter Prozess gegen drei mutmaßliche Mitglieder der nordirakischen Terrorgruppe Ansar al Islam sieht die Bundesanwaltschaft die Vorwürfe als erwiesen an. Die Angeklagten seien "schuldig im Sinne der Anklage", sagte Oberstaatsanwältin Silke Ritzer am 6. Mai in ihrem Plädoyer vor dem Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart. Den Hauptangeklagten Ata. R. bezeichnete sie als "Emir von Deutschland" der Terrororganisation. Dieser hatte vor Gericht eine radikal-islamische Gesinnung bestritten.

"Schlimmste Visitenkarte vor der Welt"

Ostermärsche zum fünften Jahrestag des Irak-Krieges

Zum fünften Jahrestag des Beginns des Irak-Krieges starten am 20. März in Deutschland die diesjährigen Ostermärsche der Friedensbewegung. Im Zentrum der Veranstaltungen in zahlreichen Städten stehen die Forderung nach einer Friedenslösung für Afghanistan sowie der Protest gegen den Irak-Krieg, wie das Netzwerk Friedenskooperative in Bonn mitteilt. Zugleich setzen sich die Friedensinitiativen für eine Wende in der Nahost-Politik und für eine Friedenslösung zwischen Palästinensern und Israelis ein.

Im Januar ein Prozent der Asylbewerber anerkannt

Zahl der Asylanträge steigt wegen Irak-Krieg drastisch an

Aufgrund der verstärkten Einreise irakischer Flüchtlinge ist die Zahl der Asylbewerber in Deutschland im Januar drastisch angestiegen. Im Januar hätten sich 2397 Menschen erstmals um Asyl in Deutschland bemüht, teilte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge am 8. Februar in Berlin mit. Gegenüber dem Vormonat sei dies ein Anstieg um fast 90 Prozent, gegenüber dem Vorjahresmonat um rund 44 Prozent. Allein 959 Anträge kamen laut Behörde von Asylbewerbern aus dem Irak. Seit Dezember habe sich die Zahl der Asylsuchenden aus diesem Land damit mehr als verdoppelt, hieß es. In der Rangliste der Herkunftsländer folgen Serbien und die Türkei.

"Al-Arabiya"

Im Irak wurden offenbar drei Deutsche entführt

Drei Deutsche sind nach Angaben des arabischen Fernsehsenders "Al-Arabiya" am Dienstag in Bagdad entführt worden. Bewaffnete in Polizeiuniformen hätten ein Gebäude des irakischen Finanzministeriums im Osten der Tigrismetropole überfallen und die Männer verschleppt, meldete der in Dubai ansässige Sender auf seiner Internetseite. Die drei Deutschen seien als Experten im Finanzministerium beschäftigt gewesen.

"Weitere materielle Unterstützung"

Deutschland will 350 irakische Soldaten ausbilden

Deutschland stockt seine "Irak-Hilfen" drastisch auf und will noch in diesem Jahr 350 irakische Soldaten ausbilden. Damit verdoppelt sich die Zahl der von der Bundeswehr ausgebildeten irakischen Soldaten auf insgesamt 700 Soldaten. Zudem sicherte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) seinem irakischen Amtskollegen Abdul Qadir al-Obeidi am 9. Mai bei dessen Besuch in Berlin weitere materielle Unterstützung zu. Vorgesehen ist seinen Angaben zufolge die Lieferung von 100 LKW, 20 schweren LKW sowie 33 Sanitätsfahrzeugen.

Vertreibung der Besatzungstruppen

Mehrere zehntausend Iraker demonstrierten gegen US-"Besatzung"

Medienberichten zufolge haben am vierten Jahrestag des Einmarsches der von den USA geführten Koalitionstruppen in Bagdad mehrere zehntausend Iraker gegen die Präsenz ausländischer Soldaten protestiert. Sie riefen den Angaben zufolge "Tod Amerika" und "Nein zur Besatzung". Der schiitische Prediger Muqtada Sadr hatte zu den Protestkundgebungen aufgerufen. Er selbst trat nicht auf, rief aber die Mitglieder seiner Mahdi-Miliz dazu auf, ihre Anstrengungen zur Vertreibung der Besatzungstruppen zu verdoppeln. Einem Marsch der Anhänger Sadrs von Basra Richtung Norden schlossen sich offenbar auch Mitglieder der sunnitischen Irakischen Islamischen Partei an. Sie seien mit den Schiiten einig, den Irak von allen Besatzungstruppen zu befreien.

Iraker

Bundesgericht stärkt Rechte langjähriger Flüchtlinge

Anerkannte Flüchtlinge, die schon seit Jahren in Deutschland leben, können bei einer Änderung der politischen Lage in ihrer Heimat mit einer großzügigen Neu-Entscheidung über ihren Fall rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied am Dienstag, dass auch bei solchen Altfällen die Ausländerbehörden unter bestimmten Voraussetzungen einen Ermessensspielraum haben und nicht automatisch die bisherige Anerkennung als Flüchtling widerrufen müssen.

In benachbarten Emiraten

Klose will stärkeres Engagement der Bundeswehr für irakische Armee

Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose befürwortet ein stärkeres deutschen Engagement im Irak-Konflikt. Europa habe ein Interesse daran, dass die Lage in dem Land nicht außer Kontrolle gerate, sagte Klose am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher wäre es "eine richtige Mischung, mehr Verantwortung auf die irakische Regierung zu übertragen" und die westlichen Truppen "langsam in Stützpunkte zurückzuziehen", während Deutschland "intensiv" an der Ausbildung der neuen irakischen Armee und der Polizei mitarbeiten sollte. Ziel solle es dabei sein, dass die irakische Regierung "in eigener Verantwortung für Sicherheit sorgen kann".

Kanzleramtsminister de Maizière

"Wachsende Konkurrenz um knappe Ressourcen"

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière hat bei einem Symposium des Bundesnachrichtendienstes (BND) am 12. Oktober über Energiesicherheit im internationalen Kontext gesprochen. Er wies auf das Konfliktpotenzial der wachsenden Konkurrenz um knappe Ressourcen hin. Das Problem der fossilen Energieträger sei die "ungleiche Verteilung" auf der Erde. Allein im Mittleren Osten lägen zwei Drittel der Weltölreserven. Allein die nachgewiesenen Ölreserven Irans oder Iraks seien mehr als doppelt so groß wie diejenigen Russlands. Der Kanzleramtsminister beschrieb die enorme und zunehmende Abhängigkeit Deutschlands und Europas von Öl- und Gasimporten, weil die Energiepolitik in den vergangenen 30 Jahren in Folge der Ölpreiskrisen der 1970er Jahre nicht umsteuerte. Bei der Atomenergie sieht der CDU-Politiker vor allem Probleme. Selbst die Befürworter gingen "nicht davon aus, dass die Kernenergie allein einen Königsweg zur Lösung der Probleme darstellt", sagte der Kanzleramtsminister. Die erneuerbaren Energien bezeichnete der Kanzleramtsminister als "Lichtblick". Sie erlebten einen "kaum vorhergesagten" Aufschwung. Viele Passagen klingen so, als habe de Maizière in letzter Zeit die Literatur von Umweltschützern von vor 30 Jahren studiert.

Einsatz am Horn von Afrika

Beteiligung der deutschen Marine am Irak-Krieg

Am 24. und 25. September 2006 besuchten Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung und Mitglieder des Verteidigungsausschusses des Bundestages die rund 300 am "Horn vom Afrika" seit Jahren eingesetzten deutschen Marinesoldaten. Nach Darstellung der Bundeswehr geht es beim Einsatz am Horn von Afrikas um Terrorismusbekämpfung: "Ziel ist es, den Transport von Personen und Gütern (z.B. Waffen, Munition, Drogen) zu unterbinden, die der Unterstützung des internationalen Terrorismus dienen." Die "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) vom 26. September berichtet über weitere Aufgaben der deutschen Marine. So geht es am Horn von Afrika offenbar auch um die aktive Unterstützung der USA im Irak-Krieg: "Außerdem hat die Deutsche Marine hier 70 Geleitschutzaufträge wahrgenommen. Daß damit auch eine weitere Unterstützungsleistung für den amerikanischen Nachschub für den Irakkrieg geleistet wurde, ist unter der früheren Regierung Schröder/Fischer diskret behandelt worden." Inzwischen treffe man mit dieser Feststellung auch bei sozialdemokratischen und grünen Politikern nicht auf Widerspruch.

"Innerstaatliche Fluchtalternative"

Kein Abschiebeschutz für Iraker christlichen Glaubens

Für irakische Staatsangehörige christlichen Glaubens besteht trotz der Möglichkeit einer politischen Verfolgung in ihrer Heimat kein Abschiebeschutz. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit einem am Mittwoch in Mannheim veröffentlichten Grundsatzurteil. Die Richter bestätigten damit eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im März 2004 im Fall eines irakischen Flüchtlings den asylrechtlichen Abschiebeschutz widerrufen hatte.

Irak & Syrien

Haftbefehl gegen zweiten "islamistischen Schleuser"

Nach der Razzia gegen als "islamistische Schleuser" bezeichnete Personen am Mittwoch ist am Donnerstag auch gegen den zweiten Beschuldigten ein Haftbefehl erlassen worden. Dem 36-jährige Syrer wird vorgeworfen, mit Hilfe gefälschter Reisedokumente und erschlichener Einreisevisa Menschen aus dem Irak und Syrien nach Europa eingeschleust haben, wie die Polizei am Donnerstag in München mitteilte.

"Jenseits von Abu Ghraib"

Amnesty sieht kein Ende von Willkür und Folter im Irak

"Egal ob in US-Haft oder in den Gefängnissen der irakischen Behörden, im Irak werden die grundlegenden Rechte von tausenden Häftlingen mit Füßen getreten." Dies ist die Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International nach einem am Montag veröffentlichten Bericht. Darin schildert beispielsweise Karim R. aus Bagdad, was er eigenen Angaben zufolge erlebt hat: 2003 hätten US-Streitkräfte den 47-Jährigen festgenommen, sieben Tage lang gefoltert und schließlich ohne Anklageerhebung entlassen. 2005 sei er wieder verhaftet worden, "dieses Mal von Sicherheitsbeamten des irakischen Innenministeriums". Erneut sei er geschlagen und mit Elektroschocks traktiert und wieder ohne Anklage freigelassen worden.