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Argentinien

Annullierung der Amnestie für Militärdikatur von Menschenrechtlern begrüßt

Das Oberste Gericht Argentiniens hat am Dienstag (14.06.) die fast zwei Jahrzehnte geltenden Amnestiegesetze, das "Schlusspunktgesetz" von 1986 und das "Befehlsnotstandsgesetz" von 1987, für verfassungswidrig erklärt. Beide Gesetze verhinderten bis heute die umfassende strafrechtliche Verfolgung von Verbrechen der argentinischen Militärdiktatur (1976-1983). Wolfgang Kaleck, Rechtsanwalt und Sprecher der "Koalition gegen Straflosigkeit", spricht von einer "historischen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes in Argentinien, der die beiden Amnestiegesetze als verfassungswidrig bezeichnet hat. Damit ist der weitere Weg für die Strafverfolgung der Militärs in Argentinien geebnet."

Gentechnik in Argentinien

Gen-Soja soll das Ökosystem beeinträchtigen und mehr Pestizide erfordern

Eine Studie des US-Agrarwissenschaftlers Charles Benbrook kommt zu dem Ergebnis, dass Gentechnik die Waldzerstörung fördert und die Möglichkeiten zur Selbstversorgung eines Landes mit Lebensmitteln beeinträchtigt. Benbrook untersuchte im Auftrag der Umweltschutzorganisation Greenpeace die Auswirkungen von genmanipuliertem Soja aus Argentinien. Argentinien habe seinen Soja-Anbau innerhalb von acht Jahren fast komplett auf Gen-Soja umgestellt. Dadurch verändere sich die argentinische Landwirtschaft und Landschaft massiv. Die Studie widerlegt die These, wonach genmanipuliertes Soja den Pestizideinsatz verringere.

Videla weiter im Visier

Nürnberger Justiz pocht auf Auslieferung von Argentiniens Ex-Diktator

Die Nürnberger Justiz pocht wegen der Ermordung von zwei Deutschen in der Zeit der Militär-Herrschaft in Argentinien "mit Nachdruck" auf die Auslieferung des früheren Diktators Jorge Videla. Daran ändere auch die jetzige Einstellung des Verfahrens gegen andere Mitglieder der ehemaligen Militärjunta nichts, betonte das Oberlandesgericht Nürnberg am Freitag. Gegen Videla und vier weitere Beschuldigte bestehe weiter der "dringende Tatverdacht des Mordes in mittelbarer Täterschaft" an den Studenten Elisabeth Käsemann und Klaus Zieschank.

Verschuldet

Argentinien zahlt kein Geld an den IWF

Argentinien weigerte sich am gestrigen Dienstag, Schulden in Höhe von 2,9 Milliarden US-Dollar zu zahlen. Präsident Nestor Kirchner gab dem Druck des Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht nach. Er weigert sich, auf die knappen Devisenreserven der Zentralbank zurück zu greifen. Damit hätte er die Wirtschaftserholung mit einer restriktiven Wirtschaftspolitik abgewürgt und die Bevölkerung mit höheren Preisen für Basisdienstleitungen zu bestraft, so das Südwind-Institut. Vor diesem Hintergrund fordert das Institut die deutsche Regierung auf, eine Änderung der Haltung des IWF durchzusetzen. Es seien insbesondere die europäischen Staaten, die den IWF unter Druck setzten, die Schulden einzutreiben.

Missbrauch in Argentinien

UN fordern Recht auf Ernährung

Der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung, Jean Ziegler, hat die argentinische Regierung aufgefordert, binnen sechs Wochen zu den Vorwürfen der Entwicklungsorganisation EED und der Menschenrechtsorganisation FIAN Stellung zu nehmen, dass in Argentinien gegen das Recht auf Ernährung verstoßen und eines der zentralen Hilfsprogramme für Arbeitlose und ihre Familien für politische Zwecke missbraucht werde. Bereits in der vergangenen Woche hatten die Organisationen dem Komitee der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Rechte) einen Bericht mit Kritikpunkten am Sozialprogramm vorgelegt.

Mordfall in Argentinien 1977

Deutsche Justiz erlässt weitere Haftbefehle

Das Amtsgericht Nürnberg erließ am 21. Dezember 2001 auf Antrag der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth Haftbefehl gegen die Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ (74) und Pedro Alberto Durán Saénz (65). Gegen beide Beschuldigten besteht der dringende Verdacht des Mordes zu Lasten von Elisabeth Käsemann. Die Staatsanwaltschaft legt dem Beschuldigten Juan Bautista Sasiaiñ zur Last, als Kommandeur der Subzone 11 und dem Beschuldigten Pedro Alberto Durán Saénz als Lagerchef des Folterzentrums „El Vesubio“ für die Ermordung von Elisabeth Käsemann in der Nacht vom 23. auf den 24.Mai 1977 verantwortlich gewesen zu sein.

Argentinien

Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa hat sein Amt niedergelegt

Nur eine Woche nach dem Regierungwechsel in Argentinien hat Übergangspräsident Adolfo Rodriguez Saa sein Amt niedergelegt, meldet die Tagesschau. Er habe keinen Rückhalt in seiner Partei , begründete er seine Entscheidung. Neun seiner Gouverneure hätten ihm ihre Unterstützung entzogen. Auch Senatspräsident Ramon Puerta, der zunächst die Führung des Landes übernehmen sollte, trat zurück.

Argentinien

Generalstreik gegen Sparpolitik und Schuldendienst

Das öffentliche Leben in Argentinien ist durch einen Generalstreik nahezu lahm gelegt worden. Bis zu 95 Prozent der 13 Millionen Arbeiter befolgten nach Gewerkschaftsangaben den Streikaufruf, der sich gegen den Sparkurs von Präsident Fernando de la Rúa richtet, berichtet die "Tagesschau". Die Regierung von Präsident de la Rua hatte sich zuvor mit den Provinzgouverneuren und der Opposition auf einen Sanierungsplan geeinigt, der unter anderem Lohn- und Pensionskürzungen in Höhe von 13 Prozent vorsieht. Die Regierung möchte bei ihrer Bevölkerung sparen, um die Gläubiger bedienen zu können. Die Schulden des Landes belaufen sich auf 130 Milliarden Dollar.