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baden-württemberg

Landesweiter Aktionstag von BUND und Campact:

"Stuttgart 21-Protest in ganz Baden-Württemberg!"

Mit Aktionen in 40 Orten haben am Samstag Gegner von Stuttgart 21 auf die ihrer Ansicht nach fatalen Folgen des Milliardenprojekts für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg aufmerksam gemacht. Auf Bahnhofsplätzen und in den Städten setzte sich jeweils ein sieben Meter langer Nahverkehrszug aus Pappe in Bewegung, der von Bürgern getragen wurde. Menschen mit Masken von Tanja Gönner und Stefan Mappus bremsten die "Bürgerbahn" mit einem großen Stoppsignal aus. An dem landesweiten Aktionstag unter dem Motto "Stuttgart 21 bremst aus", der vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Baden-Württemberg und dem Kampagnennetzwerk Campact organisiert wurde, beteiligten sich landesweit rund 4000 Menschen.

Berufsverbot für "andersdenkenden Lehrer"

Baden-Württemberg muss Lehrer fast 33.000 Euro Schadenersatz zahlen

Das Land Baden-Württemberg muss wegen der um Jahre verspäteten Einstellung eines linkspolitisch aktiven Lehreramtsbewerbers Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Karlsruhe entschied am Dienstag (28. April) in einem Schadenersatzprozess, dass dem Heidelberger Realschullehrer "wegen seines Verdienstausfalls für die Dauer des verwaltungsrechtlichen Verfahrens" knapp 33.000 Euro zustehen. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) bezeichnete das Urteil als "schallende Ohrfeige für die Landesregierung". Ein Sprecher des Kultusministeriums sagte: "Wir prüfen das Urteil, und auf der Grundlage wird entschieden, ob wir Rechtsmittel einlegen."

Schulnoten und Abbrecherquoten

"Focus-Schule" verklagt Land Baden-Württemberg

Das Bildungsmagazin "Focus-Schule" hat das Land Baden-Württemberg auf Auskunft verklagt. Die Zeitschrift fordere vom Kultusministerium den presserechtlich garantierten freien Zugang zu staatlichen Informationen, teilte ein Sprecher des Magazins am Dienstag in München mit. In dem Rechtsstreit geht es um Auskünfte über Schulnoten und Abbrecherquoten. Das Kultusministerium begründete die Verweigerung von Detailinformationen mit einem zu hohen Aufwand. Unterstützung bekam das Ministerium dabei von der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Auch Daten über Therapie und Krankheitsverlauf

Baden-Württemberg startet Krebsregister

Bis 2011 sollen in Baden-Württemberg alle Krebserkrankungen zentral erfasst werden. Das hierfür entwickelte Krebsregister startet zum 1. April, wie Landessozialministerin Monika Stolz (CDU) am Montag in Stuttgart mitteilte. In ihm werden nicht nur ab sofort die neu gemeldeten Fälle gespeichert. Das Register umfasst auch Daten zum eingeschlagenen Therapieweg und zum Verlauf der Erkrankung. Es sei in seiner Form in Deutschland bislang einzigartig, betonte Stolz.

Kritik an Baden-Württemberg

Berlin kündigt bundesweite Inititive zu Lehrerbesoldung an

Berlins Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) hat eine Initiative auf Ebene der Kultusministerkonferenz (KMK) zur Festlegung von Eckpunkten für die Besoldung von Lehreren angekündigt. Auch wolle er eine Anpassung von Ausbildungskapazitäten erreichen, sagte Zöllner am Donnerstag im Abgeordnetenhaus. Es könne nicht sei, dass einige Bundesländer bei der Lehrerausbildung "nicht annähernd" ihrem Bedarf nachkämen und dann Pädagogen aus anderen Bundesländern abwürben, wie es derzeit die bundesweite Plakataktion des baden-württembergischen Kultusministers Helmut Rau (CDU) zeige. Berlin dagegen schaffe durch Ausbildung über Bedarf die Voraussetzung für ein funktionierendes Schulsystem.

Baden-Württemberg

Bis zu 950 Millionen Euro für die Wirtschaft

Die baden-württembergischen Regierungsfraktionen CDU und FDP haben am Dienstag (16. Dezember) einem Konjunkturprogramm des Landes zur Ankurbelung der Wirtschaft zugestimmt. Es umfasse bis zu 950 Millionen Euro und solle "Impulse" für die Wirtschaftsentwicklung im kommenden Jahr geben, sagte Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) im Anschluss an die Fraktionssitzungen in Stuttgart. Baden-Württemberg sei als Exportland "in starkem Maße von der Rezession betroffen".

Betriebserhaltung und Lohnsummen

Baden-Württemberg will sich bei Erbschaftssteuer-Abstimmung enthalten

Die FDP will eine Befreiung der Unternehmen von der Erbschaftssteuer ohne Gegenleistung. Für die wirtschaftsliberale Partei ist die Erbschaftssteuer-Reform noch zu wenig unternehmensfreundlich. "Baden-Württemberg wird der Erbschaftsteuerreform am kommenden Freitag im Bundesrat nicht zustimmen", kündigte Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP) am Mittwoch in Stuttgart an. Trotz Nachbesserungen sei die beschlossene Reform "mittelstandsfeindlich". Pfister kritisierte, die vorgesehene Frist von sieben oder zehn Jahren, die ein Nachfolger eine Firma weiterführen müsse, um von der Erbschaftssteuer befreit zu werden. Auch die Einhaltung einer bestimmten Lohnsumme als Auflage für eine Steuerbefreiung lehnte Pfister ab. Betriebe müssten auf lang anhaltende Auftragsrückgänge oder auf technische und organisatorische Entwicklungen reagieren können, um zu überleben, meint der FDP-Politiker.

Überwachung

Baden-Württemberg plant elektronischen Hausarrest im Strafvollzug

Als erstes Bundesland plant Baden-Württemberg eine landesgesetzliche Regelung für eine elektronische Aufsicht im Strafvollzug. Justizminister Ulrich Goll (FDP) stellte einen entsprechenden Gesetzentwurf am Dienstag (18. November) bei einer Ministerratssitzung in Stuttgart vor. Demnach soll bei sogenannten Ersatzfreiheitsstrafen der Einsatz von Hausarrest mit elektronischer Aufsicht ermöglicht werden. Auch Gefangene, die auf eine Entlassung vorbereitet werden, könnten künftig unter elektronische Aufsicht gestellt werden.

"Bayern und Baden-Württemberg verweigern Standortvergleich"

Umweltaktivisten demonstrieren vor Atommüllendlager Morsleben

Vor dem Atommüllendlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle in Morsleben haben am Freitag (10. Oktober) bei einem Besuch von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) Atomkraftgegner demonstriert. Peter Dickel von der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad sagte, in Morsleben gebe es ähnliche Probleme mit der Sicherheit wie in dem in die Schlagzeilen geratenen Standort im niedersächsischen Asse. Gabriel wollte sich am Vormittag über die laufenden Sicherungsmaßnahmen und die Pläne zur dauerhaften Schließung von Morsleben informieren. Der Minister sagte, die Bevölkerung habe kein Vertrauen mehr in die Endlager. Einzige Chance sei, alles offen zu legen, die Menschen zu beteiligen und eine kritische Debatte zu führen.

Überlastete Schüler

"G8"-Schüler in Baden-Württemberg benötigen Hausaufgabenbetreuung

Die baden-württembergische Landesregierung zieht Konsequenzen aus den Schwierigkeiten bei der Umstellung auf das achtjährige Gymnasium (G8). Ministerpräsident Günther Oettinger und Kultusminister Helmut Rau (beide CDU) legten am Dienstag (24. Juni) in Stuttgart einen Kabinettsbeschluss für eine "Qualitätsoffensive" vor. Hauptbestandteil ist die Einführung einer Hausaufgabenbetreuung. Zudem sollen alle Gymnasien auf Ganztagesbetrieb umstellen können, wenn sie hierfür ein "durchdachtes Konzept" vorlegen. Ursprünglich sollte der Ausbau auf eine Quote von 40 Prozent begrenzt werden.

25 Prozent mehr in fünf Jahren

In Baden-Württemberg wird es laut Klimastudie immer wärmer

In Baden-Württemberg hat sich einer Studie zufolge der Klimawandel seit 2001 deutlich beschleunigt. Wie das Landesumweltministerium am Montag (23. Juni) in Stuttgart mitteilte, erhöhte sich die Temperatur im Land im relativ langen Zeitraum von 1931 bis 2000 im Jahresdurchschnitt um 0,8 Grad Celsius, während allein zwischen 2001 und 2005 der Anstieg bereits bei 1,0 Grad lag.

153 Geräte sichergestellt

Handystörsender in baden-württembergischen Gefängnissen beschlossen

In Baden-Württemberg können Gefängnisse künftig mit Mobilfunk-Störsendern ausgestattet werden, um Handytelefonate von Gefangenen unmöglich zu machen. Der Landtag in Stuttgart beschloss am 5. Juni ein entsprechendes Gesetz. Justizminister Ulrich Goll (FDP) will mit der Neuerung kriminelle Geschäfte hinter Gittern sowie Fluchten und Absprachen verhindern. Mit den Störsendern werde ein Handy im Strafvollzug "schlagartig nutzlos", sagte der Politiker.

Ausländer

Gesinnungsfragen bei Einbürgerungstests in Baden-Württemberg bleiben

Ausländer, die in Baden-Württemberg die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen, sollen dort künftig zwei Einbürgerungstests absolvieren. Auch nach der Einführung eines bundesweit einheitlichen Verfahrens müssten Ausländer Fragen nach ihrer Gesinnung beantworten, sagte der Sprecher des Stuttgarter Innenministeriums, Günter Loos, dem Internetmagazin "Spiegel Online".

Baden-Württemberg

Ordensgewand, Kopftuch und Kippa an Schulen untersagt

Lehrkräfte an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg dürfen im Unterricht weder ein Kopftuch noch ein Ordensgewand oder die jüdische Kippa tragen. Das hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg in den am 14. Mai veröffentlichen Entscheidungsgründen zu seinem im März ergangenen "Kopftuchurteil" klargestellt. Mit dem Urteil war einer muslimischen Lehrerin aus Stuttgart das Tragen eines Kopftuches untersagt worden. Der VGH in Mannheim betonte jetzt, dass "das Tragen religiös motivierter Kleidung jeglichen Bekenntnisses nicht mehr erlaubt" sei.

Doch Verdacht auf Geheimnisverrat

Polizisten aus Baden-Württemberg droht Ermittlungsverfahren wegen Libyen-Affäre

Den drei in die Libyen-Affäre verstrickten Polizisten aus Baden-Württemberg drohen möglicherweise doch strafrechtliche Ermittlungen. Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) sagte am 22. April in Stuttgart, es stehe der Verdacht des Geheimnisverrats im Raum. Er berief sich auf neue Erkenntnisse, die im Rahmen der Disziplinarverfahren gegen die drei Beamten in Baden-Württemberg gewonnen worden seien. SPD und Grüne hielten derweil an ihrer Kritik fest: Es sei nicht nachvollziehbar, warum Rech Monate lang untätig geblieben sei.

Spezialeinsatzkommando

Polizisten aus Baden-Württemberg schweigen offenbar zu Libyen-Affäre

In der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten für libysche Sicherheitskräfte haben erste disziplinarrechtliche Vernehmungen in Baden-Württemberg offenbar keine neuen Erkenntnisse erbracht. Die drei beschuldigten Beamten der baden-württembergischen Polizei seien am 18. April mit den Vorwürfen konfrontiert und befragt worden, teilte Landesinnenminister Heribert Rech (CDU) am 21. April in Stuttgart mit. Sie hätten sich dabei aber nicht dezidiert geäußert und teilweise von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch gemacht.

Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg

Länder schicken Aushilfslehrer in den Sommerferien zum Jobcenter

Im staatlichen Schulwesen kehrt einem Pressebericht zufolge das Phänomen "Saisonarbeit" zurück. Jahr für Jahr würden in fünf Bundesländern während der Sommerferien mehr als 5000 Lehrer in die Arbeitslosigkeit geschickt. Das gehe aus einem internen Papier der Bundesagentur für Arbeit (BA) hervor, schreibt die "Hannoversche Allgemeine Zeitung". Damit entlasteten die Länder ihren Etat auf Kosten der Arbeitslosenversicherung sowie des Bundes um 17 Millionen Euro jährlich, heißt es in dem Papier weiter. Im Sommer 2007 seien davon rund 5400 jüngere Lehrer betroffen gewesen. Besonders auffällig sei das Phänomen in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Aber auch Niedersachsen und Rheinland-Pfalz werden genannt.

Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg

Drei Polizeibeamte wegen Libyen-Affäre strafversetzt

Als Konsequenz aus der Affäre um die Ausbildungshilfe deutscher Polizisten und Soldaten für libysche Sicherheitskräfte sind drei betroffene Polizeibeamte aus Baden-Württemberg strafversetzt worden. Das Landesinnenministerium in Stuttgart veranlasste nach eigenen Angaben am 14. April, dass die drei Polizisten aus ihren bisherigen Einheiten "herausgelöst und mit anderen nicht sensiblen Aufgaben innerhalb der Bereitschaftspolizei betraut" wurden. Zwei der Beamten stammten aus dem Spezialeinsatzkommando Baden-Württemberg in Göppingen und der dritte aus einer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit.

Baden-Württemberg zögert

Unbekannter bietet Behörden Daten über 30.000 Schweizer Konten an

Die Steueraffäre um Stiftungen aus Liechtenstein könnte sich einem Zeitungsbericht zufolge auf die Schweiz ausweiten. Ein Unbekannter habe den baden-württembergischen Steuerbehörden Datensätze über 30.000 Schweizer Bankkonten zum Kauf angeboten, berichten die "Stuttgarter Nachrichten". Dies habe Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) der Zeitung bestätigt. "Man weiß aber nicht, ob die Sache seriös ist", sagte er. Dem Bericht zufolge soll der Unbekannte behauptet haben, die Datensätze enthielten Hinweise auf Steuerhinterziehung von Kapitalanlegern aus ganz Deutschland. Das Land Baden-Württember ist scheinbar nicht besonders interessiert daran, die Sache in die Hand zu nehmen. Sie müsste dann gegen Reiche vorgehen.

Landeskriminalamt Baden-Württemberg

Stichprobe offenbart Datenschutzpannen bei DNA-Datei

Bei einer Stichprobe sind in der bundesweiten polizeilichen DNA-Analyse-Datei zahlreiche Datensätze entdeckt worden, bei denen die rechtlichen Voraussetzungen für eine Speicherung offenbar fehlten. Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte Peter Zimmermann verwies am 7. Dezember in Stuttgart auf eine Untersuchung des Landeskriminalamts (LKA) Baden-Württemberg. Zimmermann zufolge analysierte das LKA knapp 500 Datensätze aus Baden-Württemberg, bei denen als sogenannte Anlassstraftat lediglich minderschwere Delikte wie Sachbeschädigung oder Widerstand gegen die Staatsgewalt registriert waren. In "sage und schreibe 42 Prozent der Fälle" hätte der Datensatz aufgrund der Einzelfallprüfung gelöscht werden müssen, weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren. Dies sei für die Qualität der DNA-Analyse-Datei "alles andere als überzeugend", kritisierte der Datenschützer.