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Infobrief 16/13

CSU will in Bayern die Energiewende beenden

Energiewende in Bayern vor dem AusDie Bayerische Staatsregierung plant nach Presseberichten neue Vollzugshinweise zum Ausbau der Windenergie. Danach sollen die Abstände der Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf das zehnfache der Gesamthöhe eines Windrades ausgeweitet werden. Da in Bayern nur hohe Windräder wirtschaftlich sind, würde das für moderne Anlagen etwa 2.000 Meter Abstand bedeuten. Das wäre in Bayern faktisch das Ende des Windkraftausbaus. Mit den derzeit geltenden 800 Meter Abstand von Wohnbebauung beträgt die planbare Fläche für Windkraft immerhin noch gut 5 Prozent des Staatsgebiets in Bayern. Mit der Erhöhung auf 2.000 Meter Abstand würde sich die planbare Fläche auf unter ein Hundertstel reduzieren, d.h. auf 0,05 Prozent des Staatsgebiets, wenn man die anderen bestehenden Restriktionen nicht einsetzt. Schon bei einem pauschalen Abstand von 1.000 Meter blieb kaum noch Platz für neue Windkraftanlagen.

Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

CSU Bundesinnenminister Friedrich hofiert Rechtspopulisten

Der CSU-Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hofiert islamophobe und rechtspopulistische Gruppen in Deutschland. Nach dem Attentat des Rechtspopulisten Breivik in Oslo , der jahrelang der Fortschrittspartei Norwegens angehört hatte, verbietet sich eine offene Unterstützung von rechtspopulistischen Gruppen in Deutschland und insbesondere der Bundesinnenminister als Hüter der Verfassung und Chef der Polizei darf sich an einem solchen rechtsradikalen Bündnis nicht beteiligen.

Kommentar zum Kommentar

Gottlieb verteidigt den Verteidigungsminister Guttenberg

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ist des Plagiats beschuldigt. In seiner 2006 vorgelegten Doktorarbeit wurden jetzt viele Passagen entdeckt, die zuvor schon andere Autoren formuliert hatten. Das ist zwar in der Wissenschaft üblich, aber nur mit Quellenangabe und nur, um aus den Erkenntnissen anderer eigene Schlussfolgerungen zu ziehen oder die eigenen Aussagen mit denen kompetenter Fachleute zu untermauern. Keinesfalls ist es zulässig, Zitate nicht als solche zu kennzeichnen und dadurch fremde Texte als eigene auszugeben, sich also mit fremden Federn zu schmücken. Genau dies wird zu Guttenberg vorgeworfen. Die entsprechende Nachricht in den ARD-Tagesthemen vom 16. Februar 2011 durfte Sigmund Gottlieb vom Bayerischen Rundfunk kommentieren. Gerd Kallweit kommentiert den Kommentar:

CDU-Spendenaffäre

Acht Jahre Haft für Waffen-Lobbyist Schreiber

Das Landgericht Augsburg hat den früheren Rüstungslobbyisten und Waffenschieber Karlheinz Schreiber am Mittwoch (5. Mai) wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte neuneinhalb Jahren Haft, die Verteidigung einen Freispruch gefordert. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der 76 Jahre alte Schreiber zwischen 1988 und 1993 der Steuerhinterziehung in sechs besonders schweren Fällen schuldig gemacht hat. Schreiber war lange CSU-Mitglied und ein Vertrauter von Franz Josef Strauss. Als Rüstungslobbyist vermittelte er Waffenkäufe. Bei Flugzeug- und Panzerverkäufen nach Thailand, Kanada und Saudi-Arabien soll er 64,75 Millionen Mark (33,1 Millionen Euro) an Provisionen erhalten haben. Zum Teil habe er diese an Empfänger aus Politik und Wirtschaft weitergeleitet, zum Teil für sich behalten. Schreiber soll zudem insgesamt mehr als 7,3 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Schreiber war eine der Schlüsselfiguren in der CDU-Spendenaffäre in den 1990er Jahren.

"Rechtspopulisten"

Offener Streit zwischen CSU und Freien Wählern

Nach Berichten über eine Unterwanderung der Freie-Wähler-Landesverbände in Bremen und Brandenburg durch Rechtspopulisten gibt es nun einen offenen Streit zwischen der CSU und den Freien Wählern (FW). Zunächst hatte die CSU scharfe Kritik an den Freien Wählern geübt. "Was jetzt in Bremen und anderswo aufgedeckt wird, erweckt den Anschein eines Sammelbeckens für Rechtspopulisten", sagte CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt am Donnerstag (26. März) in München zu einem entsprechenden Beitrag des ARD-Politmagazins "Report München".

"An der Spitze Europas"

Guttenberg wendet sich gegen internationalen Wettlauf um Konjunkturhilfen

Angesichts von Forderungen aus den USA nach einer Aufstockung der deutschen Konjunkturhilfen hat Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor einem internationalem Wettlauf gewarnt. Nun in eine Spirale um immer neue Konjunkturanreize einzusteigen, wäre "verwegen und fahrlässig", sagte er am Montag (16. März) in New York. Es sei falsch "sich gegeneinander auszuspielen". Auf der anderen Seite hatte er im Vorfeld gesagt, dass Deutschland mit seinen Konjunkturpaketen an der Spitze Europas stehe. Möglicherweise fühlen sich dadurch die anderen Länder Europas ausgespielt.

Schwarz-gelb noch mit einem Prozent vorn

ARD-Deutschlandtrend sieht Union nur noch bei 33 Prozent

Die Union befindet sich in der Wählergunst offenbar im Abwind. Dem neuen ARD-Deutschlandtrend zufolge könnten CDU und CSU nur mit einem Ergebnis von 33 Prozent rechnen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Das ist ein Prozentpunkt weniger als vor zwei Wochen. Dagegen verbesserte sich die SPD von 25 auf 26 Prozent.

Zweifel an Wirtschaftskompetenz

Guttenberg im Bundestag als Wirtschaftsminister vereidigt

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ist am Donnerstag (12. Februar) im Bundestag vereidigt worden. Der CSU-Politiker, der am Dienstag seine Ernennungsurkunde von Bundespräsident Horst Köhler erhalten hatte, sprach die Eidesformel mit dem religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". Guttenberg ist Nachfolger von Michael Glos (CSU), der überraschend - und möglicherweise auf Druck von CSU-Chef Horst Seehofer, zurückgetreten war.

Nach Rückzug von Glos

Grummeln in der CSU über Seehofer

In der CSU wächst nach dem Wirbel um den Rückzug von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) der Unmut über Parteichef Horst Seehofer. Mehrere CSU-Politiker kritisierten am Dienstag (10. Februar) den Führungsstil Seehofers. Rückendeckung bekam der CSU-Vorsitzende von seinem Vorgänger Erwin Huber und dem Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer.

"Verspäteter Kalter Krieger"

Guttenberg wird Bundeswirtschaftsminister

CSU-Generalsekretär Karl-Theodor zu Guttenberg wird Nachfolger von Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU). Das bestätigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag dem "Donaukurier". Die Personalentscheidung stieß in Berlin auf breite Kritik. Guttenberg war im November vergangenen Jahres zum CSU-Generalsekretär bestimmt worden. Der 37-Jährige ist auch Vorsitzender des CSU-Bezirks Oberfranken. Glos hatte sich am Sonntagabend mit Seehofer darauf verständigt, dass er aus dem Kabinett ausscheidet. Die SPD geht davon aus, dass Seehofer Glos weggemobbt hat.

Genehmigungen für Industrieanlagen

CSU bringt Umweltgesetzbuch zum Scheitern

Mit harschen gegenseitigen Schuldzuweisungen haben Union und SPD am Montag auf das Scheitern des Umweltgesetzbuches (UGB) reagiert. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) machte CDU und CSU dafür verantwortlich und sprach von einem Verstoß gegen den Koalitionsvertrag. "Hier hat der Wahlkampf die Feder geführt und nicht das, was wir verabredet haben", rügte Gabriel. Trotz breiter Zustimmung der Umweltminister in den Ländern habe die CSU in Bayern verhindern wollen, dass das SPD-geführte Umweltministerium einen Erfolg verbuche. Die CDU-Spitze machte den SPD-Minister für das Scheitern des UGB verantwortlich. Der will nun Einzelgesetze einbringen. Aus den Ländern kamen Forderungen nach einem neuen Einigungsversuch. Streitpunkt waren die emissions- und wasserrechtlichen Genehmigungen für Industrieanlagen.

"Villa am Tegernsee"

Bütikofer greift CSU wegen Erbschaftssteuerreform an

Anlässlich der Vertagung der Erbschaftssteuerreform sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer, "das Theater um die Erbschaftssteuerreform könnte man als Groteske werten, wären da nicht die zynischen Aspekte, für die vor allem die CSU die Verantwortung trägt. Die CSU muss wissen, dass eine verhunzte Erbschaftssteuer, wie sie sie sich vorstellt, mit hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Ungerecht ist sie auf jeden Fall. Vom Kampf der CSU gegen eine vernünftige Erbschaftssteuerreform würden beispielsweise mit Boni-Millionen versorgte Investmentbanker profitieren.

"Wir gehen aufeinander zu"

Zweites Sondierungsgespräch von CSU und FDP über Koalition

CSU und FDP prüfen intensiv die Möglichkeit einer schwarz-gelben Koalition in Bayern. Das Ende des zweiten Sondierungsgesprächs in der Münchner CSU-Zentrale wurde am Donnerstag (9. Oktober) erst für den späten Abend erwartet, wie ein FDP-Sprecher am Nachmittag mitteilte. Am Freitagvormittag sei eine Fortsetzung der Beratungen geplant. Aus CSU-Kreisen verlautete, dass zunächst Gemeinsamkeiten bei den Themen Wirtschaft und Finanzen ausgelotet wurden. Dagegen sollten strittige Themen wie die Innere Sicherheit erst am Freitag auf die Tagesordnung kommen.

Zum Ministerpräsidenten nominiert

Seehofer kassiert in der CSU-Fraktion zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen

Die CSU wollte nach dem Debakel bei der Landtagswahl eigentlich mit Geschlossenheit aus ihrem Stimmungstief herauskommen. Zwar nominierte der CSU-Vorstand am Mittwoch (8. Oktober) einmütig Bundesagrarminister Horst Seehofer als Kandidaten für den Parteivorsitz. Bei der Abstimmung in der CSU-Landtagsfraktion für Seehofers Bewerbung für das Amt des Ministerpräsidenten gab es allerdings zehn Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Seehofer erhielt nur die Mehrheit der Abgeordneten, jedoch keinen geschlossenen Rückhalt.

"Populistenrochade"

CSU-Chef Huber tritt nach Wahldebakel ab - Seehofer soll Nachfolger werden

CSU-Chef Erwin Huber kündigte am Dienstag (30. September) als Konsequenz aus dem Debakel bei der bayerischen Landtagswahl seinen Rücktritt an. Die CSU war bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag auf 43,4 Prozent abgestürzt. Sie verlor die absolute Mehrheit im Landtag. Auch wird CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer ihr Amt aufgeben. Die bayerische Staatskanzlei dementierte derweil Presseberichte über einen angeblich ebenfalls bevorstehenden Rücktritt von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU). Für die Nachfolge als Parteichef will auf einem Sonderparteitag am 25. Oktober CSU-Vizechef Horst Seehofer kandidieren.

Kostenlos für Neuabonnenten

CSU-Debakel kommt die "taz" teuer zu stehen

Die linke Berliner Tageszeitung "taz" kommt das CSU-Debakel bei der bayerischen Landtagswahl teuer zu stehen. Sie hatte Neuabonnenten versprochen, für jeden Prozentpunkt der CSU unter der 50-Prozent-Hürde die Zeitung einen Monat kostenlos auszuliefern. Angesichts des Ergebnisses von 43 Prozent vor dem Komma erhalten nun die Neukunden sieben Monate lang die "taz" geschenkt.

Pendlerpauschale nur zum Stimmenfang

CSU stimmt im Bundestag gegen die Pendlerpauschale

Im bayerischen Landtagswahlkampf spricht sich die CSU vehement für die Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale aus, im Bundestag stimmt sie genau gegen dieses Vorhaben. Am Donnerstag (25. September) stand im Deutschen Bundestag ein Antrag der Linken zur Abstimmung, die Pendlerpauschale wieder einzuführen. Doch die CSU-Abgeordneten lehnten es vier Tage vor der bayerischen Landtagwahl ab, dem Antrag zuzustimmen, Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte sofort wieder vollständig als Werbungskosten beziehungsweise Betriebsausgaben anzuerkennen. Insgesamt stimmten 450 Abgeordnete gegen den Antrag, dafür stimmten 96 Parlamentarier. Es gab eine Enthaltung. Die Links-Fraktion verfügt über 53 Mandate, so dass der Antrag auch von 43 Abgeordneten anderer Fraktionen unterstützt wurde.

"Schlussoffensive"

CSU will mit Postkarten den Verlust der absoluten Mehrheit abzuwenden

Die CSU stemmt sich mit einer bayernweiten Postkarten-Aktion gegen den drohenden Verlust ihrer absoluten Mehrheit. Das Schreiben von Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) an die Wähler ist Teil der Schlussoffensive der Partei. Beckstein nutzte zudem am Dienstag (23. September) die letzte Sitzung des bayerischen Kabinetts vor der Wahl, um ein positives Bild von der eigenen Arbeit zu zeichnen.

Im Land für und im Bund gegen Pendlerpauschale

CSU genervt über Bundestags-Antrag der Linken zur Pendlerpauschale

Entsetzt reagierte die CSU-Landesgruppe auf den Antrag der Linksfraktion zur Wiederherstellung der alten Pendlerpauschale im Deutschen Bundestag. Dies sei ein "durchsichtiges, taktisches Manöver" und ein "Politikspektakel", verbreitete die Landesgruppe in einer Erklärung. Man werde den Antrag am Donnerstag im Bundestag "gemäß den Spielregeln in der Koalition ablehnen", sagte CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer am Dienstag in Berlin. Ungeachtet dessen halte die CSU an ihrer Forderung fest, zur alten Regelung der Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer zurückzukehren. Die Linksfraktion plant, am Donnerstag einen Antrag unter dem Titel "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" in den Bundestag einzubringen. Mit diesem Thema macht die CSU in Bayern derzeit Wahlkampf. Ziel ist, die Pendlerpauschale wieder ab dem ersten Kilometer und nicht wie zurzeit ab dem 21. Kilometer auszuzahlen. Die CSU will also ein Vorhaben im Bundestag ablehnen, für das sie im bayerischen Landtagswahlkampf offensiv wirbt.

"Gotteskrieger"

Maget wirft Beckstein "dümmliche Demagogie" vor

SPD-Spitzenkandidat Franz Maget hat den Wahlkampfstil der CSU-Spitze scharf kritisiert. Aus dem "biederen Landesvater" Günther Beckstein (CSU) sei ein "bibbernder Landesvater" geworden, "der in seiner Not in die unterste Schublade dümmlicher Demagogie greifen muss", sagte Maget am Dienstag (26. August) in München. Er verwies besonders auf die Vorwürfe Becksteins gegen SPD-Bundeschef Kurt Beck im Zusammenhang mit dem Verhältnis zur Linkspartei. Jetzt werde von der CSU auch noch der Höllenwahlkampf und ein Kreuzzeug ausgerufen, kritisierte Maget.