katar

Hauptstadt ohne Wasser und Strom

Al-Qaida erobert Tripolis

Trotz der massiven Luftunterstützung durch die Nato ist es den Rebellen bisher nicht gelungen, die Hauptstadt Tripolis unter ihre Kontrolle zu bringen und die Kämpfe dauern an. Getarnte Briten von Spezialeinheiten der Nato und Soldaten aus Katar hatten sich hier völlig völkerrechtswidrig an der Invasion in Tripolis beteiligt, bei der es auch zu Massakern an gefesselten und auch an schwarzafrikanischen Gefangenen durch Rebellen gekommen war. Der Rebellenrat hatte zudem die Gegen-Regierung in Bengazi aufgelöst und schickt trotzdem stundenweise Delegierte nach Tripolis, die aber immer noch keinen festen Sitz in der Hauptstadt einrichten konnten. So hat ein Al-Qaida-Rebellenkommandeur namens Abdul Hakim Belhadj de facto über die Teile der Stadt das Kommando, die von den Rebellen und von der Nato kontrolliert werden. Der frühere Oberkommandierende der Rebellen namens Abdul Fattah Junis wurde von den eigenen Hardcore-Islamisten jüngst ermordet. (jm)

Befreier ohne Hauptstadt-Volk

Keine Blumen für die Rebellen in Tripolis

Obwohl die Rebellen unter massiver Rückendeckung durch Nato-Kampfjets, Militärhubschrauber, Kampfdrohnen, Schnellboot-Kommandos und mithilfe von Nato-Militärberatern bis ins Zentrum der Stadt Tripolis vorrücken konnten, kämpfen Gaddafi-Soldaten in zivil weiterhin gegen die Nato-Aggression und gegen Rebellen-Einheiten. Gleichzeitig hatten Nato-Kampfhubschrauber im Tiefflug flankierend die Menschen von den Straßen vertrieben. Zudem werden Soldaten aus Katar und Spezialkräfte der Nato eingesetzt. Die Rebellen werden jedoch nicht jubelnd mit Blumen empfangen und sie sind in der Zwei-Millionen-Metropole vielmehr immer nur isoliert in kleinen Gruppen zu sehen und sie werden mit Skepsis betrachtet. Selbst "Der Spiegel" mußte eingestehen, dass hier eher die Nato Krieg führt und den Rebellen den Weg lediglich frei macht.

Kriegsrelevante Informationen an US-Hauptquartier

Opposition erhebt Vorwürfe gegen Steinmeier wegen Irak-Krieges

FDP, Grüne und Linke erheben in ihrer Bilanz des BND-Untersuchungsausschusses Vorwürfe gegen die frühere rot-grüne Bundesregierung und den heutigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). Die "Frankfurter Rundschau" berichtete vorab unter Berufung auf den Abschlussbericht der FDP und die beiden Sondervoten von Grünen und Linken, nach Ansicht der Opposition sei es nach dem 11. September 2001 zu einem "verhängnisvollen Paradigmenwechsel" in der Innen- und Sicherheitspolitik von Sozialdemokraten und Grünen gekommen. Deutschland habe entgegen der Darstellung der damaligen rot-grünen Bundesregierung den Krieg der USA gegen den Irak 2003 unterstützt. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe militärisch kriegsrelevante Informationen aus Bagdad an das US-Hauptquartier in Katar übermittelt.

BND-Untersuchungsausschuss

BGH verwirft Oppositions-Antrag zu Informationsaustausch zwischen BND und USA

Die Opposition hat bei ihrem Versuch, im BND-Untersuchungsausschuss die deutschen Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges weiter aufzuklären, einen Rückschlag erlitten. Der Staatsschutzsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe wies in einem am Mittwoch (8. April) veröffentlichten Beschluss einen entsprechenden Antrag der Ausschussminderheit zurück. Darin sollte die Bundesregierung aufgefordert werden, Anfragen US-amerikanischer Stellen an die BND-Zentrale in lesbarer Fassung vorzulegen - und nicht wie bisher in weitgehend unleserlich gemachter Form. Noch im Februar hatte ein Ermittlungsrichter des BGH in Karlsruhe die Ablehnung des Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD beanstandet.

Irak-Untersuchungsausschuss

Bundesgerichtshof weist CDU, CSU und SPD in die Schranken

Die Oppositionsfraktionen sind ihrem Ziel näher gekommen, im Untersuchungsausschuss des Bundestages die Rolle des Bundesnachrichtendienstes (BND) im Irak-Krieg weiter aufzuklären. Ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe beanstandete in einem am Dienstag (24. Februar) veröffentlichten Beschluss die Ablehnung eines entsprechenden Beweisantrages durch die Ausschussmehrheit der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD. Der Ausschuss muss nun die Bundesregierung auffordern, Mitteilungen eines BND-Mitarbeiters in Katar in Originalform vorzulegen. Der Untersuchungsausschuss prüft, ob es vor oder während des Irak-Krieges 2003 einen Informationsaustausch zwischen dem Bundesnachrichtendienst und US-Dienststellen gab. Der BND bestreitet, kriegsrelevante Informationen weitergegeben zu haben.

"Finanzierungsfragen"

USA rechnen mit AWACS-Einsatz in Afghanistan erst ab Frühjahr 2009

Die USA gehen davon aus, dass sich der geplante Kriegs-Einsatz von AWACS-Aufklärungsflugzeugen in Afghanistan weit in das kommende Jahr hinein verschiebt. Im NATO-Militärausschuss gebe es dazu immer noch keine Einigung, sagte der amerikanische NATO-Botschafter Kurt Volker am Dienstag (11. November) in Berlin. Ähnlich bewertete Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) die Lage und verwies auf eine nach wie vor ungeklärte Finanzierungsfrage. Diese könnte laut Volker aber in den kommenden Wochen gelöst werden und der Einsatz "im Frühjahr" 2009 beginnen. Bisherigen NATO-Planungen zufolge sollten die AWACS-Flugzeuge ab Ende November den "zivilen und militärischen Flugverkehr" über Afghanistan koordinieren.

Spekulationen um einen baldigen US-Angriff

Neue Sanktionen gegen Iran beschlossen

Der UN-Sicherheitsrat hat am Wochenende die Sanktionen gegen den Iran verschärft. Die neue Resolution 1747 sieht ein Waffenembargo, Einfrieren von Auslandsgeldern und Reisebeschränkungen vor. Der Iran soll innerhalb von 60 Tagen seine Urananreicherung einstellen. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin, dass die EU weiterhin offen bleibe für Verhandlungen. "Wenn der Iran zum Pfad der Völkergemeinschaft zurückkehrt, dann sind wir natürlich auch bereit, dem Iran sehr große Angebote zu machen", sagte Merkel am 25. März. Der iranische Außenminister, Manuschehr Mottaki, sagte, das iranische Parlament sei bereit, das Zusatzprotokoll des Nicht-Verbreitungsvertrages zu ratifizieren. Zahlreiche Berichte deuten auf baldige Luftangriffe des Westens hin.

Agrarprodukte & Industriegüter

WTO-Verhandlungen ohne Ergebnis vertagt

Die WTO-Verhandlungen zur stärkeren Öffnung von Märkten für Agrarprodukte und Industriegüter wurde am Wochenende ohne Ergebnis vertagt. Die Minister aus 70 Ländern hatten sich in Genf getroffen um einen Teil der bestehenden Differenzen im Rahmen der WTO-Verhandlungen zu beseitigen. "Schon vor der Sitzung war klar, dass die Positionen noch sehr weit auseinander lagen", sagte Staatssekretär Gert Lindemann aus dem Bundeslandwirtschaftsministerium und richtete seine Kritik an die USA: Man hätte sich "von den USA mehr Flexibilität erwartet." Die EU, die USA, Japan, Brasilien, Indien und Australien wollen jetzt offenbar bis Ende Juli versuchen, ihre Positionen anzunähern. Da die Verhandlungsbevollmächtigung, die der Kongress der US-Regierung erteilt hat, im nächsten Jahr ausläuft, will man versuchen bis zur Sommerpause Ende Juli doch noch einen Kompromiss zu finden.

Irak-Krieg

BND-Agenten sollen USA irakische Verteidigungspläne geliefert haben

Einem Bericht der "New York Times" zufolge sollen zwei Agenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Bagdad im Vorfeld des Irak-Krieges eine Kopie des Plans von Saddam Hussein zur Verteidigung der irakischen Hauptstadt Bagdad erhalten und an die USA weitergereicht haben. Der Plan sei über offizielle deutsche Stellen einen Monat vor der Invasion an die USA weitergeleitet worden sei, behauptet die Zeitung. Sie beruft sich dabei auf einen Geheimbericht des US-Militärs von vergangenem Jahr. Die in dem Bericht "aufgestellten Behauptungen entbehren jeder Grundlage", behauptete hingegen der BND am Montag.

"Eher Fluch als Segen"

Rohstoff-Reichtum nur selten ein Wachstumsmotor

Reichtum an Öl und anderen Rohstoffen bringt den Förderländern häufig weder Wohlstand, noch ein besonderes Wirtschaftswachstum, sondern schadet eher. Das berichtet Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) in seiner Zeitschrift IW-Trends. "Für viele ölexportierende Länder hat sich das schwarze Gold eher als Fluch denn als Segen erwiesen", fassen die Wissenschaftler zusammen. Vielerorts blühe die Korruption. Investitionen in Bildung und Infrastruktur würden vernachlässigt während und die Ausgaben fürs Militär explodierten.

Golfreise

"Deutschland liefert erstklassige Technologie"

In Gesprächen mit den Regierungen von Katar und Bahrain hat Bundeskanzler Gerhard Schröder für deutsche Infrastrukturtechnologie geworben. Ob Schienenbahn oder Magnetschwebetechnik - Deutschland könne hier erstklassige Technologie liefern, sagte Schröder. In Bahrain nahm der Kanzler am Mittwoch an der Grundsteinlegung für eine Euro-Universität teil.

Internet

US-Provider kündigt Vertrag mit Al-Jazeera

Der US-Provider Akamai Technologies wird dem in Katar ansässigen Nachrichtensender Al-Jazeera seine Dienste nicht zur Verfügung stellen. Der arabisch-sprachige Sender hatte das im US-Bundesstaat Massachusetts ansässige Unternehmen angeheuert, um die englische Website des Senders nach einer Hacker-Attacke wieder online zu bringen. Akamai verfügt über ein breites Netzwerk von Servern, die besonderen Schutz vor derartigen Anschlägen gewährleisten. Unter anderem sind CNN und MCNBC Kunden des US-Providers. Der Deal sei laut Joanne Tucker, Herausgeberin der englischen Site, bereits am Freitag vergangener Woche unter Dach und Fach gewesen, berichtet die New York Times. Der Provider habe den Vertrag jedoch wieder storniert.

Krieg um Bilder aus Irak

Nachrichtensender kämpfen um Marktführung bei Irak-Berichterstattung

Auf einer Nebenfront des Irak-Krieges treten die internationalen Nachrichtensender gegeneinander an. Der bisherige Marktführer CNN gerät dabei immer mehr unter Druck. Die Bilanz der ersten Kriegswoche zeige, dass Rupert Murdochs Sender Fox News den Sender CNN bei den Zusehern überholt hat. Das Rezept, auf das der Newcomer setzt, enthält eine kräftige Prise US-Patriotismus, berichtet das Handelsblatt. Die bisherige Bilanz des Krieges zeige, dass der Sender von Rupert Murdoch das Medienspektakel um den Konflikt besser nutze als der bisherige Marktführer CNN. Demnach hatte Fox News in der ersten Kriegswoche 4,16 Millionen Zuschauer während CNN nur auf 3,74 Millionen komme. Das Ergebnis trotzt den rund 30 Millionen Dollar, die der Marktführer laut Wall Street Journal in Sachen Nachrichten für die Irak-Berichterstattung bereitgestellt hat.

Irak-Krieg

Britisch-amerikanische Streitkräfte beschießen und verhaften Journalisten

Reporter ohne Grenzen wirft den britisch-amerikanischen Streitkräften vor, die Arbeit und Sicherheit von Journalisten, die vom Kriegsgeschehen berichten, zu missachten. Die internationale Organisation zur Verteidigung der Pressefreiheit fordert die Alliierten auf, eine interne Untersuchung über die Behandlung der Presse durch Armeeangehörige einzuleiten und ihre Ergebnisse zu veröffentlichen. "Journalisten gerieten unter Beschuss, wurden verhaftet, oft über mehrere Stunden verhört, misshandelt und geschlagen", berichtet Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen, in Paris. "Außerdem wurde das Informationsministerium in Bagdad zwei Mal bombardiert, obwohl allgemein bekannt ist, dass die internationalen Nachrichtenagenturen dort untergebracht sind", sagt Ménard weiter.

Weltwasser-Entwicklungsbericht

Die ungleiche Verteilung des Wassers

Die Unesco hat in Paris den Weltwasser-Entwicklungsbericht vorgelegt. Führend in puncto Wasserqualität ist dem UNO-Index zufolge Finnland. Kanada und Neuseeland landeten auf Platz zwei und drei. Deutschland wird in Sachen Wasserqualität der 57. Platz zugewiesen. Österreich rangiert auf dem 18. Platz, knapp geschlagen von der Schweiz auf Platz 16. Der Vergleichsindex errechne sich laut Unesco aus verschiedenen Faktoren wie der Menge und Güte des Süßwassers, insbesondere des Grundwassers, der Abwasser- Behandlung und dem Einhalten der Umweltgesetze. "Jene 50 Prozent der Weltbevölkerung, die in Entwicklungsländern leben und verschmutztes Wasser trinken, werden weiterhin am stärksten betroffen sein", so der Bericht.

Geheimtreffen in Deutschland

USA will nach afghanischem Muster gegen Irak vorgehen

Bei einem Geheimtreffen in Deutschland haben US-Abgesandte und Vertreter der irakischen Oppositionskräfte konkrete Schritte gegen den irakischen Diktator Saddam Hussein aufeinander abgestimmt, so CIA-Kreise. Dabei sei ein Vorgehen gegen Hussein nach "afghanischem Muster" verabredet worden, erläuterte ein US-Experte.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

Mehrere Delegationen der 142 Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation haben nach Angaben der Tagesschau aus Sicherheitsgründen ihre Teilnehmerzahl bei der am Freitag beginnenden 4. Ministerkonferenz in der katarischen Stadt Doha reduziert. Neben der stark zusammengeschrumpften US-Delegation habe auch Bundeswirtschaftsminister Werner Müller seine Teilnahme abgesagt. Grund sei eine akute Erkrankung, so das Ministerium.

Globalisierung

Teilnehmerabsagen bei WTO-Konferenz in Katar

WTO-Konferenz in Katar

Attac ruft zu Aktionen am 10. November auf

In mindestens 27 Städten werden am kommenden Samstag GlobalisierungskritikerInnen mit verschiedensten Aktionen ein Großereignis am anderen Ende der Welt kritisieren: Die WTO-Ministerkonferenz tagt im Wüstenstaat Katar im persischen Golf.

Globalisierung

Europaweite Proteste von Globalisierungsgegnern gegen WTO-Treffen

Globalisierungsgegner wollen am kommenden Samstag in ganz Europa gegen das Treffen der Welthandelsorganisation in Katar protestieren. In Deutschland sind nach Angaben der Organisation Attac Protestaktionen in insgesamt 28 Städten geplant.

‹‹ previous12 next ››