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flüchtlinge Nachrichten & Informationen
Bayern: Keine Ausnahme von der Lagerunterbringung auch für Kinder und Kranke
Asyl in Deutschland
Immer mehr Menschen werden in der Bundesrepublik auf Dauer in Flüchtlingslagern untergebracht, selbst wenn sie längst nicht mehr den Status Asylsuchender haben. Am rigidesten bei dieser Praxis zeigt sich Bayern. Auch Menschen, die bereits in Privatwohnungen gelebt haben, werden dort zum Umzug in Sammelunterkünfte gezwungen. PRO ASYL kritisiert die bayerische Praxis als eklatanten Verstoß gegen die Menschenwürde wie sie das Grundgesetz fordert. Die Betroffenen werden praktisch unbegrenzt zum Objekt staatlicher "Fürsorge". Sie werden durch die vorgeschriebene Lagerunterbringung inklusive aufgezwungener Sachleistungen entmündigt und ihrer Individualität beraubt.
Hilfslieferungen für Flüchtlinge in Liberia
Hygienische Katastrophe
Ein Hilfsflug mit Gütern von der Hilfsorganisation World Vision Deutschland im Wert von 92.000 Euro für Binnenflüchtlinge in Liberia ist am Sonntag Abend in Monrovia gelandet. Geladen waren 11.400 Decken, 1000 Kochsets, 2000 Hygienepakete, 7000 Wasserbehälter und 64.000 Wasserentkeimungstabletten. Die Hilfsgüter, die dringend benötigt werden, sollten am dem heutigen Dienstag an die Hilfsbedürftigen verteilt werden, berichtet die Organisation. Die hygienische Situation in Monrovia sei immer noch katastrophal. Im Sportstadion lebten die Leute auf engstem Raum zusammen gepfercht, und die wenigen Toiletten seien hoffnungslos am Überlaufen. Am schlimmsten betroffen seien die Kinder und die alten Menschen.
Zehn Jahre Grundgesetzänderung gegen Flüchtlinge
Asylrecht
Vor zehn Jahren, am 1. Juli 1993, trat die Änderung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kraft. Anlässlich des 10. Jahrestages kritisiert die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL, dass die Bundesrepublik mit der damaligen Asylrechtsverschärfung neue Maßstäbe für die Abschottung Europas gesetzt hat. Gleichzeitig hat die Bundesrepublik dem Weg zu einem europäischen Asylrecht immer wieder Steine in den Weg gelegt. Die Grundgesetzänderung von 1993 wurde damit begründet, dass sie die notwendige Voraussetzung für die Schaffung eines europäischen Asylrechts sei. Nach zehn Jahren sind wir nach wie vor weit von einem einheitlichen Asylrecht entfernt.
Keine pauschale Diffamierung von Flüchtlingen
PDS, Grüne und Pro Asyl
Die innenpolitische Sprecherin der PDS-Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke erklärte am Mittwoch zu den Beschlüssen der Innenminister und -senatoren von Bund und Ländern . "Die Innenminister wollen unter anderem einen automatischen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern mit Tatortspuren des Bundeskriminalamtes einführen. Damit werden Menschen, die vor Not und Verfolgung zu uns fliehen, pauschal in die Nähe der Terroristen von New York und Washington gerückt. Die PDS bezeichnet diese Maßnahme als verantwortungslos und völlig unbegründet. Bisher sei kein einziger Attentäter von New York bekannt, der um Asyl nachgesucht habe.