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Leuna-Akten

Keine Anklagebeweise für Schmiergeldzahlungen

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht keinen Anlass für eigene Ermittlungen seiner Behörde in der Leuna-Affäre. Nach der Überprüfung der Schweizer Leuna-Akten gebe es keine Anhaltspunkte, dass deutsche Politiker "in strafrechtlich relevanter Weise" Zahlungen vom französischen Konzern Elf Aquitaine erhalten hätten, sagte Nehm am Mittwoch in Karlsruhe. Es gebe zudem keine Hinweise auf eine Straftat, für deren Verfolgung die Bundesanwaltschaft zuständig wäre.

Keine Ermittlungen wegen Leuna-Affäre

Generalbundesanwalt Nehm legt sich nicht mit den Mächtigen an

Generalbundesanwalt Kay Nehm sieht trotz entsprechender Hinweise aus der Schweiz keinen Anlass für Ermittlungen in der Leuna-Affäre. Es sei in der Weltwirtschaft "absolut üblich", dass "Türöffner" Kontakte herstellten und Geschäfte anbahnten, sagte Nehm der "Mitteldeutschen Zeitung". Üblich sei dafür ferner eine Provision von fünf Prozent.

Leuna-Drahtzieher

Holzer droht nach Festnahme in Österreich mit Schritten gegen BKA

Der Elf-Lobbyist Dieter Holzer droht nach seiner Festnahme in Österreich mit Schritten gegen das Bundeskriminalamt (BKA). Holzer sagte am Freitagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks (SR), der Insider-Tipp über seinen Aufenthalt im Vorarlberg sei vom BKA gekommen. "Ich wusste nicht, dass das BKA in Deutschland Verrat übt an einem deutschen unschuldigen Bürger", betonte der Geschäftsmann. Es könne nicht angehen, dass deutsche Staatsbürger im Ausland so "zur Schnecke"gemacht würden.

Politik-Bestechungs-Affäre

Elf-Lobbyist Dieter Holzer in Österreich verhaftet

Der als Schlüsselfigur in der Leuna-Affäre geltende Geschäftsmann Dieter Holzer sitzt in Österreich in Haft. Einen entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" bestätigte der Präsident des Landesgerichts Feldkirch, Alfons Dür, am Freitag in Berlin. Holzer sei am Donnerstag in Lech am Arlberg verhaftet und ins Gefängnis Feldkirch eingeliefert worden, sagte der Gerichtspräsident. Jetzt wächst die Hoffnung auf eine Aufklärung der Leuna-Affäre. Der Vorsitzende des Parteispenden-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), sagte, er es sei zu erwarten, dass der Geschäftsmann nach Frankreich ausgeliefert werde. "Dort muss er aussagen", fügte Neumann hinzu. Wie am Freitag bekannt wurde, war Holzer am Vortag im österreichischen Lech verhaftet worden.

Leuna-Affäre

Ministerium weist Bericht über Gesetzesverstoß zurück

Das Bundesjustizministerium weist einen Bericht des Magazins "Focus" zurück, wonach es im Zusammenhang mit der Leuna-Affäre gesetzwidrig gehandelt hat. Das Ministerium hatte veranlasst, dass Generalbundesanwalt Kay Nehm die Leuna-Ermittlungsakten des Schweizer Generalstaatsanwalts Bernard Bertossa überprüft. Dem "Focus"-Bericht zufolge verstieß Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) damit gegen das Gerichtsverfassungsgesetz.

Subventionsbetrug?

Neues Belastungsmaterial in Leuna-Affäre an Staatsanwälte

In der Affäre um die Privatisierung der ostdeutschen Ölraffinerie Leuna gibt es offenbar neue Anhaltspunkte für einen Subventionsbetrug. Sonderermittler des Bundesfinanzministeriums haben nach einem Bericht der "Berliner Zeitung" bereits im Juli neues Belastungsmaterial an die Staatsanwaltschaft übersandt. Dort würden die Unterlagen gegenwärtig geprüft.

Zeitung

Leuna-Privatisierung kostete 2,3 Milliarden Mark Steuergelder

Die Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Raffinerie und des DDR-Tankstellennetzes Minol hat Bund und Steuerzahler rund 2,3 Milliarden Mark gekostet. Dieser Betrag ergibt sich nach der Montagausgabe der "Berliner Zeitung" aus einem vertraulichen Bericht der Treuhand-Nachfolgebehörde BvS an den Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, der die Umstände des Leuna/Minol-Verkaufs an den französischen Konzern Elf Aquitaine beleuchtet.

Leuna-Skandal

Ex-Elf-Manager Bellevaux am Dienstag vor Saarbrücker Staatsanwaltschaft

Der ehemalige Elf-Aquitaine-Manager Hubert Leblanc Bellevaux wird am Dienstag von der Saarbrücker Staatsanwaltschaft vernommen. Wie der zuständige Staatsanwalt Raimund Weyand am Montag mitteilte, geht es dabei um die Frage, ob der Geschäftsmann Dieter Holzer rund 161 Millionen Francs als Honorar für den Verkauf der ostdeutschen Leuna-Raffinerien und der Minol-Tankstellen an den französischen Mineralölkonzern erhalten hat und ob ein Teil der Gelder an Politiker oder Parteien geflossen ist.

Sondersitzung geplant

Untersuchungsausschuss drückt wegen Schweizer Leuna-Akten aufs Tempo

Der Parteispenden-Untersuchungsausschuss drückt wegen der Schweizer Ermittlungsakten zur Leuna-Affäre aufs Tempo. SPD und FDP forderten am Montag eine Sondersitzung des Ausschusses im Juli, um die Akten möglichst schnell als Beweismittel beiziehen zu können. Der Ausschussvorsitzende Volker Neumann (SPD) zog zudem in Erwägung, für die kommende Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss zu beantragen, falls die Zeit für die Auswertung der Akten nicht ausreichen sollte. Die CDU warnte vor einer parteipolitischen Instrumentalisierung der Leuna-Affäre.

CDU-Spendenaffäre

Weitere illegale 100.000-DM-Spende

In der CDU-Spendenaffäre sorgen neu aufgetauchte Geheimzahlungen für Wirbel. Der Vorsitzende des Bundestags-Untersuchungsausschusses, Volker Neumann (SPD), bestätigte am Freitag einen Bericht von "Spiegel Online", wonach neu entdeckte Dokumente eine 100.000-Mark-Spende des ehemaligen Verlegers der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ), Günther Grotkamp, belegen. Die Gelder wurden dem Bericht zufolge offenbar so gestückelt, dass sie nicht meldepflichtig waren und die Spender geheim blieben.

Leuna-Affäre

Ex-Minister Friderichs bestreitet Schmiergeldzahlungen

Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister und Leuna-Aufsichtsratschef Hans Friderichs (FDP) bestreitet jegliche Schmiergeldzahlungen in der Leuna-Affäre. Er habe "keinerlei Kenntnisse über irgendwelche Zahlungen" des französischen Erdölkonzerns Elf Aquitaine im Zusammenhang mit dem Kauf der Leuna-Raffinerie und der Minol-Tankstellen an deutsche Politiker, sagte Friderichs am Donnerstag vor dem Parteispenden-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er betonte dagegen, Elf habe im Laufe des Geschäftes rund eine Milliarde Mark angeboten, um aus dem Kaufvertrag wieder aussteigen zu können.