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polen

Infobrief 29/13

Klimakonferenz Warschau: Nicht das von allen erwartete Ergebnis

Das Ergebnis der Klimakonferenz Warschau bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.Es ist nicht zu fassen: Tausende Menschen fliegen seit Jahren auf die weltweiten UN-Klimaverhandlungen. Sie alle wissen im Vorhinein, dass es keine Vereinbarung geben wird, die wirksamen Klimaschutz durchsetzt. So auch diesmal wieder in Warschau. Immerhin haben die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) diesmal mit ihrem protestierenden Auszug ein richtiges und überfälliges Signal gesetzt. Sie wollen aber nächstes Jahr wieder nach Paris kommen, obwohl sie alle doch heute schon absehen können, dass es auch dort nichts Konstruktives zum Klimaschutz geben wird, genauso wie in den letzten 20 Jahren. Selbst das Kyoto-Protokoll von 1997 hatte ja keinerlei Klimaschutz gebracht. Und nun gelten alle Hoffnungen auf einer Nachfolgevereinbarung zu Kyoto in Paris. Wie soll denn so der Klimaschutz in die Welt kommen?

Keine neuen AKWs an der Ostsee!

- STOPP - Atomstrom - STOPP -

Polen STOPP - Atomstrom Stopp Polen will mit drei neuen Atomkraftwerken an der Ostseeküste seine veralteten Kohlekraftwerke 2020 ablösen. Dazu führt die Regierung jetzt eine „Strategische Umweltprüfung“ (SUP) nach EU-Recht durch. Das bedeutet, dass alle Betroffenen, also auch in Deutschland Lebende eine Stellungnahme an Hanna Trojanowska im Atom-Ministerium schicken können.

MZM - Reisen: Dubiose Kaffeefahrten von Polen nach Deutschland

Abzocke bei Kaffeefahrten

02.12.2010 Kaffeefahrten und kein Ende. Neu ist, dass polnische Verbraucher in der Nähe von Berlin zu Zahlungen veranlasst worden sind, ohne entsprechende Gegenwerte zu erhalten. Ein Reisevermittler aus Langwedel, der sich u.a. als MZM Travels bezeichnet, lud Verbraucher aus Polen Anfang des Jahres zu einer Veranstaltung nach Deutschland ein. Während des Aufenthaltes verloste er u.a. einwöchige Reisen an die türkische Riviera für den Monat Oktober 2010. Die Begleitpersonen der jeweiligen Gewinner durften gegen Zahlung von 498 € mitreisen. Auf diese Art und Weise buchten mehrere Verbraucher angebliche Schnäppchen-Reisen in Höhe von je 498 €. Ende September 2010 teilte das Reisebüro den Verbrauchern mit, dass die Reise auf den Monat Februar 2011 verschoben wurde. Mehrmalige Rückforderungen der bereits überwiesenen Reisebeträge blieben bislang ohne Erfolg.

Mutmaßlicher NS-Kriegsverbrecher

Demjanjuk in den Händen der bayerischen Justiz

Das Verfahren gegen den mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrecher John Demjanjuk ist am Dienstag (12. Mai) einen großen Schritt vorangekommen. Der 89-Jährige landete nach seiner Abschiebung aus den USA auf dem Münchner Flughafen und wurde ins Gefängnis Stadelheim eingeliefert. Dort wurde ihm der Haftbefehl eröffnet, in welchem ihm vorgeworfen wird, 1943 Beihilfe zum Mord an 29.000 Menschen im Konzentrationslager Sobibor geleistet zu haben. Der gesundheitlich angeschlagene Demjanjuk äußerte sich auf Anraten seines Pflichtverteidigers Günther Maull zunächst nicht zu den Beschuldigungen.

"Bild"-Ente

Demjanjuk-Akte beim Internationalen Suchdienst offenbar lange bekannt

Die Akte über den mutmaßlichen NS-Kriegsverbrecher John Demjanjuk beim Internationalen Suchdienst des Roten Kreuzes im hessischen Bad Arolsen ist seit langem bekannt. "Das ist kein neuer Fund. Die Akte wurde oft eingesehen", sagte Suchdienst-Sprecherin Kathrin Flor am Dienstag (21. April).

"Iwan der Schreckliche"

Abschiebung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Demjanjuk unklar

Über die mögliche Abschiebung des mutmaßlichen Nazi-Kriegsverbrechers John Demjanjuk nach Deutschland herrscht offenbar Unklarheit. Das Bundesjustizministerium in Berlin konnte am Montag (6. April) einen Bericht des Nachrichtenportals "Spiegel Online" nicht bestätigen, wonach eine Überstellung Demjanjuks nach Deutschland nun doch wieder möglich sei.

Atommüll für Zehntausende Jahre

Nationalparkverein lehnt polnisches Kernkraftwerk an der Oder ab

Der Verein der Freunde des Nationalparks Unteres Odertal lehnt polnische Überlegungen zum Bau eines Atomkraftwerks an der Oder ab. "Der Standort, der hier in die Diskussion gebracht worden ist, würde den deutsch-polnischen Nationalpark Unteres Odertal massiv belasten", sagte der stellvertretende Vereinsvorsitzende Ansgar Vössing am Freitag (27. Februar). Neben der Radioaktivität gebe es ein "enormes Abwärmeproblem", das zu einer weiteren Aufheizung der Ostoder führen würde. Das Hauptproblem sei aber die Endlagerung. "Der Neubau von Kernkraftwerken ist unvertretbar, solange es keine gesicherten Endlagerungsstätten für den Atommüll für Zehntausende Jahre gibt", sagte Vössing. Die gebe es nirgendwo auf der Welt. Daher verbiete sich der Bau von Atomkraftwerken sowohl an diesem Standort als auch an einem Ort.

Angebliche Kritik aus Polen

Bund der Vertriebenen nominiert Steinbach als Stiftungsbeirätin

Der Bund der Vertriebenen (BdV) hat seine Präsidentin Erika Steinbach als Beirätin der geplanten Bundesstiftung "Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nominiert. Die Nominierung die CDU-Politikerin sei bereits Anfang 2009 erfolgt, aber bis jetzt bewusst nicht veröffentlicht worden, weil man die Aufforderung der Bundesregierung zur Benennung der Kandidaten abwarten wollte. Das teilte der Bund der Vertriebenen am Dienstag (17. Februar) mit. Nun sieht sich der Verband allerdings durch Äußerungen des polnischen Beauftragten für internationale Fragen, Wladyslaw Bartoszewski, bedrängt und behauptet, Polen erpresse Deutschland.

Aufklärung

Polen sucht wegen Massengrab bei Marienburg nach deutschen Zeugen

Die Staatsanwaltschaft im nordpolnischen Marienburg (Malbork) sucht wegen eines dort aufgefundenen Massengrabes, das vermutlich aus dem Zweiten Weltkrieg stammt, nach deutschen Zeugen. "Für unsere Ermittlungen wäre es sehr hilfreich, wenn sich auch Deutsche bei uns melden würden", sagte der Leitende Staatsanwalt Waldemar Zduniak der "Märkischen Oderzeitung".

"Die USA und Russland müssen den Anfang machen"

Schmidt, Genscher, von Weizsäcker und Bahr für atomwaffenfreie Welt

Alt-Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Ex-Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) sowie der SPD-Politiker Egon Bahr fordern die Atommächte zu Gesprächen über Abrüstung auf. In einem gemeinsamen Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" mahnen die vier Staatsmänner: "Das Schlüsselwort unseres Jahrhunderts heißt Zusammenarbeit." Die USA und Russland müssten den Anfang machen, da sie über die meisten Atomsprengköpfe verfügten.

Einwanderer aus GUS-Republiken

Jüdische Gemeinde in Frankfurt (Oder) erhält eigenen Friedhof

In Frankfurt (Oder) wird wieder ein jüdischer Friedhof eingerichtet. Vertreter der Stadtverwaltung und des Brandenburger Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden unterzeichneten am Dienstag (2. Dezember) den Kaufvertrag für ein 2800 Quadratmeter großes Grundstück in der Nähe des Hauptfriedhofs, wie ein Rathaussprecher mitteilte. Der östlich der Oder gelegene frühere jüdische Friedhof gehört seit 1945 zu Polen und wird nicht mehr für Bestattungen genutzt.

Reaktion auf US-Raketen

Deutsche Politiker kritisieren Russlands Raketenpläne

Die russischen Pläne zur Stationierung von Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stoßen in Deutschland auf heftige Kritik. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete die Ankündigung des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew als "falsches Signal zum falschen Zeitpunkt". Auch Union und FDP kritisierten die Botschaft aus Moskau am Donnerstag (6. November) und mahnten, die USA und Russland sollten die Wahl des neuen US-Präsidenten Barack Obama für einen Neuanfang nutzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck zeigte dagegen Verständnis für die russische Reaktion. Medwedew hatte am Mittwoch unmittelbar nach der Wahl Obamas angekündigt, Kurzstreckenraketen an der polnischen Grenze stationieren zu wollen - als Reaktion auf den US-Raketenabwehrschild in Osteuropa. Die USA hatten im Sommer beschlossen, bis 2015 eine Abwehranlage in Polen und Tschechien einzurichten, angeblich um gegen Angriffe aus dem Iran gewappnet zu sein.

Holocaust

Mahler bezeichnet sich vor Gericht als "Rassist"

Der Rechtsextremist und ehemalige NPD-Anwalt Horst Mahler hat vor dem Landgericht Potsdam Opfer des Holocaust verhöhnt. Sogenannte Zeitzeugen des Holocaust seien "Lachnummern", sagte Mahler am Mittwoch (8. Oktober) als Angeklagter vor der vierten Strafkammer. Der 72-Jährige muss sich in dem Verfahren wegen Volksverhetzung verantworten. Er soll laut Anklage im Internet und in E-Mails den Holocaust geleugnet haben. Mahler räumte die Vorwürfe zunächst nicht ein, bestätigte aber dass "einige Schriften" von ihm verfasst wurden. In seiner Einlassung verwies er auf das Werk eines anderes Autors, das er sich selbst zu eigen mache. Demnach sei der Zweite Weltkrieg nicht von Deutschen ausgegangen.

Bundesweite Beflaggung zum "Tag der Heimat"

Kabinett macht Weg für Vertriebenen-Stiftung frei

Das von der Bundesregierung angestrebte Dokumentationszentrum in Berlin als "sichtbares Zeichen" gegen Flucht und Vertreibung ist ein wichtiges Stück vorangekommen. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch (3. September) einen Gesetzentwurf, mit dem die "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" in der Trägerschaft des Deutschen Historischen Museums (DHM) errichtet werden soll. Zugleich wird das DHM in eine sogenannte selbstständige bundesunmittelbare Stiftung umgewandelt, wie Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) mitteilte. Die Stiftung werde im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin eine Ausstellungs- und Dokumentationsstätte zum Gedenken an Flucht und Vertreibung unterhalten. Flucht und Vertreibung der Deutschen bildeten einen Hauptakzent der Dauerausstellung, hieß es. Einbezogen würden aber auch andere "Flucht- und Vertreibungssituationen in Europa im 20. Jahrhundert, darunter auch jene, die von deutscher Seite veranlasst wurden". Im Sommer 2006 hatte die Vertriebenen-Ausstellung "Erzwungene Wege" in Berlin heftigen Protest in Polen hervorgerufen.

Kriegsvorbereitungen?

Amerikaner bauen in Israel ein Radarsystem gegen iranische Raketen auf

Seit Jahren schon wird über einen US-geführten Angriffskrieg des Westens gegen den Iran spekuliert. Laut Medienberichten gibt es bereits detaillierte Kriegsplanungen. Im Falle eines Krieges werden als Reaktion auch Raketenangriffe auf den Iran befürchtet. Jetzt bauen die Amerikaner in aller Eile in Israel ein leistungsstarkes Radarsystem gegen mögliche Raketenangriffe aus Iran auf. Der US-amerikanische Verteidigungsminister Robert Gates und sein israelischer Kollege Ehud Barak haben sich in Jerusalem in aller Stille auf die neue Abwehreinrichtung in der Wüste Negev geeinigt. Damit wird Israel noch vor Polen und Tschechien mit dem amerikanischen Raketenabwehrschild gegen Iran ausgestattet.

"Konfrontation mit Russland"

Polen stimmt US-Raketenbasis zu

Zum ersten Mal seit 1989 hat Polen die Stationierung ausländischer Raketen im eigenen Land erlaubt. Mit dem jetzt unterzeichneten Vertrag über die US-Raketenabwehr sieht sich Polens Präsident Lech Kaczynski am Ziel. Sein Land werde sich von niemanden mehr einschüchtern lassen. "Die USA werden ihre Position als mächtigstes Land in der Welt weiter ausbauen können", sagte Kaczynski. Geplant ist die Installation von insgesamt zehn "Abwehrraketen", mit denen anfliegende Orbitalraketen bekämpft werden können. Darüber hinaus soll eine Batterie von amerikanischen Patriot-Luftabwehrraketen zum Schutz des polnischen Territoriums in die Nähe von Warschau verlegt. Russland sieht sich durch die US-Raketen bedroht und kündigte Gegenmaßnahmen an. Polen rücke sich selbst in das Fadenkreuz russischer Atomraketen, hieß es dazu kürzlich aus dem Kreml.

Uhren, Schränke und "schmutzige" Atombomben

Illegaler Import von radioaktivem Material befürchtet

Deutsche Behörden befürchten laut einem Medienbericht den illegalen Import einer in Polen gestohlenen Ladung radioaktiven Materials nach Deutschland. Wie das ARD-Magazin "Plusminus" am Montag vorab berichtete, seien in der Nähe des polnischen Swietochlowice elf Behälter mit hoch radioaktiven Kobalt-60-Strahlern gestohlen worden. Nach Recherchen des Magazins gelangt radioaktives Material öfter illegal in Recyclinganlagen, wo es zu Alltagsgegenständen wie Uhren oder Schränken weiterverarbeitet werde. Der radioaktive Stoff könne aber auch zum Bau "schmutziger" Bomben verwendet werden.

Polizeigewerkschaft vermutet mehr Kfz-Diebstähle

Angeblich keine Zahlen über Straftaten in sächsischer Grenzregion verfügbar

Seit dem Wegfall der Grenzkontrollen Ende 2007 ist die Zahl der Straftaten in Sachsen nach Darstellung der Gewerkschaft der Polizei (GDP) deutlich gestiegen. Vor allem Eigentumsdelikte wie Kfz-Diebstähle und Einbrüche seien in den vergangenen drei Monaten häufiger aufgetreten, sagte ein GdP-Sprecher am 1. April in Dresden. Davon seien nicht nur einzelne Städte in der Nähe zu Polen und Tschechien, sondern die gesamte Grenzregion betroffen. Allerdings sei noch keine Statistik vorhanden, die diese Entwicklung mit Zahlen belege.

Gegen jahrelangen Widerstand Polens

Berlin beschließt Erinnerungsstätte für vertriebene Deutsche

Mehr als sechs Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg wird in Berlin ein "sichtbares Zeichen" an Flucht und Vertreibung erinnern. Das Bundeskabinett billigte dafür am 19. März ein Konzept von Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU). Gegen das Vorhaben hatte es jahrelang heftigen Widerstand vor allem aus Polen gegeben. Auch innerhalb Deutschlands war die Erinnerungsstätte heftig umstritten. Neumann bezeichnete den Beschluss nun als "herausragenden Schritt im Hinblick auf die Aufarbeitung eines schmerzlichen Teils" der deutschen und europäischen Geschichte. Mehr als 60 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg sei es nun an der Zeit, an die Schicksale der Vertriebenen, darunter 12 bis 14 Millionen Deutsche, zu erinnern sowie Ursachen und Folgen aufzuarbeiten. Die zentrale Ursache war der von Deutschland begonnene Weltkrieg, der 1939 mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen begann.

Ausländerzentralregister

6,74 Millionen Menschen ohne deutschen Pass 2007

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom 18. Februar wies das Ausländerzentralregister Ende 2007 rund 6,74 Millionen Personen in Deutschland aus, die ausschließlich eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Ihre Zahl ging gegenüber 2006 um etwas mehr als 6100 zurück, ein Minus von 0,1 Prozent.