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"Keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik"

Erst "Reformen", dann NATO-Beitritt Georgiens

Die Bundesregierung hält vor einem NATO-Beitritt Georgiens weitere "Reform- und Modernisierungsbemühungen" des Landes für notwendig. "Die Türen stehen offen für Georgien", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Thomas Steg am Montag (18. August). Allerdings sei das Land "heute noch nicht beitrittsfähig". Die Außenminister der Allianz wollen am Dienstag in Brüssel bei einem Sondertreffen über die Lage im ölreichen Kaukasus beraten. Für die deutschen und europäischen Beziehungen zu Russland bedeute der Krieg eine Zäsur, sagte Steg. In Zukunft werde man sehr genau schauen, wie eine Zusammenarbeit aussehen solle. Er gehe davon aus, dass im Herbst auch über das grundsätzliche Verhältnis zu Russland gesprochen werde. Steg betonte zugleich, die Bundesregierung habe kein Interesse daran, Russland zu isolieren. Der Sprecher hob ferner hervor, dass es zwischen Kanzleramt und Außenministerium keine Meinungsverschiedenheiten in der Russlandpolitik gebe.

Super-GAU für "Reformpolitik"

Union läuft nach Ansicht von Merz Linkspartei hinterher

Das ist der Super-GAU für diejenigen, die mit ihrer "Reformpolitik" in den vergangenen 20 Jahren eine Umverteilungspolitik von unten nach oben betrieben haben und diese fortsetzen wollen: Die Linke treibt nun auch noch CDU und CSU vor sich her. Die vom nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) - möglicherweise nur aus wahl-taktischen Gründen - angezettelte Diskussion um höhere Renten für Geringverdiener bringt die Wirtschaftspolitiker der Union, viele Medien und die einschlägigen, von diesen regelmäßig befragten "Experten" in Bedrängnis. Als "leistungsfeindlich und ordnungspolitisch verheerend" hat der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, den Rentenvorstoß kritisiert. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT), Josef Schlarmann, sagte, der Vorschlag folge "dem Trend der Wohlfühlpolitik".

"Renaissance der Tarifverträge"

CDA bezeichnete Hartz-Reformen als "staatlichen Raub"

Der Arbeitnehmerflügel der CDU macht sich für die Tarifautonomie und ein Einhalten von Tarifverträgen stark. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, forderte am 2. Juni bei der CDA-Bundestagung in Karlsruhe eine "Renaissance der Tarifverträge". Der CDU-Politiker Laumann, der Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen ist, wurde von den Delegierten mit großer Mehrheit als CDA-Bundesvorsitzender bestätigt. Auch das Thema Mindestlohn und die Folgen der Hartz-Gesetze beschäftigten die Delegierten. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla lehnte die SPD-Vorschläge zum Mindestlohn erneut ab. Seine Partei wolle aber "sittenwidrige Löhne" per Gesetz verbieten lassen. Die "Hartz-Reformen" bezeichnete Laumann als "staatlichen Raub".

FAO-Sondersitzung

EU, USA, Kanada und Japan offenbar gegen Land- und Agrarreformen

Nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation FIAN hat eine Sondersitzung der Welternährungsorganisation FAO in Rom zur Evaluierung der Fortschritte bei der Bekämpfung des Hungers keine "substanziellen Ergebnisse" gebracht. "Die Abschlusserklärung nennt weder Ursachen für die steigenden Hungerzahlen, noch enthält sie neue Impulse zur Umsetzung des Rechts auf Nahrung", so Armin Paasch von FIAN Deutschland in seiner Stellungnahme vor den Delegierten in Rom. 1996 hatten die Regierungen auf dem Welternährungsgipfel versprochen, die Anzahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Nach der diesjährigen Halbzeitbilanz der FAO ist die Anzahl seither auf 854 Millionen angestiegen. Die Industriestaaten des Nordens haben auf der Sitzung laut Fian eine Initiative für Landreformen im Süden blockiert.

"Resolute Umsetzung"

IWF verlangt beschleunigte Reformen in Deutschland

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Rodrigo de Rato, forderte die deutsche Bundesregierung auf, den Reformprozess zu beschleunigen. "Deutschland darf auf keinen Fall noch einmal den Fehler der 90er Jahre machen und in einer ruhigen Phase Reformen vertagen." Die Weltwirtschaft befinde sich in einer stabilen Phase, die dazu genutzt werden müsse, sich auf eine nächste Krise vorzubereiten. Vor allem der Arbeitsmarkt müsse weiter flexibilisiert werden.

"Reformen" und soziale Worte?

Rüttgers geht es um 40 Prozent der Wählerstimmen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) will die Diskussion über die Ausrichtung seiner Partei weiter treiben. Die CDU werde die Frage beantworten müssen, was sozial im Zeitalter der Globalisierung heiße, sagte Rüttgers am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Denn auf der einen Seite müsse es weiterhin Reformen geben. Und auf der anderen Seite sei klar: "Wenn wir 40 Prozent bundesweit haben wollen, dann müssen wir die Menschen mitnehmen", betonte er.

Der Kanzler

"Reformen brauchen Zeit"

Die mit der Agenda 2010 auf den Weg gebrachten Arbeitsmarktreformen bräuchten Zeit, um zu wirken, sagte Schröder bei einem Besuch der Beratungsgesellschaft Rödl und Partner am Donnerstag in Nürnberg. Bei der Fortsetzung der Reformen müsse wirtschaftliche Effizienz mit dem Höchstmaß an sozialer Sicherheit verbunden werden, das in der sich schnell verändernden Welt herstellbar ist, sagte der Kanzler bei der international tätigen Wirtschaftsprüfungs-, Steuerberatungs- und Rechtsanwaltskanzlei.

Massaker

Özdemir fordert von der Türkei Geschichtsaufarbeitung und schmerzhafte Reformen

Der Grünen-Europaabgeordnete Cem Özdemir fordert von der Türkei eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte. Das Land müsse sich auch den dunklen Kapiteln seiner Vergangenheit stellen wie den Massakern an der armenischen Bevölkerung, sagte Özdemir in einem Interview der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Der Politiker forderte von der Türkei zugleich schmerzhafte Reformen, vor allem in der Landwirtschaft.

EU-Beitrittsverhandlungen

Amnesty fordert von Türkei Garantien für Menschenrechtsreformen

Die türkische Regierung muss nach Ansicht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) die Umsetzung ihrer innenpolitischen Reformen gegen Folter und für die Wahrung von Frauenrechten garantieren. Die internationale Staatengemeinschaft müsse in diesen Punkten auch unabhängig von möglichen Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei Druck auf Ankara ausüben, so die Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, Barbara Lochbihler.

Dank rot-grünen Reformen

Millionen Deutsche vor sozialem Absturz

Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Langzeitarbeitslosen warnen Gewerkschaften und Sozialverbände davor, dass Millionen Deutschen der soziale Abstieg drohe. Dies sei Folge der geplanten Arbeitsmarktreformen der rot-grünen Regierung, die insbesondere für Dauerarbeitslose drastische finanzielle Einbußen bedeuteten. Nach der vorgesehenen Fusion von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II werde der Lebensstandard von Langzeitarbeitslosen "auf ein deutlich niedrigeres Niveau absinken", sagte der Arbeitsmarktexperte des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Johannes Jakob. Dies sei eine gravierende soziale Ungerechtigkeit. Es gehe weniger um eine bessere Vermittlung in Beschäftigung, als vielmehr um die Senkung der Kosten. Betroffen sind laut DGB rund 2,5 Millionen Arbeitslosenhilfe-Empfänger und arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger sowie ebenso viele Haushaltsmitglieder.

DIHK fordert umfassendere Reformen in der Arbeitmarktpolitik

Hartz-Konzept ist kein "ABC-Pflaster"

Das Hartz-Konzept der Bundesregierung sei ein wichtiger Ansatz um Arbeitsplätze schneller zu vermitteln, jedoch kein ABC-Pflaster, um die drängenden arbeitsmarktpolitischen Probleme zu lösen. Dies erklärte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) Dr. Martin Wansleben. In seiner Reaktion auf die Ausführungen von Bundeswirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement kritisiert er, eine Verkrustung des Arbeitsmarktes. Die trübe Wirtschaftslage lasse sich nicht durch Appelle gegen schlechte Stimmungen in der Wirtschaft aufhellen. Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sei vielmehr aufgefordert, deutliche Reformperspektiven aufzuzeigen.

Bundesanstalt für Arbeit

Parteiübergreifender Ruf nach Reformen wegen falscher Vermittlungszahlen

Die in die Kritik geratene Bundesanstalt für Arbeit (BA) will die Vorwürfe einer geschönten Vermittlungsstatistik lückenlos aufklären. "Wir werden hier nichts beschönigen", sagte Behördenpräsident Bernhard Jagoda am Mittwoch in Nürnberg. Er nehme sich aber das Recht heraus, Konsequenzen erst zu dann ziehen, wenn sie sich nach eigenen Prüfungen als angebracht erwiesen. Insgesamt leiste die Bundesanstalt mit ihren 181 Arbeitsämtern und seinen Beschäftigten eine gute Arbeit.