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Koch Sarrazin

Jahresrückblick 2010 - September

Herr Sarrazin lernte von Koch
und stopft in der Volks-Seel ein Loch.
Wer Ausländer schilt,
bei vielen was gilt.
Noch fruchtbar der Schoß, aus dem’s kroch.“

 

Biblis wird umzingelt

Roland Koch will Anti-Atom-Demo verteuern

Mit mehreren tausend Demonstranten möchte die Anti-Atom-Bewegung am kommenden Samstag (24. April) das RWE-Atomkraftwerk Biblis "umzingeln". Die Veranstalter der Anti-Atomkraft-Demo sollen nach dem Willen der Gemeinde Biblis für den Einsatz von Sanitätern mehrere tausend Euro zahlen. Sie sehen dadurch das Demonstrationsrecht in Gefahr. Mit einem gerichtlichen Eilantrag wenden sie sich nun gegen die Forderung der Gemeinde. Noch nie in der Geschichte der Anti-Atom-Bewegung gab es eine vergleichbare Kosten-Auflage. Besonders pikant: Die Gemeinde handelt auf Empfehlung der hessischen Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU).

Streit um ZDF und Roland Koch

"Wir brauchen keinen Silvio Koch"

Der Hessische Landtag hat am Donnerstag (5. März) über die Kritik von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) an einer Weiterbeschäftigung von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender debattiert. SPD und Grüne forderten Kochs Rückzug aus dem ZDF-Verwaltungsrat. Der hessische SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat Koch vorgeworfen, mit seiner Attacke gegen Brender einen "der größten Angriffe auf die Unabhängigkeit der Medien der letzten Jahrzehnte" unternommen zu haben. Nur vordergründig gehe es dabei um Zahlen, im Kern gehe es um Macht. "Nikolaus Brender hat sich nicht als willfähriger Journalist profiliert, sondern als das Gegenteil. Er hat die überbordende politische Einflussnahme im Sender in ihre Grenzen gewiesen hat und die gebotene Staatsferne des öffentlich-rechtlichen Senders herzustellen versucht", so Schäfer-Gümbel. "Genau dagegen richteten sich Ihre Attacken, Sie verstehen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk als Ihre persönliche Spielwiese. Wir wollen aber keine italienischen Verhältnisse. Wir brauchen keinen Silvio Koch."

Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks

Deutscher Kulturrat kritisiert Roland Koch

Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, mahnt angesichts der vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) geführten Debatte um die Verlängerung des Vertrags von ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender die Unabhängigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an. Diese Unabhängigkeit sei ein hohes Gut, das nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden dürfe. Insbesondere die Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks seien verpflichtet, die Unabhängigkeit zu wahren. Aus gutem Grund gebe es in Deutschland keinen Staatsrundfunk, sondern das System des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das von Koch angeführte Argument der vermeintlich geringeren Quoten der Sendungen "heute" und "heute journal" sei ebenso fadenscheinig wie falsch, meint der Kulturrat.

Fehlstart eines Machtpolitikers

Roland Koch fehlen bei Wiederwahl als Regierungschef vier Stimmen seines Lagers

Die neue Regierung von CDU und FDP in Hessen ist mit einem herben Dämpfer in die neue Legislaturperiode gestartet. CDU-Landeschef Roland Koch (CDU) bekam am Donnerstag (5. Februar) bei seiner Wiederwahl zum Ministerpräsidenten nur 62 Stimmen. Das sind vier weniger, als dem bürgerlichen Regierungslager zur Verfügung stehen. Die Opposition quittierte die Uneinigkeit von Schwarz-Gelb mit Spott. Schon bei der im vergangenen Jahr geplanten Wahl von Andrea Ypsilanti (SPD) zur hessischen Ministerpräsidentin war vermutet worden, dass bei der geheimen Wahl Abgeordnete von CDU oder FDP für die damalige SPD-Chefin stimmen könnten. In der Fraktionsführung der CDU hatte es daher die Überlegung gegeben, die eigenen 42 Unions-Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Bei der heutigen Wahl von Roland Koch wäre eine solche Empfehlung kontraproduktiv gewesen. Allerdings zeigt die Abstimmung, wie wenig Rückhalt Koch selbst in den eigenen Reihen hat.

Brisantes Leck

Koch lässt Atomkraftwerk Biblis trotz Radioaktivitäts-Austritt weiterlaufen

Die hessische Atomaufsicht unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) lässt offenbar den Atomkraftwerksblock Biblis B weiterlaufen, obwohl dort seit dem 10. Januar Radioaktivität über einen so genannten Dampferzeuger in die Umgebung entweicht. Wie der Betreiber RWE und das hessische Umweltministerium meldeten, ereignete sich in Biblis B am 10. Januar eine "geringfügige Heizrohrleckage" in einem Dampferzeuger des Atomkraftwerks. Die atomkritische Ärzteorganisation IPPNW machte das Ereignis nun breit bekannt. Man wolle zwar nichts künstlich aufbauschen, sagte ein Sprecher. "Es handelte sich offenbar erneut um ein Leck unterhalb der kritischen Größe. Aber man muss wissen, dass Dampferzeuger-Heizrohrlecks ab einer kritischen Größe alles andere als Lappalien sind. In allen offiziellen Risikostudien gehören sie zu den gefährlichsten Auslösenden Ereignissen, die vergleichsweise leicht zur Atomkatastrophe führen können."

Fluglärm

Ausbau-Gegner demonstrieren vor dem Frankfurter Flughafen

Mit einer Kundgebung am Frankfurter Flughafen wollen die Gegner einer neuen Landebahn am Samstag (17. Januar, 14.00 Uhr) gegen die Beschlüsse des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in Kassel protestieren. Die Richter hatten am Donnerstag (15. Januar) grünes Licht für die Bauarbeiten des umstrittenen Ausbaus gegeben. "Wir werden dieser großräumigen Lebensraumzerstörung nicht tatenlos zusehen", sagte Ingrid Kopp vom Bündnis der Bürgerinitiativen "Kein Flughafenausbau - Nachtflugverbot".

Schäfer-Gümbel für Nachtruhe für Anwohner

Roland Koch mit Nachtflügen vor Gericht gescheitert

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ist vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel mit seiner Erlaubnis von Nachtflügen gescheitert. Der hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sieht hingegen die Haltung der SPD zum Nachflugverbot – wie im Mediationsverfahren vereinbart – auf ganzer Linie bestätigt. "Wir haben uns immer dafür ausgesprochen, den Anwohnern eine ausreichende Nachtruhe zu gewähren. Das war auch der zentrale Punkt bei unserer Forderung nach einem ergänzenden Verfahren zu den flugbetrieblichen Regelungen zur Durchsetzung eines Nachtflugverbots im Koalitionsvertrag mit den Grünen", so Schäfer-Gümbel, der Koch bei der Landtagswahl am kommenden Sonntag herausfordert. Die Ankündigung des Gerichtshofs, dass im Hauptsacheverfahren der Nachtruhe ein erhöhter Stellenwert zukomme, ist nach Auffassung von Schäfer-Gümbel "eine schallende Ohrfeige für den Juristen und amtierenden Ministerpräsident Roland Koch".

"Koalition mit Koch wäre doppelter Wortbruch gewesen"

Hessischer Landtag aufgelöst

Der hessische Landtag hat den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. Alle 99 anwesenden Abgeordneten der fünf Fraktionen stimmten am Mittwoch (19. November) für die Auflösung des Parlaments. Der Abstimmung ging eine heftige Debatte voraus. Die beiden SPD-Abweichler Jürgen Walter und Carmen Everts verteidigten im Landtag ihre Entscheidung, die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti nicht zur Chefin einer von der Linken tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung zu wählen.

"Schlicht zu feige"

Koch drückt sich vor Fernsehduell mit Schäfer-Gümbel

Die hessischen Wähler müssen auf ein TV-Duell zur kommenden Landtagswahl verzichten. Ministerpräsident Roland Koch lehne die Teilnahme aus Rücksichtnahme auf den möglichen Koalitionspartner FDP ab, teilte die hessische CDU am Mittwoch (19. November) in Wiesbaden mit. Da es um Mehrheitskonstellationen gehe, sei es für die Zuschauer wichtig, neben den Argumenten der CDU auch die der FDP zu erfahren, begründete Hessens CDU-Generalsekretär Michael Boddenberg die Entscheidung. Die Sozialdemokraten reagierten empört.

Flugblätter und Schreiben an "Meinungsbildner"

Koch bittet um Spenden für CDU-Aktionen gegen Rot-Grün

Hessens geschäftsführender Ministerpräsident Roland Koch (CDU) wirbt Medienberichten zufolge derzeit bei Parteimitgliedern intensiv um Spenden für Aktionen gegen eine rot-grüne Minderheitsregierung. In einem Brief an die CDU-Mitglieder bittet Koch um 50 Euro, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen" oder um 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich angeschrieben werden", zitiert die "Wetzlarer Neue Zeitung" aus dem Brief. Koch begründe die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde".

"Wahlgeheimnis faktisch aufgehoben"

Hessen-SPD setzt Koch wegen möglichem "kalten Verfassungsbruch" unter Druck

Als Planung eines "kalten Verfassungsbruchs" hat der Parlamentarische Geschäftsführer der hessischen SPD-Fraktion, Reinhard Kahl, am Freitag (31. Oktober) die anhaltende Diskussion in der CDU-Landtagsfraktion über das Abstimmungsverhalten bei der Wahl der Ministerpräsidentin in der kommenden Woche bezeichnet. "Die CDU-Fraktionsspitze muss jetzt schnell die Wahrheit darüber sagen, ob geplant ist, die eigenen Abgeordneten so unter Druck zu setzen, dass sie auf ihr Wahlrecht verzichten", forderte Kahl in Wiesbaden. Da helfe kein Spiel auf Zeit und kein Verweis auf die Fraktionssitzung am Dienstag. Schon die Erwägung des Wahlboykotts zeige, dass die CDU einmal mehr bereit sei, in Machtfragen jede Hemmung und jeden Respekt vor demokratischen Gepflogenheiten zu verlieren. "Den eigenen Abgeordneten durch Fraktionszwang das Wahlrecht zu verwehren, wäre schlicht ein Skandal", meint Kahl. "Damit wird für die CDU-Fraktion faktisch das Wahlgeheimnis aufgehoben und damit die Verfassung ausgehebelt." Die CDU-Führung hält es einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach für möglich, dass einzelne hessische CDU-Abgeordnete in der geheimen Wahl der hessischen SPD-Chefin Andrea Ypsilanti die Stimme geben und diese damit zur Ministerpräsidentin wählen könnten. Daher erwäge die Fraktionsführung, die CDU-Abgeordneten per Fraktionszwang an der Teilnahme der Wahl zu hindern.

"Angriff auf die Verfassung"

Hessische CDU-Führung will Abgeordneten möglicherweise das Wahlrecht nehmen

Mutmaßliche Pläne der hessischen CDU-Führung zur Unterbindung der Stimmabgabe der eigenen Abgeordneten bei die Wahl von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin sorgen in Hessen für Aufruhr. Medienberichten zufolge gibt es in der Fraktionsführung der CDU die Überlegung, die 42 Abgeordneten zu verpflichten, dem Aufruf zur Stimmabgabe am kommenden Dienstag (4. November) nicht zu folgen und sitzen zu bleiben. Einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zufolge befürchtet die CDU-Führung, einzelne CDU-Abgeordnete könnten Ypsilanti bei der geheimen Wahl mitwählen, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) einen Denkzettel zu verpassen. SPD-Sprecher Frank Steibli sagte, die Union beschädige mit diesen "Spielchen" die Würde des Parlaments. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Reinhard Kahl, sprach von einem "Verstoß gegen demokratische Spielregeln". Denn es gehe offenkundig darum, "den frei gewählten Abgeordneten durch Fraktionsbeschluss ihr Wahlrecht zu entziehen". Die Grünen bezeichneten die Pläne als "Angriff auf das freie Mandat und die Verfassung".

CSU-Wahlkampf

Huber kritisiert den hessischen Minsterpräsidenten Roland Koch

Der scheidende CSU-Chef Erwin Huber hat den amtierenden hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) wegen des CSU-Debakels bei der Landtagswahl scharf kritisiert. "Es ist und bleibt ein unfreundlicher Akt, wenn der Ministerpräsident von Hessen, den wir immer unterstützt haben, drei Wochen vor der Wahl die Idee der Pendlerpauschale heruntermacht", sagte Huber am Samstag (11. Oktober) auf einer Landesversammlung der Jungen Union Bayern in Gersthofen. Die CSU hatte im Bundestag allerdings ihrerseits einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale nicht unterstützt, obwohl sie im Wahlkampf damit geworben hat. Huber drohte zugleich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Diese könne nur in ihrem Amt bleiben, wenn die CSU bei der Bundestagswahl 2009 einen überragenden Erfolg erziele.

"Vertrauensverlust in das Bankensystem"

Struck, Meister und Koch werben für Staatsbürgschaft an HRE-Bank

SPD und Union werben um Verständnis für die geplante 27-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bundes zur Rettung des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte am Dienstag (30. September) in Berlin, es sei "völlig klar", dass die SPD-Parlamentarier der Rettungsaktion zustimmen werden. Andernfalls drohe ein "massiver Vertrauensverlust" in die deutsche Wirtschaft und das Bankensystem.

Rückkehr zur alten Regelung gefordert

Hessens SPD kritisiert Haltung Steinbrücks zur Pendlerpauschale

Die gemeinsame Ablehnung einer Rückkehr zur alten Pendlerpauschale von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) hat bei Hessens Sozialdemokraten Verärgerung ausgelöst. Parteisprecher Frank Steibli kritisierte in der "Frankfurter Rundschau" vor allem das Vorpreschen Steinbrücks in der Öffentlichkeit. Die hessische SPD habe "ihre Position zur Pendlerpauschale intern in die Debatte der SPD eingebracht", betonte der Sprecher. Steinbrück wisse, dass es für die Sozialdemokraten darum gehe, "eine gemeinsame Haltung" in dieser Sache zu entwickeln.

Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch

"Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden"

SPD, Grüne und Linke machen sich im neu gewählten Hessischen Landtag systematisch daran, ihre Wahlkampf-Versprechen einzulösen. Die drei Parteien warben im Vorfeld der hessischen Landtagswahl übereinstimmend für eine grundlegende Energiewende hin zu Energieeffizienz und 100 Prozent erneuerbarer Energie. Es solle Schluss sein mit der Blockadepolitik der Landesregierung unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) beim Ausbau der erneuerbaren Energien, forderten sie. Hessen dürfe nicht länger bundespolitisches "Schlusslicht" beim Ausbau der erneuerbaren Energien sein. Am 5. April brachten SPD und Grüne Anträge zur Energiepolitik in den Landtag ein, die am 24. April im Plenum diskutiert wurden. Sie wollen dass das RWE-Atomkraftwerk Biblis stillgelegt wird und der neue E.On-Kohlekraftwerksblock Staudinger-6 in Groß-Krotzenburg nicht genehmigt wird. Der Entschließungsantrag der hessischen Grünen liest sich wie eine Kampfansage an RWE, E.On und Roland Koch: "Der Landtag wird die Blockade der erneuerbaren Energien in Hessen beenden". Die SPD fordert in ihrem Antrag die Aufgabe des Kohle-Großkraftwerks von E.On: "Die Landesregierung wird aufgefordert, sich gegenüber dem Kraftwerksbetreiber dafür einzusetzen, dass das Versprechen des E.ON-Vorstandsvorsitzenden Dr. Wulf Bernotat, das Projekt fallen zu lassen, wenn die Bevölkerung es nicht wolle, jetzt eingelöst wird."

Ypsilanti: "Auch ich werde nicht weichen"

Hessische SPD-Abgeordnete Metzger will Mandat behalten

Die unter schweren innerparteilichen Druck geratene hessische SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger will ihr Mandat nicht niederlegen. Das teilte SPD-Landes- und Fraktionschefin Andrea Ypsilanti nach einer Sitzung der Landtagsfraktion am 11. März in Wiesbaden mit. Metzger hatte sich als einzige in der SPD-Fraktion geweigert, Ypsilanti zur hessischen Ministerpräsidentin zu wählen. Daraufhin war sie am vergangenen Samstag auf dem Parteirat offenbar unter anderem von Ex-Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) aufgefordert worden, ihr Mandat niederzulegen.

Höchstrichterliche Warnung vor dem Überwachungsstaat

Roland Kochs automatische Kennzeichenkontrolle ist verfassungswidrig

Die in Hessen unter Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und in Schleswig-Holstein praktizierte automatische Erfassung von Autokennzeichen durch die Polizei verstößt gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das entschied das Bundesverfassungsgericht am 11. März in Karlsruhe. Datenschützer und Bürgerrechtler warnen seit Jahren vor einem Überwachungsstaat in Deutschland. Bei Sicherheitspolitikern ernteten sie meist Unverständnis. Nun wurden die Kritiker höchstrichterlich bestätigt. Die Karlsruher Richter folgten weitgehend der Argumentation des Rechtsanwalts dere drei klagenden Autofahrer, Udo Kauß. Er hatte in der Verhandlung betont, dass die Polizei durch die Kennzeichenerfassung "zu einer massenhaften heimlichen Beobachtung von Unverdächtigen ermächtigt" werde. Das sei eine "neue Qualität der Kontrolle" und ein Vorgehen, das sonst nur in einem "Polizeistaat" üblich sei.

Mehrheit gegen Koch

Ypsilanti schließt große Koalition in Hessen aus

Drei Tage nach der Landtagswahl in Hessen lehnte die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti eine große Koalition auch für den Fall ab, dass die CDU der SPD ein Bündnis ohne den amtierenden Ministerpräsidenten Roland Koch anbietet. Auch an der Absage einer Koalition mit der Linkspartei halten die Sozialdemokraten fest, wie Parteichef Kurt Beck deutlich machte. Die SPD setzt weiter auf ein Bündnis mit Grünen und FDP, was die Liberalen jedoch ablehnen. Ministerpräsident Koch und FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn trafen sich am Mittwoch zu einem ersten Gespräch nach der Landtagswahl.