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Nordrhein-Westfalen vorn

Steigende Zahlen bei Sicherheitsverwahrung für Schwerstkriminelle

Besonders gefährliche Straftäter werden immer öfter in sogenannte Sicherungsverwahrung genommen. Einer am 5. Juni veröffentlichen Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linksfraktion zufolge befanden sich zum 30. November vergangenen Jahres 424 Personen aufgrund einer gerichtlichen Anordnung in Sicherungsverwahrung. Die meisten Fälle gab es in Nordrhein-Westfalen (130) gefolgt von Baden-Württemberg (68) und Bayern (53).

"Verhaltens-Zensuren"

Linksjugend fordert Abschaffung von Kopfnoten in Nordrhein-Westfalen

Die Linksjugend NRW kritisiert, dass in Nordrhein-Westfalen (NRW) Kopfnoten eingeführt wurden, während man sie in Bayern gerade wieder abschaffe. Die Jugendorganisation der Partei Die Linke betonte darauf, dass Bayern "die Verhaltens-Zensuren" wieder aus den Zeugnissen verschwinden lasse. "Hier zeigt sich ein weiteres Mal, dass die Landesregierung in NRW alles andere als fortschrittlich ist", kritisierte der schulpolitische Sprecher der Linksjugend nrw, Fabian Bünnemann.

"Tabu"

Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.

Arbeitssuche

Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"

Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.

Thorium-Hochtemperaturreaktor

Nordrhein-Westfalen prüft Bau eines neuen Kernreaktors

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft den Bau eines neuen Kernreaktors. Als möglichen Standort nannte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der "Westfälischen Rundschau" die derzeitige Forschungseinrichtung in Jülich. "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie", sagte Pinkwart. "Darüber wird zu reden sein." In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe "eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen", sagte der Minister.

Standortfragen

Erste Fairhandelsmesse in Nordrhein-Westfalen

Am vergangenen Freitag und Samstag fand im Rahmen des 11. Kongresses des Eine-Welt-Netzes NRW im Telekom Tagungshotel in Neuss die erste Fairhandelsmesse Nordrhein-Westfalens statt. Über 50 Aussteller aus ganz Deutschland zeigten eine breite Palette an fair gehandelten Produkten. Auf dem Kaffee-Forum diskutierten die knapp 300 Kongressteilnehmer, die in der Eine-Welt-Arbeit engagiert sind, über bessere Standorte der Weltläden, über die Erschließung neuer Kundenschichten, über finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten für Investionen in die Weltläden sowie die Zusammenarbeit von hauptamtlichen Mitarbeitern und den vielen ehrenamtlichen Verkäufern. Das damit verbundene Profil des Weltladens als Wirtschaftsunternehmen stieß auch auf Kritik, beispielsweise von Cafe Libertad aus Hamburg. Der Kongress des Eine-Welt-Netzes beschäftigte sich mit Kinderarbeit auf den Baumwollfeldern in Indien und den UN-Milleniumszielen zur Bekämpfung der Armut.

Nordrhein-Westfalen

37 Prozent der Wahlberechtigten gingen nicht zur Wahl

Die Nicht-Wähler bilden bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai die größte "Fraktion". Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis gingen 4,905 Millionen der insgesamt 13,239 Millionen Wahlberechtigten nicht zur Wahl. Das entspricht 37 Prozent. 3,696 Millionen beziehungsweise 27 Prozent der Wahlberechtigten wählten die CDU. Die SPD konnte mit 3,059 Millionen 23 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen locken. Rund eine halbe Million beziehungsweise 3,8 Prozent der Wahlberechtigten wählten jeweils die Grünen und die FDP. Rund 0,182 Millionen entsprechend 1,4 Prozent der Wahlberechtigten wählten die Wahlalternative WASG.

Harz IV

Zuwachs bei Montagsdemos in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" nimmt in Nordrhein-Westfalen wieder zu. An landesweit 29 Veranstaltungen beteiligten sich am Montag rund 1500 Personen, wie am Dienstag ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Am Montag zuvor waren 800 Menschen bei 14 Veranstaltungen auf der Straße. Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag einen "Ombudsrat" zur Begleitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" berufen.

Pendler können sparen und das Klima schonen

10.000 Mitfahrangebote und -gesuche für Nordrhein-Westfalen aktuell abrufbar

Bereits 165 Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen auf den Bürgerservice "Pendlernetz". Damit hat ein großer Teil der Bevölkerung, immerhin 7,2 Mio. Bürger, die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften über den internetgestützten Service zu nutzen. In diesem Einzugsgebiet pendeln täglich 1,1 Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Die Möglichkeit des Sparens ist die Hauptmotivation (60 Prozent) für Pendler, Fahrgemeinschaften zu bilden. Mit einem Platz in einer Pendlergemeinschaft sparen sie viel Geld. "Fahrgemeinschaften sind Spargemeinschaften", so Projektleiter Rolf Mecke.

Transrapid

Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid

Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).

Nordrhein-Westfalen

Filmstiftung belohnt herausragende Filmprogramme mit Finanzspritze

Für ihre herausragenden Filmprogramme im vergangenen Jahr erhalten 51 nordrhein-westfälische Kinos eine Finanzspritze der Filmstiftung Nordrhein-Westfalen. Filmtheater aus 29 Städten teilen sich Jahresfilmprogrammprämien von insgesamt 341.000 Euro. Der Geschäftsführer der Filmstiftung Michael Schmid-Ospach sollte die Prämien am Montagabend in Köln an die Kinobetreiber überreichen. Die ausgezeichneten Kinos zeigen nach Angaben der Filmstiftung regelmäßig herausragende deutsche und europäische Filme, Filmkunstproduktionen, Filme in Originalversion, Dokumentarfilmreihen und Kinderprogramme.

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.

Deutschlandbesuch

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.