hannover
Erste Fernfachhochschule in Deutschland
Ausbildung: ADA Schein bei DIPLOMA in Hannover
Wer in Deutschland Lehrlinge ausbilden will, muss seit August 2009 wieder wie früher eine Ausbildereignungsprüfung nachweisen. Diese Vorschrift war sechs Jahre lang ausgesetzt gewesen, um auszuprobieren, ob eine ordnungsgemäße Berufsausbildung auch ohne den Ausbilder-Schein möglich ist. Europäische Politiker mit ihrer bekannten Neigung zur Gleichmacherei hatten damals versucht, das komplizierte, aber anspruchsvolle deutsche Bildungssystem zu vereinfachen. Laut einer Studie des bibb (Bundesinstitut für berufliche Bildung) hätte sich das aber nicht bewährt - die Ausbildungsqualität habe sich verschlechtert - so dass der "AdA-Schein" wieder eingeführt wurde.
Die Ausbildereignungsvorschrift gilt nun wieder für fast alle Branchen. Eine Befreiung von der AdA-Prüfung gibt es nur für die freien Berufe sowie Sondergenehmigungen z. B. für studierte Pädagogen usw. Wenn es aber in freiberuflichen Praxen und Kanzleien mehr als ein halbes Dutzend Mitarbeitende gibt, muss auch dort jemand über einen AdA-Schein verfügen.
"Nur einen Teil der Wahrheit"
"Niemand" weiß angeblich Näheres über den Atommüll im Lager "Asse"
Die Vorgänge im Atommülllager Asse werden - absichtsvoll oder nicht - immer undurchsichtiger. "Niemand weiß, was da wirklich lagert", sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD, Emmerich-Kopatsch, am Montag (4. Mai) nach der Vorstellung des zweiten Asse-Statusberichts im Umweltausschuss in Hannover. Die schwarz-gelbe Koalition griff das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) an, das selbst "auf einfache Fragen" von Ausschussmitgliedern nicht antworten könne oder wolle. Nach Einschätzung von Emmerich-Kopatsch wird der Untersuchungsausschuss keine raschen Aufklärungserfolge zu den Vorgängen in der Asse leisten. Allein die Aktenlage über das in dem Bergwerk eingelagerte Inventar sei derart unvollständig, dass man auf Unterstützung des Bundes angewiesen sein werde, sagte die SPD-Umweltexpertin. Unter anderem müssten wohl Akten aus dem Bundesarchiv in Koblenz angefordert werden.
"Quasi auf Weisung"
Laut Linke politischer Druck auf Gorleben-Gutachter
Bei der Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben hat es nach Angaben der Linken massiven politischen Druck auf beteiligte Wissenschaftler gegeben. So sei 1983 in einem Gutachten nach der Intervention der Bundesregierung die Empfehlung gestrichen worden, auch andere Standorte zu untersuchen, sagte der umweltpolitische Sprecher der Links-Fraktion in Niedersachsen, Kurt Herzog, am Dienstag (21. April) in Hannover. Der damals zuständige Abteilungsleiter der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB), Professor Helmut Röthemeyer, habe "zugegeben, dass das Gutachten zugunsten Gorlebens quasi auf Weisung zustande kam", sagte Herzog. Vertreter der Bundesregierung hätten die PTB 1983 gedrängt, die negative Bewertung der bis dahin erfolgten Tiefbohrungen in Gorleben zu ändern.
"Keine wirkliche Flüchtlingshilfe"
Flüchtlingsrat: Länder sollen mehr asylsuchende Iraker aufnehmen
Menschenrechtler fordern eine großzügige Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Irak. Lediglich 2500 Menschen Zuflucht in Deutschland zu bieten, sei keine wirkliche Flüchtlingshilfe, sondern "eher ein symbolischer Akt", sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber, am Freitag (9. Januar) in Hannover. Bei den 2500 Flüchtlingen handele es sich um ein "Promille" der Iraker, die derzeit in Syrien und Jordanien auf Asyl warteten.
Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen
Ministerpräsident Wulff gegen 25-Milliarden-Konjunkturprogramm
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hat sich gegen ein 25 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket ausgesprochen. "Ein 25-Milliarden-Paket können sich Bund und Länder nicht leisten", sagte Wulff der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Das Volumen sei "zu ehrgeizig", erklärte der CDU-Vize. Man könne auch mit geringerem finanziellen Einsatz viel erreichen. "Sinnvoll wäre die Verbesserung der steuerlichen Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen.
Werksgelände einer Chemiefabrik
Platz in Hannover radioaktiv belastet
Im Hannoverschen Stadtteil List ist auf einer Fläche von rund zehn Quadratmetern eine radioaktive Belastung des Bodens festgestellt worden. Wie die Region Hannover am Freitag (4. Juli) mitteilte, sei eine erhöhte Strahlenbelastung gemessen worden. Eine Sprecherin sagte, für die Bevölkerung bestehe keine Gefahr, die Fläche sei nur vorsorglich und für weitere Untersuchungen abgesperrt worden.
"Missstände"
7,9 Milliarden Euro für die Sanierung von Bundeswehr-Kasernen
Das wird ein dickes Geschäft. Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) will in den kommenden 15 Jahren rund 7,9 Milliarden Euro in die Sanierung von Kasernen vor allem im Westen "investieren". Das geht aus einem aktuellen "Bericht des Bundesministeriums der Verteidigung zur Verbesserung des baulichen Zustands der Kasernen in Westdeutschland" hervor, der der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse" vorliegt.
"BKA kontrolliert sich selbst"
SPD-Innenpolitiker drängen auf Änderungen am BKA-Gesetzentwurf
Die SPD-Bundestagsfraktion drängt auf Änderungen am von Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ausgehandelten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Kompetenzen des Bundeskriminalamtes (BKA). Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Innenausschusses, Sebastian Edathy, sagte der "Hannoverschen Alllgemeinen Zeitung": "Wir wollen ein BKA-Gesetz mit Augenmaß. Der Gesetzentwurf ist keine angemessene Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes zur Online-Durchsuchung." In mehreren zentralen Punkten sähen die SPD-Innenpolitiker größeren Veränderungsbedarf, sagte Edathy. So sieht der Gesetzentwurf vor, dass zwei BKA-Beamte die durch Online-Durchsuchung gewonnenen Daten daraufhin überprüfen, ob sie den geschützten "Kernbereich der privaten Lebensführung umfassen". "Damit kontrolliert das BKA sich selbst", kritisierte Edathy.
"SPD braucht Konkurrenz von links"
Von Larcher will um Verbleib in SPD kämpfen
Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete und Parteilinke Detlev von Larcher will nach dem Parteiausschluss gegen ihn weiter um seinen Verbleib bei den Sozialdemokraten kämpfen. Die SPD sei für ihn immer die Partei gewesen, "in der ich glaubte, politisch etwas bewirken zu können", sagte Larcher am 10. April in Weyhe bei Bremen. Er wolle sich deshalb nötigenfalls den Gang bis zur Bundesschiedskommission der Partei offenhalten, fügte er hinzu. Zunächst wolle er beim Hannoverschen SPD-Bezirk Widerspruch gegen die Entscheidung der Schiedskommission des Unterbezirks Diepholz einlegen.
"So sozialverträglich wie möglich"
Bundespolizeipräsident ernannt
Das neue Präsidium der Bundespolizei hat in Potsdam offiziell den Dienst aufgenommen. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ernannte am 3. März Matthias Seeger zum Präsidenten der Bundespolizei. Seeger übernimmt damit die Leitung der für die gesamte Bundesrepublik zuständigen Oberbehörde. Er war bisher Präsident des früheren Bundespolizeipräsidiums West. Entsprechend der Bundespolizeireform gibt es künftig nur noch ein Präsidium. Die 19 Bundespolizeiämter werden zu neun regionalen Bundespolizei-Direktionen zusammengefasst. Sie befinden sich in Bad Bramstedt, Hannover, Sankt Augustin, Koblenz, Stuttgart, München, Pirna, Berlin und am Flughafen Frankfurt am Main. Auf der unteren Ebene wird es 77 Bundespolizei-Inspektionen geben, bisher waren es 128.
"Hoher Mindestlohn"
Für Roland Koch sind 9,80 Euro für Post-Arbeitnehmer offenbar zu viel
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) kritisierte den Tarifabschluss in der Postbranche und den Mindestlohn von 9,80 Euro. "Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer bei der Post haben im Rahmen der Tarifautonomie schlechte Bedingungen geschaffen", sagte Koch der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Es sei nicht klug vom Post- Arbeitgeberverband gewesen, einen so hohen Mindestlohn anzubieten, so der CDU-Politiker. Das koste jetzt die ersten Arbeitsplätze, behauptete Koch.
"Erfolge"
Merkel will bei "Reformen" Kurs halten
Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Partei zum "Kurshalten" in der so genannten Reformpolitik aufgerufen. Merkel sagte am 3. November auf dem CDU-Parteitag in Hannover, die Grundlagen des wirtschaftlichen Aufschwungs müssten gestärkt werden. "Wir können es uns nicht leisten, uns auf unseren Lorbeeren auszuruhen", so die CDU-Chefin. Dabei komme es mehr denn je auf die Union an. "Es ist nicht egal, wer regiert. Weder in den Ländern noch im Bund", so Merkel.
"Einfluss ausländischer Staatsfonds"
CDU fordert Schutz für deutsche Schlüsselindustrien
Das CDU-Präsidium will am Montag in Berlin eine Gesetzesinitiative beschließen, um deutsche Schlüsselindustrien besser vor dem Einfluss ausländischer Staatsfonds zu schützen. Es bestehe die Gefahr, dass diese Fonds nicht nur ökonomische Interessen verfolgten, sondern auch politischen Einfluss anstreben könnten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". "Wir wollen und brauchen ausländische Direktinvestitionen", sagte Röttgen. Aber für Ausnahmefälle benötige die Industrie höheren Schutz.
"Erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform"
Kommunen für Heroin statt Methadon
Gegen das drohende Aus für ein Projekt zur kontrollierten Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige in sieben westdeutschen Städten wehren sich die Kommunen. Bei einem Treffen von Vertretern aus Hamburg, Hannover, Köln, Bonn, Frankfurt am Main, Karlsruhe und München am Mittwoch in der Main-Metropole sprachen sich die Kommunen dafür aus, "diese erwiesenermaßen wirksame Behandlungsform für Schwerstabhängige" aufrecht zu erhalten. Sie verwiesen auf die im April vergangenen Jahres vorgestellte Studie zum Modellprojekt: Demnach schneidet Diamorphin in der Wirkung besser ab als die Ersatzdroge Methadon. Die Deutsche Hauptstelle für Suchtfragen plädiert dafür, Heroin als Medikament zuzulassen.
"Kraftvoll weiterführen"
Bundeswehr will offenbar Schützenpanzer in Afghanistan einsetzen
Einem Bericht der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" zufolge plant die Bundeswehr in den nächsten Tagen erstmals Schützenpanzer vom Typ "Marder" an den Hindukusch zu verlegen. Entsprechendes habe Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) verfügt. Die Verlegung der "Marder"-Panzer sei nötig, damit sich die deutschen Soldaten wirksamer gegen Aufständische zur Wehr setzen könnten, heißt es offiziell zur Begründung. Es gelte, Stärke zu zeigen und eine Eingreifreserve zu installieren. Die deutschen Soldaten sollten ihren Einsatz in Nordafghanistan kraftvoll weiterführen, sagte Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert der Zeitung zufolge am Wochenende. Deutsche Offiziere hatten sich zuvor über eine mangelhafte Ausrüstung beklagt.
"Einschnitte"
Auszug junger Arbeitsloser von zu Hause nur noch mit Genehmigung
Die große Koalition will "Einschnitte" bei jungen Arbeitslosen noch schneller als erwartet umsetzen. Von diesem Freitag an sollen Arbeitslosengeld-II-Empfänger unter 25 Jahren nur noch mit Zustimmung der Behörden von zu Hause ausziehen dürfen, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Gerd Andres (SPD) der in Hannover erscheinenden "Neue Presse".
Weniger als erwartet
10 000 Studenten gehen gegen Hochschulgebühren auf die Straße
In fünf Großstädten sind am Donnerstag Studenten gegen die Einführung von Studiengebühren auf die Straße gegangen. Insgesamt beteiligten sich in Hannover, Frankfurt am Main, Dresden, Halle und Potsdam nach Polizeiangaben rund 10 000 Demonstranten an den Protesten gegen die Pläne ihrer Landesregierungen. Die Organisatoren hatten mit deutlich mehr Teilnehmern gerechnet.
Sozialstandards
Nach dreieinhalb Jahren wieder Jobs für mexikanische Continental-Arbeiter
Dreieinhalb Jahre hat es gedauert bis sich die mexikanischen Arbeiter in El Salto gegen die deutsche Reifenfirma Continental in Mexiko durchsetzten, erzählte Cornelia Heydenreich von der Entwicklungsorganisation Germanwatch auf der Berliner Umweltkonferenz "Eco'n'action". Dann musste die Firma die Arbeiter wieder einstellen. Grund für den Streit zwischen dem deutschen Unternehmen und der mexikanischen Gewerkschaft "Vencemos" waren neu aufgesetzte Tarifverträge. Sie verpflichteten die Arbeiter bis zu zwölf Stunden zu arbeiten. Als sich 2001 keine Einigung zwischen Gewerkschaft und Unternehmen abzeichnete, wurde die Fabrik "Euzkadi" im Dezember geschlossen. Als das Unternehmen die teuren Maschinen aus der Fabrik ausbauen wollte, verbarrikadierten sich Arbeiter auf dem Firmengelände. Eine Schließung einer Fabrik widersprach dem mexikanischen Gesetz, sagte Heydenreich: Die Arbeiter müssen in Mexiko einer Fabrikschließung zustimmen und es müssen pausible Gründe für eine Schließung feststehen. Probleme mit der Gewerkschaft seien keine Gründe für die Schließung.
Sitzblockade als "mildestes Mittel"
Bußgelder wegen Castor-Blockade halbiert
Bei den Bußgeldprozessen um eine Sitzblockade auf den Schienen beim Castor-Transport im November 2003 haben zwei AtomkraftgegnerInnen vor dem Amtsgericht Hannover einen weiteren gerichtlichen Teilerfolg erzielt: Wie die Anti-Atom-Kampagne "X-tausendmal quer" mitteilte, reduzierte das Gericht die ursprünglich verhängten Bußgeldbescheide vom 150 Euro auf 70 Euro. Begründet wurde die Entscheidung mit der Wahl des "mildesten Mittels" der gewaltfreien Sitzblockade. Die Anti-Atom-Aktivisten kündigten noch im Gerichtssaal an, sich beim bevorstehenden Castortransport wieder an gewaltfreien Blockadeaktionen zu beteiligen.
Aktion in 50 Orten
Luftballons für Kinderrechte im Grundgesetz
Für die Aufnahme ihrer Rechte in das Grundgesetz haben Kinder in bundesweit rund 50 Orten am Samstag Luftballons in den Himmel steigen lassen. Zu der Aktion im Vorfeld des Weltkindertags hatte der in Hannover ansässige Bundesverband des Deutschen Kinderschutzbunds aufgerufen. Zugleich wurden Unterschriften gesammelt, die im November dem Bundestagspräsidium übergeben werden sollen.
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