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Proteste bei Bankgesellschafts-Hauptversammlung
Immerhin keine Dividende
Die Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin werden noch längere Zeit auf eine Dividende verzichten müssen. In den nächsten Jahren habe im Falle eines Gewinnes "die Stärkung der Rücklagen Vorrang vor der Wiederaufnahme der Dividendenzahlung", sagte der seit vergangenem Dezember amtierende Vorstandsvorsitzende Hans-Jörg Vetter am Freitag in Berlin auf der Hauptversammlung. Der Konzern hatte am Vortag mitgeteilt, dass er das laufende Geschäftsjahr erneut mit roten Zahlen beenden werde. Angesichts dessen forderte der Sprecher der Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre (SdK), Kai Weigert, eine Entschädigung der "geprellten Kleinaktionäre" der Bankgesellschaft durch das Land Berlin. Dieses hält rund 81 Prozent des Grundkapitals. Vertreter der "Initiative Berliner Bankenskandal" störten die Rede Vetters aus Protest dagegen, dass das Institut mit seinen Milliarden-Risiken das Land Berlin belastet. Sie rissen sich T-Shirts mit der Aufschrift "Mein letztes Hemd" vom Körper und warfen sie in Richtung Rednerpult. Anschließend besetzten sie kurzzeitig das Podium mit Aufsichtsrat und Vorstand.
Was man heute noch essen kann
Informationen nach den Skandalen
Was kann man heutzutage eigentlich noch essen? - An dieser Frage kommen Verbraucherinnen und Verbraucher angesichts der Häufung von Lebensmittelskandalen nicht mehr vorbei. Die Verbraucher Initiative bietet daher im Internet Informationen über die Schadstofffunde der letzten Wochen und Tipps, wie man als Verbraucher reagieren kann.
Vier Pfoten fordert überfällige Pelztierverordnung ein
Aktion vor dem Verbraucherministerium
Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat am Freitag vor dem Bundesministerium für Verbraucherschutz gegen die Verschleppung einer neuen Verordnung zur Pelztierzucht demonstriert. Ein Kranwagen mit Hebebühne hievte einen als Nerz verkleideten Aktivisten vor die Fenster des Ministeriums. "Ich warte, Renate!", kündete ein von dem Aktivisten gehaltenes Schild. Mit dieser Protestaktion forderten die Tierschützer die "seit Monaten überfällige" Vorlage verschärfter Haltungsbestimmungen für die Pelztierzucht.
Erneut Journalist in Kolumbien ermordet
Täter bleiben meist straffrei
Erneut wurde in Kolumbien ein Journalist ermordet. Dennis Segundo Sánchez, Mitarbeiter des lokalen Radiosenders 95.5 Estereo, wurde am 17. Juli in seinem Haus in der Stadt El Carmen de Bolívar (im Norden des Landes) von einem Unbekannten erschossen. "Dennis Segundo Sánchez ist ein weiteres Opfer der Gewalt, die sich gegen Journalisten in Kolumbien richtet. Wer den Beruf des Reporters wählt, lebt gefährlich", sagt Robert Ménard, Generalsekretär der internationalen Menschenrechtsorganisation zur Verteidigung der Pressefreiheit. Seit Anfang 2002 wurden in Kolumbien bereits fünf Journalisten in Ausübung ihres Berufes ermordet.
Gedenken für Wehrmachtsdeserteure am 20. Juli unerwünscht
Pure Anwesenheit ist bereits Stören
Das Bundesministerium des Inneren und die Bundeswehr verweigern dem Wehrmachtsdeserteur Ludwig Baumann, Vorsitzender der Bundesvereinigung Opfer der NS-Militärjustiz e.V., und der Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär den Zugang vor die Berliner "Gedenkstätte Deutscher Widerstand" am 20. Juli vor und während der offiziellen Feierstunde der Bundesregierung, die um 12 Uhr beginnt. Wie in den Vorjahren beabsichtigt die Kampagne, direkt im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten eine eigene Ehrung mit Kranzniederlegung in Gedenken an die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure durchzuführen. In den vergangenen Jahren hatten die Demonstranten vor dem Eingang der Gedenkstätte bis zum Ende der Regierungsveranstaltung gewartet und sind anschließend in den Innenhof der Gedenkstätte gegangen. Dies soll in diesem Jahr erstmals so nicht mehr möglich sein, berichtet die Kampagne. Regierung und Bundeswehr gestatteten den Zugang erst um 13.30 Uhr.
Übergewicht ist das größte Gesundheitsrisiko der Gesellschaft im 21. Jahrhundert
Problem dicke Kinder
Es ist Sommer, auch wenn das Wetter das nicht immer vermuten lässt. Jogger, Inline-Skater und Radfahrer bevölkern die Landschaft. Ältere Männer mit Waschbrettbauch joggen ohne Pause auf kilometerlangen Touren. Frauen im mittleren Alter rasen unermüdlich in Rollschuhen umher und überholen Altersgenossinnen, die auf dem Weg ins Fitnessstudio sind. Eine allgemeine Sportlichkeit ist nicht zu übersehen und vermittelt den Eindruck, dass die Deutschen immer trainierter und schlanker werden. Dich das Bild trügt. Denn der Nachwuchs wird immer dicker.
BUND kritisiert BDI-Ausstieg
Johannesburg-Initiative
Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland hat den heute bekannt gewordenen Ausstieg des Bundesverbands der Deutschen Industrie aus einer gemeinsamen Initiative für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik scharf kritisiert. Die so genannten "Grundsätze zur Stärkung von Umweltschutz bei Auslandsdirektinvestitionen" waren auf Anstoß des Bundesumweltministeriums in einem 18-monatigen Dialogprozess zwischen Bundesregierung, Wirtschaft, Gewerkschaften sowie Umwelt- und Entwicklungsverbänden ausgehandelt worden. Sie sollten auf dem bevorstehenden Weltumweltgipfel von Johannesburg als deutscher Hauptbeitrag präsentiert werden.
Erstes Dung-Kraftwerk Englands in Betrieb
Bio-Energie
In Holsworthy/Devon läuft das erste Dung-Kraftwerk Großbritanniens. Das Biotechnologie Kraftwerk wird jedes Jahr 146.000 Tonnen Tiermist von 30 umliegenden Farmen in Strom umwandeln. Die Technologie des Kraftwerks stammt vom deutschen Biotech-Energie-Unternehmen Farmatic, berichtet BBC-online.
Die Lebensmittelskandale seit BSE
Chronik
Seit Amtsantritt von Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast (Grüne) häufen sich die Lebensmittelskandale. Die Ministerin sieht dies als ein Ergebnis der von ihr angestrebten Agrarwende. Diese führe erst dazu, dass Verunreinigungen von Lebensmitteln mit Hormonen, Antibiotika oder anderen verbotenen Stoffen überhaupt aufgedeckt werden. Immer wieder geraten dabei die Tierfutterhersteller ins Zwielicht.
Agrarministerin lehnt Hilfsgelder vom Bund ab
Hormon-Skandal
Im jüngsten Hormon-Skandal bahnt sich Streit über etwaige Entschädigungen betroffener Landwirte an. Noch vor Bekannt werden erster Testergebnisse lehnte Bundesverbraucherministerin Renate Künast (Grüne) am Mittwoch eine finanzielle Unterstützung vom Bund für möglicherweise von einer Herdentötung betroffene Bauern ab. Schadensersatzforderungen seien an die Verursacher zu richten, sagte sie in Celle. Der Deutsche Bauernverband (DBV) will den betroffenen Landwirten wie bereits im Nitrofen-Skandal juristische Schützenhilfe geben. Allerdings geht der Deutsche Verband Tiernahrung (DVT) davon aus, dass solche Klagen "im Sande verlaufen werden".
Vollzugsbeirat begrüßt Initiative "Schwitzen statt Sitzen"
Haft für Arme schadet nur
Der Berliner Vollzugsbeirat unterstützt die Initiative "Schwitzen statt Sitzen" von Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD). "Es ist nicht sinnvoll, wenn Kleinkriminelle ins Gefängnis müssen, nur weil sie ihre Geldstrafe nicht bezahlen können", sagt Dr. Olaf Heischel, Vorsitzender des Vollzugsbeirates. "Statt dessen sollten sie gemeinnützige Arbeit leisten. Davon haben alle mehr." Das Projekt könne nicht nur viel Geld zu sparen einsparen, sondern diene auch einer besseren Resozialisierung von Straftätern.
Manipulierte Soja-Gene können von menschlichen Bakterien aufgenommen werden
BUND fordert strenge Auflagen
Auf Grund "alarmierender Forschungsergebnisse" aus Großbritannien fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) strenge Auflagen für die Gentechnikindustrie. Die Tests hätten zum ersten Mal an Menschen nachgewiesen, dass sich gentechnisch veränderte Bestandteile aus Lebensmitteln auf Bakterien im Verdauungstrakt übertragen können. Damit würden Befürchtungen über die Gesundheitsgefahr von Gen-Food bekräftigt. Es ließe sich nicht länger ausschließen, dass gentechnisch herbeigeführte Eigenschaften von Pflanzen wie Antibiotikaresistenz vom menschlichen Organismus aufgenommen würden. Angesichts dieser Lage wäre es unverantwortlich, wenn die EU demnächst beschließen sollte, Lebensmittel mit bis zu einem Prozent gentechnisch veränderten Bestandteilen nicht zu kennzeichnen.
"Mehmet" darf nach Deutschland zurück - vor Gericht
Ausweisungsschutz für Minderjährige ist wichtiger
Dreieinhalb Jahre nach seiner Ausweisung in die Türkei darf der ehemalige Serienstraftäter "Mehmet" wieder nach Deutschland zurückkehren. Der inzwischen 18-Jährige gewann am Dienstag vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin den Prozess um seine Aufenthaltserlaubnis. Das Gericht bestätigte ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom vergangenen November. Die Revision der bayerischen Landesanwaltschaft und der Stadt München wies das Gericht zurück. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) bedauerte das Urteil. Er kündigte an, dass das Strafverfahren gegen "Mehmet" wegen eines Raubüberfalls wieder aufgenommen wird.
"Agrarwende darf vor Futtermittelindustrie nicht Halt machen"
BUND und NABU fordern
Angesichts des jüngsten Skandals um hormonbelastete Futtermittel fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ein schnelles und hartes Durchgreifen von Bundesregierung und EU gegen die Futtermittelindustrie. Die Serie von Landwirtschaftsskandalen der vergangenen zwei Jahre - von BSE über illegale Antibiotika bis zu Nitrofen - habe ihren Ursprung immer wieder in den kriminellen Energien dieser Branche gehabt. Die erneuten Vorfälle zeigten, dass Futtermittel in Zukunft nur nach strengen Vorschriften hergestellt und vertrieben werden dürften. Langfristiges Ziel müsse der Ausstieg aus der industriellen Agrarproduktion sein. Die einzige Alternative sei eine bäuerliche Landwirtschaft, die Pflanzenbau und Tierhaltung wieder in einem Betrieb integriere und durch größtmögliche Selbstversorgung die Kontrolle über ihre Futtermittel zurückgewinne. Ähnlich äußerte sich der NABU. Der Verband fordert ein "Reinheitsgebot" für Futtermittel. Gerade die Schweinehaltung zeichne sich durch agrarindustrielle Strukturen aus, die ihre Futtermittel auf dem Weltmarkt bezögen und regelmäßig Leistungsförderer und Antibiotika beimischten. Nach Auffassung des NABU ist jetzt zu befürchten, dass bis zu eine Million Schweine von dem MPA-Skandal betroffen sind.
Initiative veröffentlicht "schwarze Liste" von Fondsanlegern
Berliner Bankenskandal
Mit einer Art "schwarzen Liste" will die "Initiative Berliner Bankenskandal" Druck auf Fondsanleger der schwer angeschlagenen Bankgesellschaft machen. Das Bündnis veröffentlichte am Dienstag die Namen von rund 150 Politikern, Managern, Bankern, Hochschullehrern und Unternehmern. Sie seien schriftlich aufgefordert worden, angesichts der Schieflage des Konzerns ihr "Anlageverhalten zu korrigieren" und zum Beispiel auf Vergünstigungen wie lange Laufzeiten der Fonds zu verzichten. Das Bündnis versteht seine Aktion nach eigenen Angaben als "konstruktive Provokation". Besonders Luxusfonds mit branchenunüblichen Gewinngarantien und langen Laufzeiten hatten zur Schieflage der Bankgesellschaft beigetragen. Das Land Berlin musste einspringen, die Folgen für die "kleinen Leute" sind katastrophal.
Ein unbedachter Klick, schon lesen Fremde alles mit
Spyware macht PCs zu Verrätern
"Diese Software können Sie kostenlos benutzen, wenn Sie sich im Gegenzug mit Werbung aus dem Internet beliefern lassen." Klingt gut, wird aber bedrohlich, wenn das Programm, das angeblich nur die Reklame liefert, nebenbei akribisch alles protokolliert, was der Nutzer am PC macht - womöglich Passwörter mitschreibt - und die Daten ins Web sendet, warnt das Computermagazin c't in der aktuellen Ausgabe 15/02.
Letztes Brandenburger Verfahren wegen NS-Morden eingestellt
Beschuldigter nicht mehr verhandlungsfähig
Das letzte in Brandenburg noch anhängige Verfahren wegen nationalsozialistischer Gewaltverbrechen während des Zweiten Weltkrieges ist eingestellt worden. In dem Verfahren ging es um den Mord an 1200 jüdischen Häftlingen des "KZ-Außenlagers Lieberose" in Jamlitz (heute Dahme-Spreewald). Ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft sagte in der Dienstagausgabe der "Berliner Zeitung", ein früherer SS-Unterscharführer habe im Verdacht gestanden, an dem Mord an den Häftlingen beteiligt gewesen zu sein. Dem heute 90-jährigen Beschuldigten, der in Niedersachsen lebt, sei eine dauerhafte Altersdemenz bescheinigt worden. Der Mann sei daher nicht verhandlungsfähig.
Ein israelischer Offizier antwortet Präsident Bush auf seinen Friedensplan
Offener Brief
Shamai Leibowitz Mitgleid der Verweigerungsbewegung in Israel, die nicht am Krieg gegen die Plaäöstineser teilnehmen will, schreibt in einem offenen Brief an US-Präsident Bush: „Ich bin ein orthodoxer Jude und Strafverteidiger in Tel Aviv. Ich bin als Reservist Panzerschütze und gehöre zu einer Gruppe von tausend Soldaten, die sich weigern, in den besetzten Gebieten zu dienen. Viele von Ihnen mussten in den letzten Monaten in Militärgefängnisse. Nun hat uns Präsident Bush mit seinem Nahost-"Plan" aufgeklärt. Da können wir uns nur wundern, wie lange er brauchen wird, um einzusehen, dass sein Plan nichts nützt und nichts bedeutet."
Journalist in besetzten Gebieten Israels stirbt an Schussverletzungen
Reporter ohne Grenzen:
Am Wochenende ist der palästinensische Journalist Imad Abu Zahra in Dschenin an den Folgen einer schweren Verletzung durch die israelische Armee gestorben. Der freiberufliche Fotograf wurde Samstag gegen Mittag zusammen mit Said el Dahleh, einem Fotografen der palästinensischen Presseagentur WAFA, im Stadtzentrum ohne Vorwarnung von Panzern beschossen und an den Beinen getroffen. Beide Journalisten trugen Westen mit der Aufschrift "Presse".
Internationaler Gerichtshof nicht für US-Soldaten - Fauler Kompromiss
UN-Sicherheitsrat
Am Freitag entschied der UN-Sicherheitsrat, dass Bürger der Länder, die nicht dem Internationalen Strafgerichtshof zugestimmt haben, zunächst für ein Jahr im Fall von Straftaten nicht belangt werden können. Damit waren die USA bereit, das Bosnien-Mandat zu verlängern. Bundesaußenminister Joschka Fischer erklärte dazu: „Mit den einstimmigen Entscheidungen des Sicherheitsrates ist eine Fortsetzung der erfolgreichen Friedenmissionen SFOR und UNMIBH in Bosnien-Herzegowina und der Beobachtermission Prevlaka/UNMOP zunächst für 12 Monate möglich geworden. Die Bundesregierung hat dabei nachdrücklich betont, dass aus ihrer Sicht eine akzeptable Lösung gefunden werden muss, die weder den Sicherheitsrat noch das Statut des Internationalen Strafgerichthofs (IStGH) beschädigt."