ÖDP fordert Stopp des Flussausbaus

Lehren aus der Hochwasser-Katastrophe

Die bayerische Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) fordert von der Staatsregierung, "nicht länger an der staustufengestützten Donau-Kanalisierung festzuhalten und stattdessen der sanften Ausbauvariante ohne Staustufen zuzustimmen". Landesgeschäftsführer Urban Mangold, der zugleich ödp-Fraktionsvorsitzender im Stadtrat der von den Fluten besonders betroffenen Stadt Passau ist, erklärte: "Immer mehr Experten bestätigen, dass mit der Begradigung von Flüssen und der Verbauung von natürlichen Rückhalteflächen schnellere und folgenschwerere Hochwasser entstehen - vom dramatischen Artenschwund ganz zu schweigen. Wenn nun auch noch das letzte Stück freifließender Donau zwischen Straubing und Vilshofen begradigt und mit Staustufen ausgebaut wird, drohen die bisher zeitlich versetzten Hochwasserspitzen von Inn und Donau zusammenzutreffen. Das ist im Hinblick auf die ohnehin schon wegen der Klimaerwärmung zu befürchtende Hochwasserhäufung unverantwortbar und wird vor allem für Passau katastrophale Folgen haben".

Außerdem fordert die ödp über technische Ufersicherungen nachzudenken wie z.B. das vom Wasserbau-Experten Prof. Dr. Hans-Hellmut Bernhart (TU Karlsruhe) entwickelte Ufersicherungskonzept mit hochklappbaren Gehsteigen. Ferner verlangt die ödp von der CSU, ihren Widerstand gegen die erneuerbaren Energien endlich aufzugeben. Ministerpräsident Stoiber hatte erst kürzlich im Bundesrat den Antrag eingebracht, die Solarförderung auslaufen zu lassen. Dies ist nach Ansicht der ödp "angesichts der Klimaveränderung unfassbar".

Mangold: "Der Vorstoß der Union, jetzt sogar noch auf neue Atomkraftwerke zu setzen, ist Wahnsinn. Die Hochwasserfluten verwüsten Regionen, die Atomkraft kann ganze Kontinente verstrahlen. Die Alternative ist und bleibt eine Energiewende und CO2-Minimierung. Die Taktik der CSU, die Frage nach den Ursachen der Klimaveränderung als Wahlkampf abzutun, ist zynisch. Wann will die Union denn den Ursachen nachgehen, wenn nicht nach so einer Katastrophe?"