Seit mehr als 50 Jahren gesetzlich verbürgt

Kündigungsschutz

Das Kündigungsschutzgesetz gibt es bereits seit 1951. Es soll sozial ungerechtfertigte Kündigungen verhindern. Seit dem 1. Januar 1999 gilt es wieder für alle Arbeitnehmer in privaten oder öffentlichen Betrieben und Verwaltungen, die mehr als fünf Arbeitnehmer beschäftigen. Von 1996 bis 1998 lag der Schwellenwert bei zehn Beschäftigten. Die Unions-geführte Bundesregierung hatte den Wert damals angehoben. Nach dem Regierungswechsel 1998 machte Rot-Grün diese Regelung rückgängig.

Als gerechtfertigt gilt eine Kündigung laut Gesetz etwa bei einem Fehlverhalten des Angestellten - etwa einer Verletzung des Arbeitsvertrags, bei Diebstahl oder einer dauerhaften Vernachlässigung der Arbeitsaufgaben. In der Regel muss dieser Kündigung eine Abmahnung vorausgehen. Weitere Gründe für Kündigungen können in der Person des Arbeitnehmers liegen - etwa eine mangelhafte Eignung oder anhaltende Krankheit. Allerdings müssen strenge Auflagen erfüllt werden, um einen Beschäftigten wegen Krankheit zu kündigen. Ebenfalls als gerechtfertigt gelten Entlassungen bei dringenden betrieblichen Erfordernissen wie Auftragsrückgängen, Rationalisierungen oder Stilllegungen. Dabei muss der Arbeitgeber eine Auswahl unter sozialen Gesichtspunkten treffen.

Kann eine Kündigung sich auf keinen dieser Gründe stützen, dann ist sie nach dem Gesetz sozial ungerechtfertigt und damit unwirksam. Sie ist ebenfalls ungerechtfertigt, wenn ein Arbeitnehmer an einen anderen Arbeitsplatz im Unternehmen weiterbeschäftigt werden könnte, eventuell nach einer Umschulung beziehungsweise einer Fortbildung oder unter veränderten Vertragsbedingungen.

Für bestimmte Arbeitnehmergruppen gibt es einen besonderen Kündigungsschutz. Dazu gehören Mitglieder von Betriebsräten, Wehr- und Zivildienstleistende, Schwerbehinderte, Schwangere und Auszubildende.