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Versprechungen der USA zur Entwicklungshilfe sind "Mogelpackung"

Cancún

Die WTO-Ministerratstagung im mexikanischen Cancún hatte noch vor dem offiziellen Beginn am heutigen Mittwoch, einen unerwarteten Auftakt: Der US-Handelsbeauftragter Zoellick und Anne Venema, US-amerikanische Agrarministerin, kündigten auf einer Pressekonferenz in Cancún an, dass sie die Klagen der Afrikaner ernst nehmen würden. Sie böten den betroffenen Ländern in Westafrika ein Hilfspaket an, das sich aus Entwicklungshilfe, der Förderung privater Auslandsinvestionen für die afrikanische Textilindustrie und aus bevorzugten Zollsenkungen für westafrikanische Textilien zusammensetze. Germanwatch kritisierte das Angebot als "Mogelpackung". Bei den Baumwollsubventionen für die US-Bauern seien keine Abstriche gemacht worden.

Die Forderungen der vier westafrikanischen Regierungen Burkina Faso, Bénin, Tschad und Mali bei der WTO sind gegen die Baumwollsubventionen der USA und EU gerichtet. Ähnlich wie den Themen Trips & Gesundheit gelten sie als Testfall für die Berücksichtigung von Entwicklungsanliegen. Die insgesamt knapp 4 Milliarden US-Dollar Baumwollsubventionen - davon allein 3 Milliarden US-Dollar gezahlt in den USA, 980 Millionen US-Dollar gezahlt in der EU - drückten den Weltmarktpreis, so die Kritik. Zwischen 1997 und 2002 war er um 39 Prozent gefallen. Leidtragende seien die afrikanischen Baumwollbauern und die Volkswirtschaften der betroffenen Länder, die in hohem Maße von den Einnahmen aus der Baumwollproduktion abhingen.

Im Kern gehe es beim Baumwoll-Streit um die Frage, ob die Welthandelsorganisation auch die Interessen der armen Länder wirkungsvoll gegen die Supermächte verteidigen könne. Die Industrieländer stünden bei der bevorstehenden Ministerratstagung unter Beweiszwang. Sie haben versprochen, dass die Entwicklungsbedürfnisse der armen Länder im Mittelpunkt stehen sollen. "Die Industrieländer überschlagen sich zu Beginn dieser Handelstagung mit Bekenntnissen, sich für die Entwicklungsländer einzusetzen," so die Handelsexpertin von Germanwatch Marita Wiggerthale in ihrer Beobachterfunktion aus Cancún. "Aber sie kneifen, wenn es um wirksame, substantielle Zugeständnisse für Entwicklungsländer geht, die ihnen selbst echte Anpassungen abfordern."

Am Montag, den 8. September, hatte die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul öffentlich die Anliegen der vier westafrikanischen Staaten unterstützt. In einer Veranstaltung zusammen mit den vier westafrikanischen Handelsministern wurde die Bedeutung des Baumwollsektors und die dramatischen Auswirkungen für die jeweiligen Länder veranschaulicht.

Am 10. Sep. 2003 unter:

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