Sondermittelverteilung für Tsunami-Wiederaufbauhilfe kritisiert

Entwicklungshilfe

Der Verband Entwicklungspolitik (VENRO) reagiert mit Unverständnis und heftigem Protest auf den Beschluss der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags zur Aufteilung der Sondermittel, die Bundeskanzler Schröder Anfang Januar für den Wiederaufbau nach dem Seebeben im Indischen Ozean zugesagt hatte. Der Haushaltsausschuss hat bei seiner Sitzung am 11. Mai dem Vorschlag der Bundesregierung zugestimmt, von den 500 Mio. Euro für den Zeitraum 2005-2009 lediglich 25 Mio. Euro, also fünf Prozent der Gesamtsumme, zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verfügung zu stellen.

"Diese Aufteilung zu Lasten der Nichtregierungsorganisationen ist nicht hinnehmbar, da sie in keiner Weise die zentrale Rolle der nicht-staatlichen Akteure bei der Bewältigung der Folgen der Tsunami-Katastrophe berücksichtigt", kommentierte der VENRO-Vorsitzende Reinhard Hermle die Entscheidung.

"Zivilgesellschaftliche Organisationen haben komparative Vorteile insbesondere in den Ländern, in denen die Gefahr groß ist, dass Hilfsgelder in staatlichen Apparaten versickern und in denen aufgrund von Bürgerkriegsspannungen ein konfliktsensitiver Aufbau erforderlich ist. Daher ist der fast ausschließliche Einsatz der Mittel im staatlichen und multilateralen Bereich eine strategische Fehlentscheidung, die zu Lasten der betroffenen Bevölkerung geht. Die Not leidenden Menschen werden durch langjährige Partnerschaftsbeziehungen mit einheimischen Nichtregierungsorganisationen am direktesten erreicht", so der VENRO-Vorsitzende weiter.

Für einen nachhaltigen Wiederaufbau seien nicht nur kurzfristige Wiederaufbauprogramme, sondern langfristige Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zum Schutz der Menschenrechte erforderlich. Dafür bräuchten die NRO langfristig finanzielle Planungssicherheit, auch über die aktuellen privaten Spendenmittel hinaus. "Die Entscheidung von Bundesregierung und Haushaltsausschuss ist deshalb kurzsichtig und falsch und sollte im Rahmen der weiteren Haushaltsberatungen korrigiert werden", betonte Reinhard Hermle.