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Freier Lauf für Havel und Spree - Verkehrsprojekt 17 beenden

Flussausbau

Aktive des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) demonstrierten am Freitag bei der Eröffnung der Elbe-Schiffsbrücke östlich von Magdeburg durch Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe. "Die Schiffe den Flüssen anpassen, nicht die Flüsse den Schiffen" forderten die Umweltschützer. Die Brücke ermögliche ein wirtschaftliches Befahren der Ost-West-Verbindung für die Binnenschifffahrt. Der weitere Ausbau von Havel und Spree sei daher ökologisch und ökonomisch nicht vertretbar.

Voraussichtlich ab Ende 2003 könnten voll beladene Europaschiffe nun ganzjährig vom Rhein nach Berlin über die neue Schiffsbrücke verkehren. Die im Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 vorgesehene Kanalisierung von Havel und Spree für noch größere Rheinschiffe würde fatale Folgen für den natürlichen Wasserhaushalt in Berlin und Brandenburg haben. Sinkende Wasserstände würden weitreichend Feuchtgebiete trocken fallen lassen und das Potsdamer Weltkulturerbe bedrohen.

Auch die aktuellen Bedarfsprognosen sprechen laut BUND gegen den Ausbau von Havel und Spree. Die 1992 in der Euphorie der Nachwendezeit gemachten Binnenschifffahrts-Prognosen auf dieser Strecke seien inzwischen um 70 Prozent nach unten korrigiert worden. Die Kosten stünden in keinem wirtschaftlichen Verhältnis zum tatsächlichen Nutzen.

Gerhard Timm, BUND-Bundesgeschäftsführer: "Das Verkehrsprojekt Deutsche Einheit Nr. 17 ist überdimensioniert und umweltschädlich. Deshalb sollte es mit der Einweihung der Elbe-Schiffsbrücke beendet werden. Die Bundesregierung könnte so 1,3 Milliarden Euro sparen."

Kein Schutz vor Hochwasser

Die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Deutscher Naturschutzring (DNR), Naturschutzbund NABU und die Umweltstiftung WWF haben die Bundesregierung in einem dringenden Appell aufgefordert, verfehlte Ausbauprojekte an deutschen Flüssen aus dem aktuellen Entwurf des Bundesverkehrwegeplans herauszunehmen. In einem gemeinsamen Brief an Bundeskanzler Schröder, Bundesverkehrsminister Stolpe und Bundesumweltminister Trittin warnten sie vor einem Rückschritt bei der eingeleiteten Wende in der Flusspolitik. Im Entwurf des Bundesverkehrswegeplanes sei von dieser Wende nur wenig zu spüren. Die Verbände forderten eine umfassende Strategie zur Entwicklung eines ökologischen Hochwasserschutzes mit natürlichen Flüssen. Die derzeitige Planung bezeichneten die Umweltschützer als "Kanalisierungspolitik".

Mit Blick auf die verheerenden Folgen der Hochwasserkatastrophe im letzten September sei es unverständlich, dass im Planentwurf des Verkehrsministeriums an Einzelprojekten zur weiteren Kanalisierung mit einem Gesamtvolumen von fünf Milliarden Euro festgehalten werde.

Besonders die geplanten Maßnahmen zur Vertiefung von Main, Weser, Unterelbe, Havel und Spree kritisierten die Umweltschützer. Ein besonderes Symbol für die "Fortsetzung einer verfehlten Flusspolitik vergangener Jahre" sei die Planung eines neuen Saale-Kanals. Statt auf Grundlage der Elbeerklärung von 1996 endlich ein ökologisches Gesamtkonzept vorzulegen, sehe der Entwurf des Bundesverkehrswegeplans den Bau eines Kanals im Saalemündungsbereich vor.

Die Verbände bezeichneten das Vorhaben als "eklatante Fehlinvestition". Damit würden bestehende und potenzielle Überflutungsgebiete überbaut und ein vorsorgender Hochwasserschutz auf Dauer vereitelt. Für den Bau eines Kanals in diesem Abschnitt, auf dem zurzeit maximal ein Schiff pro Woche fahre, gäbe es keinen real nachweisbaren Bedarf. Vor allem aber würde der Kanal die Kanalisierung der Elbe nach sich ziehen, wodurch die größten Auwälder Mitteleuropas irreversibel vernichtet würden. Die Umweltverbände sehen darin einen folgenschweren Verstoß gegen das Fünf-Punkte- Programm der Bundesregierung zum Hochwasserschutz.

Am 12. Mai. 2003 unter: nachrichten

Flussausbau

Auch wenn eine Flutkatastrophe in den Ausmaßen von der Katastrophe im Sommer ausblieb, muss sich nach Ansicht des WWF die Hochwasserpolitik in Deutschland und Europa grundlegend ändern. Würden die Klimamodelle sich bewahrheiten, so die Umweltorganisation, seien die aktuellen Überschwemmungen nur ein Vorgeschmack auf künftige Fluten. Die Naturschützer fordern daher den Abschied von der Hochwasserpolitik der vergangenen 150 Jahre.

Nach Einschätzung der Naturschützer mangele es weder an Geld noch an nötigem Wissen, für eine nachhaltige Flusspolitik. Die Konzepte lägen vielfach auf dem Tisch, was fehle, sei der politische Wille auf Landes- und vor allem auf kommunaler Ebene. "Die Gemeinden stoppen die weitere Versiegelung der Landschaft nicht, sondern weisen munter neue Baugebiete in gefährdeten Gebieten", so Georg Rast, Wissenschaftler am WWF-Auen-Institut. Er macht neben den Kommunen die Bundesländer verantwortlich. Beispielsweise lehne es Hessen es seit Jahrzehnten ab, Hochwasser-Rückhalteflächen für den Rhein zur Verfügung zu stellen.

"Bachtäler werden verbaut, Flüsse begradigt, natürliche Überflutungsgebiete für Landwirtschaft, Siedlungen und Gewerbegebiete trocken gelegt. Das rächt sich immer häufiger", kritisiert Rast. Er prognostiziert, dass massive Fehler in der Bauleitplanung und der Landnutzung sowie Versäumnisse im Hochwasserschutz immer häufiger zu katastrophalen Fluten führen würden. Er plädiert daher für mehr Flächen für den Hochwasserschutz und die Auen-Renaturierung.

Auch an der deutschen Oder sei nach dem Hochwasser von 1997 kein zusätzliches Rückhaltevolumen gewonnen worden. Man habe sich darauf beschränkt, zuerst einmal nur die bestehenden Deiche zu verstärken. An der Elbe werde trotz Flutkatastrophe eine Umkehr bei Flußmanagement massiv behindert, und an der Donau seien keine Fortschritte seit der Maiflut von 1999 erkennbar.

Der WWF weist darauf hin, dass das Wetter der vergangenen Tage und Wochen die Modellrechnungen der Klimaforscher bestätigt. Demnach sei in Zukunft in Mitteleuropa tendenziell mit milderen Wintern und heftigeren Regenfällen zu rechnen. Besonders die aktuelle Hochwasserlage in ganz Deutschland habe erneut verdeutlicht, dass oft Zentimeter über die Wirkung von Schutzmaßnahmen entscheiden. Deshalb seien auch kleine Schritte auf der gesamten Fläche sinnvoll.

Am 07. Jan. 2003 unter: artenschutz

Der Spiegel

Beim umstrittenen Bau von Staustufen in der Tschechischen Republik hat das Bundesverkehrsministerium von Manfred Stolpe Prag offenbar mit falschem Zahlenmaterial versorgt. Berlin versicherte den Tschechen, auf deutscher Seite habe der Fluss "eine Wasserstraßentiefe von 1,60 Metern an durchschnittlich 345 Tagen im Jahr", wie Der Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe schreibt. Doch diese Angaben seien falsch, berichtet die Flussinitiative Elbe-Insel.

Die Zahl aus Berlin gelte Befürwortern des Projekts in Tschechien als wichtiges Argument für die Staustufen in Grenznähe, deren Bau noch im Frühjahr vom tschechischen Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Nur wenn der Fluss von Hamburg bis Tschechien für größere Schiffe befahrbar ist, lohne es sich, ihn auch in Tschechien zu vertiefen. Nach Zahlen des Bundesverkehrsministeriums aber ist die Elbe auf deutscher Seite zwischen tschechischer Grenze und Magdeburg im Schnitt nur an 276 Tagen jährlich gerade mal 1,40 Meter tief.

Damit rentiert sich der von der EU-Kommission und vom deutschen Umweltministerium heftig kritisierte Bau kaum noch. "Die falschen Zahlen sind inzwischen das letzte Argument für die Staustufen", klagt Ernst Paul Dörfler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Stolpes Ministerium kann die Differenzen bislang nicht erklären.

Am 31. Mär. 2004 unter: nachrichten

Flussausbau

An der Grenzoder zwischen Hohensaaten und Bielinek erfolgen zurzeit massive wasserbauliche Aktivitäten durch die polnische Wasserbauverwaltung. Es werden sowohl neue Buhnen angelegt als auch unverbaute Ufer massiv befestigt. Dabei wurden unter anderem naturnahe Altarme und Ausbuchtungen vom Flusslauf abgeschnitten. Negative Auswirkungen auf das Strömungsverhalten und die Hochwassergefahr können nicht ausgeschlossen werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND Berlin) kritisiert diese Baumaßnahmen aufs Schärfste, denn sie stellen einen Ausbau dar, zu dem sowohl ein Planfeststellungsverfahren als auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) fehlen.

Dieser Bereich der Oder steht unter europäischem Naturschutz (Flora-Fauna-Habitat /FFH und Special Protection Area /SPA), der auch bei Unterhaltungsmaßnahmen auf FFH-Verträglichkeit überprüft werden muss. "Damit wird auf jeden Fall gegen geltendes europäisches Recht verstoßen", so Winfried Lücking (BUND-Gewässerreferent). "Außerdem ist es unverständlich, warum die deutschen Behörden diese Bautätigkeit dulden, obwohl damit gegen das Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrichtlinien verstoßen wird, die auch für Polen geltendes Recht sind.

"Sowohl dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) Eberswalde als auch dem Landesumweltamt (LUA) Brandenburg sind die Ausbaumaßnahmen ausführlich von der polnischen Wasserbauverwaltung in der deutsch-polnischen Arbeitsgruppe "Unterhaltung der Grenzoder" vorgestellt worden. Der BUND Berlin fordert deshalb den sofortigen Stopp der Baumaßnahmen an der Oder, eine rechtliche Prüfung des Verfahrens und eine Wiederherstellung des ursprünglichen naturnahen Zustands des Flusses.

Am 13. Aug. 2004 unter: nachrichten

Flussausbau

Mit Verärgerung hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auf den Brief aus dem Bundesverkehrsministerium an das Bundesumweltministerium reagiert, in dem ein Raumordnungsverfahren für den geplanten Saale-Elbe-Kanal angekündigt wird. Der Kanalbau an der Saale sei nicht nur unwirtschaftlich, er würde auch Zwänge schaffen, im Anschluss daran die noch weitgehend naturbelassene Elbe weiter zur Wasserstraße auszubauen. Diese Vorhaben widersprächen dem rot-grünen Koalitionsvertrag. Nach der Hochwasserkatastrophe von 2002 habe Konsens bestanden, die Elbe in ihrem Naturzustand zu belassen und alle Bauvorhaben entlang der Flüsse auf den Prüfstand des ökologischen Hochwasserschutzes zu stellen.

BUND-Elbschützer Ernst-Paul Dörfler: "Bundesverkehrsminister Stolpe muss der Vermeidung künftiger Schäden für Mensch und Wirtschaft oberste Priorität zumessen. Als Bundesverkehrs- und Bundesbauminister trägt er Verantwortung dafür, dass Häuser und Unternehmen nicht wieder von Hochwassern zerstört, Menschen und Ortschaften nicht gefährdet werden. Naturnahe Flüsse und erhaltene Auen sind die beste Versicherung gegen mögliche Fluten. Die Planungen für den Saale-Elbe-Kanal dürfen nicht vorangetrieben werden, weder sind die Finanzmittel da noch ist eine Wirtschaftlichkeit erkennbar."

Der BUND fordert ein Gesamtkonzept für die Binnenschifffahrt auf Saale und Elbe, Umweltverträglichkeitsprüfungen für alle Vorhaben, die gründliche und kritische Untersuchung der Wirtschaftlichkeit sowie eine Beteiligung der Öffentlichkeit und der Umweltverbände.

Am 27. Aug. 2004 unter: nachrichten

Flussausbau nach der Flut

Außenminister Joschka Fischer (Grüne) fordert vom bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Konsequenzen aus dem jüngsten Hochwasser. Fischer kritisierte am Montag auf dem Gillamoos-Volksfest im niederbayerischen Abensberg, trotz dieser Katastrophe halte Stoiber an der Kanalisierung der Donau fest. Der Grünen-Politiker fügte hinzu: "Ich appelliere an die Staatsregierung, endlich ihre ökologische Vernunft einzuschalten und dieses unsinnige Projekt einzustellen."

Fischer warf zugleich dem Kanzlerkandidaten der Union eine "Kompetenzlücke" in seinem Team vor. So habe Stoiber niemanden für den Umweltschutz. Die Grünen seien die einzige Partei, die nachhaltiges Wirtschaften wirklich ernst nähmen. Fischer betonte: "Jeder Holzbauer weiß, dass Wirtschaften eine Generationenaufgabe ist."

Am 02. Sep. 2002 unter: nachrichten

Überführung eines Kreuzfahrtschiffs

Die Ems in Niedersachsen wird ab Samstagmittag erneut probeweise aufgestaut. Mit der insgesamt 37-stündigen Aktion soll herausgefunden werden, ob sich der Sauerstoffgehalt in der Ems verändert, wenn der Fluss im Sommer oder im Herbst länger als zwölf Stunden aufgestaut wird, wie der Niedersächsische Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Norden mitteilte. Längere Stauzeiten auch im Sommer würden den zeitlichen Spielraum für die Überführung großer Schiffe der Papenburger Meyer Werft Richtung Nordsee verbessern. Gleichzeitig mit dem mittlerweile zweiten Probestau der Ems zwischen Papenburg und Gandersum wird die Meyer-Werft das bisher größte je in Deutschland gebaute Kreuzfahrtschiff, die "Celebrity Solstice", von Papenburg nach Emden überführen.

Das Kreuzfahrtschiff soll nach dem Zeitplan in der Nacht zum Montag in Oldersum anlegen und, abhängig vom Wasserstand, Montagmittag die Fahrt nach Emden fortsetzen.

Die Grünen kritisierten den Probestau. "Dass bei einem angeblichen wissenschaftlichen Versuch auch gleich ein Riesenschiff überführt werden soll, macht die rein ökonomische Zielrichtung des ganzen Verfahrens deutlich", sagte ihr naturschutzpolitischer Sprecher Christian Meyer am Freitag (26. September) in Hannover.

Er nannte es befremdlich, dass das niedersächsische Umweltministerium den Umweltverbänden während des Staus den Zugang zu den Messschiffen verweigere. Das schüre Misstrauen und den Verdacht "vorgegebener Ergebnisse im Sinne wirtschaftlicher Interessen".

Am 26. Sep. 2008 unter: nachrichten