Entwicklunghilfe bleibt deutlich unter Zusagen

0,27 statt 0,33 Prozent

Auch im Jahr 2002 betrug der Anteil öffentlicher entwicklungspolitischer Leistungen am Bruttonationaleinkommen nur 0,27 Prozent. Die Zahl habe sich damit zum dritten Mal in Folge nicht verbessert, berichteten am Mittwoch die beiden Hilfswerke terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe bei der Vorstellung ihres elften Berichts zur "Wirklichkeit der Entwicklungshilfe". Da auch für die Jahre 2003 und 2004 die versprochene Etat-Erhöhung für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nicht realisiert werde, verabschiede sich die rot-grüne Bundesregierung von ihrer im Rahmen der EU gegebenen Selbstverpflichtung, den Entwicklungshilfeetat bis 2006 schrittweise auf 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. Dabei bewege sich die zugesagte Quote gerade auf der bereits 1977 und 1994 erreichten Höhe.

"Die Bundesregierung ist dabei, sich von ihrem selbst gesteckten Ziel höherer Entwicklungshilfeleistungen zu verabschieden. Sollte es nicht gelingen, die EU-Verpflichtung von 0,33 Prozent des Bruttonationaleinkommens bis 2006 zu erreichen, wäre die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung stark beschädigt", sagte Peter Mucke, Geschäftsführender Vorstand von terre des hommes. Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe, forderte: "In dieser Situation erwarte ich eine klare Erhöhung der Mittel für Armutsbekämpfung, besonders in den Bereichen Bildung, Gesundheit und Wasserversorgung."

Die rasante Ausbreitung von HIV/Aids stellt für terre des hommes und Welthungerhilfe ein ernst zu nehmendes Entwicklungshemmnis dar. Ohne schnelles Handeln würden Erfolge aus 50 Jahren Entwicklungszusammenarbeit und Armutsbekämpfung zunichte gemacht sowie grundlegende Rechte von Menschen außer Kraft gesetzt. Derzeit seien 38,6 von weltweit 42 Millionen Infizierten zwischen 15 und 49 Jahre und damit im wirtschaftlich produktivsten Alter. Neben dem Zugang zu preiswerten Medikamenten gehe es vor allem um Unterstützung bei der Ernährungssicherung und Grundbildung.