Höhere Entwicklungsgelder nur durch "Rechenkunststücke"

Entwicklungspolitik

Nach Angaben der Organisation für Wirtschaft, Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) blieb der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen auch 2004 unverändert bei 0,28 Prozent. 2002 habe sich die deutsche Bundesregierung mit dem Beschluss des Europäischen Rats von Barcelona verpflichtet, die Entwicklungshilfe bis 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Um diese Quote zu erreichen, werde die Bundesregierung voraussichtlich den zu erwartendenden Schuldenerlass für den Irak einrechnen, sagte Hans-Joachim Preuß, Generalsekretär der Deutschen Welthungerhilfe. "Doch wir brauchen zusätzliches Geld, keine Rechenkunststücke", meint er.

"Die Kleinkrämerei bei den Entwicklungshilfeausgaben widerspricht den Bestrebungen der Bundesregierung nach mehr Gewicht in der internationalen Politik", sagte Preuß. "Wer einen Sitz im UN-Sicherheitsrat will, muss auch seine internationalen Verpflichtungen ernst nehmen." Er fordert, dass sich die Bundesregierung bei der Entwicklungspolitik so engagieren solle wie es bei der Tsunami-Hilfe geschehen sei.

Nicht nur in Barcelona bekannte sich die Bundesregierung zu einer höheren Entwicklungshilfe. Auch auf der Konferenz zur Finanzierung von Entwicklungshilfe in Monterrey (Mexiko) 2002 sei mehr Geld versprochen worden. Das gehöre zu den acht "Millenniumszielen", wonach bis zum Jahr 2015 die Zahl der Hungernden um die Hälfte abnehmen soll.

Anders als Deutschland hätten andere europäische Staaten mehr Geld gezahlt: So komme die Entwicklungshilfe Frankreichs nach dem OECD-Bericht auf 0,42 Prozent des Bruttonationaleinkommen; Großbritannien auf 0,36 Prozent. Die skandinavischen Länder Dänemark und Norwegen kämen sogar auf 0,84 beziehungsweise 0,87 Prozent.