sachsen Nachrichten & Informationen

Sachsen Nachrichten Rückblende

Zweifelhafte Disziplinarmaßnahme

Im Zuge der sogenannten Korruptionsaffäre werden neue Vorwürfe gegen Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) laut. Nach Recherchen von "Zeit Online" hat Buttolo einen Leipziger Polizisten ohne triftigen Grund vom Dienst suspendiert. Der Minister habe die Disziplinarmaßnahme unter anderem mit drei Anzeigen begründet, die bei der Staatsanwaltschaft in Dresden und Leipzig gegen den Kriminalhauptkommissar vorlägen. Dessen Anwalt, der daraufhin Akteneinsicht verlangt habe, sei von den Strafermittlern mitgeteilt worden, dass es diese Anzeigen gar nicht gebe.

Verbraucherzentralen Internet - Nachrichten

Verbraucherzentrale NRW

Der Onlinehandel boomt, auch dank Widerrufsrecht. Denn 14 Tage können Kunden das meiste Gekaufte ohne Begründung retournieren. Doch Obacht: Streit gibt es immer wieder um die Frage, ob auch die Originalverpackung im Paket sein muss. Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW bei 25 Shops zeigt: Viele Verkäufer missachten die rechtlichen Vorgaben. So läuft es oft: Die Verpackung vom online bestellten Smartphone, Spielzeug oder Shirt wird aufgerissen - und direkt entsorgt. Was viele überraschen mag: Problematisch ist das rechtlich nicht, selbst wenn die Ware innerhalb von 14 Tagen per Widerruf an den Händler zurück geht. Denn auch ohne Originalverpackung, so das Gesetz, darf der Händler die Rücknahme nicht verweigern.

Besonderheiten und Anforderungen an die Sanierung

Wohnen im denkmalgeschützten Gebäude

In vielen sächsischen Städten dominieren Baudenkmäler aus der Gründerzeit, die auch nach über 100 Jahren heute überwiegend als Wohngebäude genutzt werden. Die meisten dieser historisch wertvollen Gebäude wurden seit 1990 inzwischen saniert. „Als Mieter in einem solchen meist eindrucksvollen Gebäude sollte man einiges wissen, um bauphysikalisch bedingten Bauschäden vorzubeugen und ein angenehmes Wohnklima aufrecht zu erhalten. Aber auch die Energiekosten können unter Umständen davonlaufen, wenn wesentliche Außenbauteile keine energetische Sanierung erhalten haben“, weiß Juliane Dorn von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Wenn Inkassofirmen Druck machen

Neues Faltblatt informiert, wie die Schreiben Schritt für Schritt geprüft werden können

Viele sächsische Verbraucherinnen und Verbraucher erhielten in den letzten Monaten Post von diversen Inkassobüros, die versuchten, Geld einzutreiben. So schickte die Firma Prima Finanzmanagement und Inkassierungsgesellschaft mbH aus Düsseldorf letzte Mahnungen für einen Grundeintrag in ein Branchenbuch in Höhe von z. B. 250 Euro an diverse Verbraucher. Auch andere Inkassodienste, wovon einer auch in der Schweiz ansässig ist, forderten Geld für angeblich offene Rechnungen. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind meist verunsichert, wenn ein Brief vom Inkassobüro im Briefkasten liegt. „Oftmals ist die Angst vor Kontopfändungen, Schufa-Einträgen und dem Erscheinen von so genannten ‚schwarzen Männern‘ unbegründet“, informiert Marion Schmidt von der Verbraucherzentrale Sachsen.

Sachsen: Unternehmer besichtigen das Fliesenwerk der Meißen Keramik GmbH

UVMB-Pressemitteilung: Treffen des Arbeitskreises Tonrohstoffe in Meißen

Im sächsischen Meißen, der Wiege der deutschen Keramik, hat sich der Arbeitskreis Tonrohstoffe des Unternehmerverbandes Mineralische Baustoffe (UVMB) e. V. Mitte September zur 17. Beratung getroffen. Direkt hinein in die Praxis ging es mit einer Führung durch das Fliesenwerk der Meißen Keramik GmbH. Im Traditionsunternehmen, das in diesem Jahr sein 150-jähriges Bestehen feiert, konnten die Teilnehmer vom fein gemahlenen weißen Kaolin aus der Region bis hin zur glasierten und gebrannten Fliese jeden Arbeitsschritt hautnah erleben. Geschäftsführer Falk Thierig erläuterte dabei neben der Geschichte des Hauses die einzelnen Stationen, die heute teils noch traditionell von Hand, teils vollautomatisch ablaufen.

BUND reicht Untätigkeitsklage gegen Landratsamt Nordsachsen ein

Landrat Czupalla überfordert – Wann nimmt er seinen Hut?

Nach der rechtswidrigen Genehmigung der Schweinemastanlage Klitzschen geht der BUND Sachsen e.V. in Widerspruch und erhält vom Landratsamt einen Kostenbescheid über rund 25.000 Euro, 50% mehr als den Antragsteller der Schweinemastanlage das gesamte Genehmigungsverfahren gekostet hat. Für den Landesvorsitzenden Hans-Udo Weiland bedeutet das eine Kriegserklärung, die offensichtlich das Ziel hat, den BUND finanziell zu ruinieren und von weiterer fachlicher Kritik an der aus Sicht des BUND gesetzeswidrigen Genehmigungspraxis abzuhalten.

Betrug in Sachsen - Landrat droht Strafanzeige

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Der Kostenbescheid für einen Widerspruch gegen die geplante Schweinemastanlage in Klitzschen, Gemeinde Mockrehna, Landkreis Nordsachsen über rd. 25.000 Euro dürfte Landrat Michael Czupalla, seinen Stellvertreter Ulrich Fiedler, den Leiter des Umweltamts Bernhardt Voll und den Sachbearbeiter Dieter Ehlert teuer zu stehen kommen. Diesen vier Mitarbeitern des Landratsamtes wirft der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Sachsen vor, versuchten Betrug in besonders schwerem Fall und vollendeten besonders schweren Betrug in über vierzig Fällen begangen zu haben. Nach §263 Strafgesetzbuch steht darauf Haft zwischen 6 Monaten und 10 Jahren. Der BUND Landesvorsitzende Hans-Udo Weiland erstattete Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft in Leipzig. Was war da passiert?

Landesregierung muss Unterlagen an U-Ausschuss herausgeben

Rechte des Untersuchungsausschusses

Die sächsische Landesregierung muss dem Landtagsuntersuchungsausschuss zur Aktenaffäre die bislang verweigerten Unterlagen grundsätzlich herausgeben. Dies entschied der sächsische Verfassungsgerichtshof am Freitag (29. August) in Leipzig. Damit war die Organklage des Ausschusses gegen die Staatsregierung weitgehend erfolgreich. (Az: Vf. 154-I-07)

Opposition fordert Rücktritt von Sachsens Ministerpräsident Milbradt

"Persönliche Bereicherung"

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) gerät in der Affäre um die Sachsen LB erneut in Bedrängnis. Milbradt hatte Mitte der 1990er Jahre, als er noch Finanzminister im Kabinett Kurt Biedenkopfs (CDU) und als solcher Verwaltungsratschef der Landesbank war, rund 50.000 Euro in einen geschlossenen Immobilienfonds investiert. Das geht aus Aufzeichnungen des SPD-Abgeordneten und Finanzexperten Karl Nolle aus der Vernehmung Milbradts vor dem Landesbank-Untersuchungsausschuss am 1. April hervor. Mit dem Fonds war der 88 Millionen Euro teure Bau des Verwaltungsgebäudes der Bank finanziert worden. Milbradts Rendite war offenbar gesichert. So kritisierte Nolle am Wochenende, dadurch, dass die Mieter feststanden und die Miete garantiert war, habe Milbradt "jedes Risiko der Investition ausgehebelt". Die FDP sprach von einem "neuerlichen Tiefpunkt politischer Moral" in Sachsen. Die Linke sieht Milbradts Investment als "klassisches Insidergeschäft zum Zweck der persönlichen Bereicherung" und forderte ebenso wie die Grünen Milbradt auf, sein Amt niederzulegen. Die CDU erklärte knapp, Milbradt habe als Zeuge vor dem Untersuchungsausschuss alle Fragen schlüssig beantwortet.

Im Dresdner "Sturm-34-Prozess" angeblich auch V-Mann angeklagt

Sächsischer Staatsschutz

Im Prozess gegen führende Mitglieder der verbotenen Neonazi-Kameradschaft "Sturm 34" wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung muss sich offenbar auch ein Informant des sächsischen Staatsschutzes verantworten. Das berichtete die "Freie Presse". Welche Auswirkungen die Beteiligung des V-Mannes auf den Verlauf des Prozesses haben wird, sei derzeit nicht absehbar. Die Staatsanwaltschaft Dresden wollte den Zeitungsbericht am 2. April weder bestätigen noch dementieren. Auch das sächsische Innenministerium äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Verfahren.

Sachsen-SPD geht auf Distanz zu Milbradt

Kredit verspielt

Der Koalitionspartner SPD geht nach der Krise um die Sachsen LB deutlich auf Distanz zum sächsischen Regierungschef Georg Milbradt (CDU). "Damit ist der politische Dispositionskredit des Ministerpräsidenten bis zum Anschlag ausgereizt", sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Donnerstag in einer Sondersitzung des Landtags in Dresden. Milbradt solle die Weihnachtspause dazu nutzen, "in Ruhe" über seine "Verantwortung nachzudenken". Ministerpräsident Milbradt sagte, dass die Fehlentwicklungen der Sachsen LB lange nach seiner bis zum Januar 2001 währenden Amtszeit als Finanzminister eingeleitet worden seien. Auf Antrag des Regierungslagers bestätigte der Landtag die bereits am Mittwoch vom Haushaltsausschuss gebilligte Milliardenbürgschaft für die Sachsen LB. Somit haftet der Freistaat wie vor einer Woche ausgehandelt mit 2,75 Milliarden Euro für mögliche Ausfälle der nach der US-Immobilienkrise in Schieflage geratenen Landesbank.

Regierung wirft der Opposition "Halbwahrheiten, Lügen und Verdrehungen" vor

Untersuchungsausschuss in Sachsen verhindert

Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur sächsischen Korruptionsaffäre verzögert sich. Der Landtag in Dresden überwies am 4. Juli mit den Stimmen des CDU/SPD-Regierungslagers einen Antrag von Linken, FDP und Grünen in den Rechtsausschuss und verhinderte damit die von der Opposition gewünschte sofortige Einsetzung des Gremiums. Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) nannte den Ausschuss in der geplanten Form "verfassungswidrig".

Erstes Hausarztmodell spart Patienten 20 Euro und Wartezeit

AOK Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt startet am 1. Juli das erste landesweite Hausarztmodell in Deutschland. Damit nutzten die Ärzte und die AOK Sachsen-Anhalt "als erste die Chancen der Gesundheitsreform zur Verbesserung der medizinischen Versorgung" durch ein solches Modell, sagte Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) am Freitag in Berlin.

EU-Verbraucherkommissar will neuen Gen-Mais zulassen

Großflächiger Anbau in Sachsen-Anhalt gestartet

Gentechnisch veränderter Mais der Sorte Bt11 wird voraussichtlich demnächst EU-weit zum Verkauf zugelassen. Die EU-Agrarminister konnten sich am Montag in Luxemburg nicht über die Zulassung des Gen-Maises der Schweizer Firma Syngenta einigen. Nun kann die EU-Kommission darüber entscheiden. EU-Verbraucherkommissar David Byrne kündigte an, den gentechnisch veränderten Mais zulassen zu wollen. In Sachsen-Anhalt startete unterdessen der großflächige Anbau von gentechnisch verändertem Mais.

Flußpolitik von Sachsen-Anhalt kurzsichtig

"Luftnummer"

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat die Flußpolitik von Sachsen-Anhalt schrf kritisiert. Mit der Forderung Sachsen-Anhalts zur Fortsetzung des Wasserstraßenausbaus an Elbe und Saale steuere das Bundesland - nach dem Flughafen Cochstedt und dem Hafen Halle - die Schaffung weiterer Investruinen an: ausgebaute Wasserstraßen ohne Verkehr. Die im Antrag gestellten Forderungen, die "Planungsverfahren für notwendige verkehrswasserbauliche Maßnahmen an den Bundeswasserstraßen Donau, Elbe, Weser und Saale einzuleiten beziehungsweise zum Abschluss zu bringen" sowie "Investitionen des Bundes an Wasserstraßen beschäftigungswirksam fortzusetzen", entbehrten für Elbe und Saale allerdings einer fundierten Grundlage, so die Stellungnahme des BUND.

Mehr Demokratie fordert Bürgermitsprache auch beim Geld

"Es gibt kaum Fragen ohne finanzielle Folgen"

Die bundesweite Bürgeraktion Mehr Demokratie e.V. fordert, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen auch beim Geld mitbestimmen dürfen. Hintergrund ist die bevorstehende Entscheidung des sächsischen Verfassungsgerichts über die Zulässigkeit des Volksantrags "Zukunft braucht Schule" an diesem Donnerstag. Die von 62.000 Wählern unterstützte Initiative wendet sich gegen die von der Landesregierung beschlossenen Schulschließungen. Die Regierung hält den Antrag für verfassungswidrig, weil er im Erfolgsfall Mehrkosten verursachen und damit in den Haushalt eingreifen würde.

"König" Kurt Biedenkopf dankt im April ab

Sachsens Ministerpräsident geht

Er gilt als Querdenker und König von Sachsen. Nach einem Jahr voller Skandale will er am 18. April zurücktreten. Kurt Biedenkopf errang bei drei Wahlen im Freistaat die absolute Mehrheit für die CDU, ging wiederholt auf Distanz zum Partei-Übervater Helmut Kohl und machte sich mit Vorschlägen zu Rente und Zuwanderung einen Namen als scharfsinniger Analytiker. Die ungelöste Nachfolgefrage und diverse Polit-Affären verhinderten jedoch einen würdevollen Abgang als Regierungschef.

Sachsen will am Freitag ablehnen

Vergabegesetz

Sachsen wird am Freitag im Bundesrat das geplante Vergabegesetz ablehnen. Der Freistaat stehe stattdessen wie die Europäische Kommission für eine Liberalisierung von öffentlichen Dienstleistungen, sagte Wirtschaftsminister Kajo Schommer (CDU). "Wir wollen den Wettbewerb fördern und sind gegen neue Schutzregelungen", ergänzte der Minister.

Biedenkopf drohen weitere Nachzahlungen

Sachsen

Auf Sachsens Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) kommen in der Gästehausaffäre voraussichtlich noch höhere Nachzahlungen zu als bislang angenommen. Der Regierungschef beschäftigt in seiner Funktion als Landtagsabgeordneter seit Jahren eine Mitarbeiterin im Gästehaus der Staatsregierung, hat für deren Büro aber bislang keine Miete bezahlt, wie der stellvertretende Regierungssprecher Hartmut Häckel am Donnerstag in Dresden mitteilte. Das Parlament jedoch zahlt Biedenkopf als Abgeordnetem monatlich eine Mietpauschale in Höhe von 2.160 Mark sowie das Geld zu sparen für die Mitarbeiterin.