Studie

Mehr als 100.000 zivile Tote im Irak

Laut einer Hochrechnung sind durch die Invasion des Iraks ungefähr 100.000 Zivilisten zu Tode gekommen. 84 Prozent der Todesfälle seien direkt auf Kriegshandlungen zurückzuführen. Zu diesem Ergebniss kommt eine erste Untersuchung von Wissenschaftlern der Johns Hopkins Bloomberg School of Public Health, der Columbia University School of Nursing und der Al-Mustansiriya Universität in Bagdad. Frauen und Kinder seien am häufigsten unter den Opfern der Koalitionsstreitkräfte. Trotzdem betonen die Wissenschaftler, es seien keine Beweise für "unangebrachtes Verhalten" (improper conduct) der Koalitionsstreitkräfte gefunden worden.

Gewalt

Heftige Ausschreitungen in Liberia

Liberia wird von den schwersten Ausschreitungen seit Beginn des Waffenstillstands am 18. August erschüttert. Dies meldet die Deutsche Welthungerhilfe. Seit Donnerstag Abend setzen marodierende Jugendliche im Stadtteil Paynesville und dem Zentrum der Hauptstadt Monrovia Häuser, Kirchen, Moscheen und Tankstellen in Brand. Heute morgen konnten Soldaten der UN-Friedenstruppe verhindern, dass das Büro der Deutschen Welthungerhilfe in Monrovia geplündert wurde.

Transport

Bahn sicherer als LKW

Die Bahn ist beim Transport gefährlicher Güter 17mal sicherer als ein LKW. So haben sich im Jahr 2003 mehr als die Hälfte aller Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen in Deutschland bei ihrem Transport ereignet, davon über 90 Prozent beim Transport mit Straßenfahrzeugen, wie das statistische Bundesamt heute mitteilte. Diese Unfallstatistik 2003 bestätigt die Berechnungen der Allianz pro Schiene, nach der die Bahnen 17mal sicherer als LKW bei der Beförderung gefährlicher Güter sind, bezogen auf die jeweils beförderten Mengen. "Die Bahnen sind das mit Abstand sicherste Verkehrsmittel, sowohl im Personenverkehr als auch beim Transport von Stoffen, die unsere Umwelt und unsere Gesundheit gefährden", erklärte Norbert Hansen, der Vorsitzende der Allianz pro Schiene.

0900

Urteile bei Mehrwertdiensten zu Gunsten des Kunden entschieden

Die Gerichte in Schleswig-Holstein haben in diesem Jahr fast alle Klagen, bei denen es um die strittige Zahlung von sogenannten "Mehrwertdiensten" ging, zugunsten der Verbraucher entschieden. Das berichtet die Verbraucherzentrale Schleswig-Holststein. Vorwiegend habe es hohe Rechnungen betroffen, die durch Dialerprogramme verursacht wurden, die sich, von den betroffenen Verbrauchern unbemerkt, auf dem Computer eingenistet hatten und den unseriösen Anbietern satte Gewinne einfahren sollten. Viele Verbraucher hätten auf Rat der Verbraucherschützer die ungerechtfertigten Entgeltforderungen der Telekommunikationsunternehmen nicht widerspruchslos bezahlt und ihre Telefonrechnungen um die streitigen Dialerentgelte gekürzt.

Gesundheit

KKH erwartet nur geringe Beitragssenkungen bei Krankenkassen

Der durchschnittliche Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung wird nach Ansicht der Kaufmännischen Krankenkasse KKH im kommenden Jahr trotz der Gesundheitsreform kaum sinken. KKH-Vorstandschef Ingo Kailuweit prognostizierte im "Berliner "Tagesspiegel", neben der KKH würden maximal fünf oder sechs Kassen preiswerter - "allerdings nicht die großen Spieler im System". Deshalb werde sich das auch auf den durchschnittlichen Beitragssatz kaum auswirken.

Bundestagswahl

NPD und DVU wollen rechtes Wahlbündnis für 2006

Die rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU wollen zur Bundestagswahl 2006 ihre Kräfte bündeln. DVU-Chef Gerhard Frey und der NPD-Vorsitzende Udo Voigt bestätigten dem ARD-Hauptstadtstudio, dass sich beide auf eine gemeinsame Liste geeinigt hätten. "Bei der Bundestagswahl 2006 tritt die NPD mit Kandidaten von uns an und wohl auch mit dem Zusatz NPD/DVU, um das Bündnis zu verdeutlichen. Bei der nächsten Europawahl tritt dann die DVU an mit dem Zusatz DVU/NPD wegen des Bündnisses", sagte Frey in der ARD-Sendung "Tagesthemen mit Bericht aus Berlin".

Umfrage

Schwarz-Gelb derzeit ohne Mehrheit

Die Union fällt in der politischen Stimmung weiter zurück. Mit einem Verlust von drei Prozentpunkten auf 38 Prozent erhält sie in dem am Freitag veröffentlichten ZDF-Politbarometer den schlechtesten Wert in den vergangenen zwei Jahren. Die SPD legt dagegen mit 33 Prozent noch einmal drei Punkte zu. Leichte Veränderungen gibt es in der Umfrage bei den anderen Parteien. Die Grünen und die FDP verbessern sich um je einen Punkt auf 13 beziehungsweise 7 Prozent, die PDS verliert einen Punkt auf fünf Prozent. Bei der politischen Stimmung bleiben längerfristige Parteibindungen und taktische Überlegungen unberücksichtigt.

Studie

Hollywood-Film stärkt Diskussion über Weltklima

Der Hollywood-Film "The Day After Tomorrow" hat die Klimadiskussion in Deutschland positiv beeinflusst. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Freitag vorgestellte Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Danach habe der im Mai in die Kinos gekommene Streifen von Roland Emmerich "zu einer kleinen Konjunktur des Klimathemas" geführt und auch Menschen erreicht, die sich sonst kaum für dieses Gebiet interessieren. 82 Prozent der Befragten seien nach dem Kinobesuch der Ansicht, der Klimawandel müsse unbedingt aufgehalten werden. Nur knapp zehn Prozent meinten, man könne nichts dagegen tun.

Hartz IV

Datenschützer kritisieren Anträge für Arbeitslosengeld II

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sehen erhebliche datenschutzrechtliche Mängel bei der Umsetzung von "Hartz IV". Bei der Antragstellung für das so genannte Arbeitslosengeld II (Alg II) sei der Datenschutz "nicht angemessen berücksichtigt" worden, kritisierten sie am Freitag nach Abschluss ihrer Jahrestagung in Saarbrücken. Auch bei den neuen, korrigierten Antragsformularen zum Alg II sei zu befürchten, dass "nicht das erforderliche Datenschutzniveau erreicht" werde.

Gesunken

Ausgaben für Arzneimittel weiter rückläufig

Die Arzneimittelausgaben sind weiter rückläufig. Wie am Freitag die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) in Berlin mitteilte, wurden im dritten Quartal des Jahres 378 Millionen Euro eingespart. Damit seien von Januar bis September rund 1,8 Milliarden Euro weniger für Arzneimittel aus Apotheken ausgegeben worden als im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal lagen die Ausgaben den Angaben zufolge um 6,84 Prozent unter dem Ausgabenvolumen des selben Vorjahresquartals.

Europäischer Traum kontra Aufrüstung

Kritik zur Unterzeichnung der EU-Verfassung

Die Staats- und Regierungschefs der 25 EU-Mitgliedsländer haben heute in Rom die Europäische Verfassung unterzeichnet. Nach bisherigen Planungen soll die EU-Verfassung zum 1. November 2006 in Kraft treten. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem "historischen Tag", an dem ein europäischer Traum in Erfüllung gegangen sei. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat dagegen scharfe Kritik an den Inhalten der Verfassung geübt. "Der Vertragstext stattet den Neoliberalismus mit den Weihen einer Verfassung aus und enthält dem Europäischen Parlament wichtige demokratische Grundrechte vor", sagte Stephan Lindner, Mitglied der bundesweiten EU-AG von Attac.

Energiewende überfällig

Energiewirtschaftsgesetz in wichtigen Punkten noch unzureichend

Dem am Donnerstag von den Abgeordneten des Deutschen Bundestags debattierten Energiewirtschaftsgesetz fehlen laut Greenpeace immer noch wichtige Aspekte, wie beispielsweise die Steigerung der Energieeffizienz für mehr Klimaschutz und mehr Durchblick für den Stromkunden. Greenpeace begrüßt jedoch die Einigung von Wirtschafts- und Umweltministerium über die künftige Ausgestaltung einer Regulierungsbehörde. Die Kontrollbehörde könnte danach in Zukunft Netzentgelte im Vorfeld genehmigen und auch die angekündigten, zum Teil drastischen Strompreiserhöhungen der großen Konzerne wie RWE und Vattenfall noch einmal überprüfen.

Tier- und Pflanzenwelt

Naturparadiese für Uhu, Klappertopf & Co gesichert

Die NABU-Stiftung Hessisches Naturerbe sichert wertvolle Naturgebiete, um die heimische Tier- und Pflanzenwelt zu erhalten. Während der staatliche Naturschutz immer wieder Ausnahmen für Naturzerstörung zulasse, sei der Erwerb von Flächen durch die NABU-Stiftung die "Garantie für den dauerhaften Schutz unserer wildlebenden Tiere und Pflanzen ", so der Stiftungsvorsitzende Hartmut Mai. Ob Trollblumenwiesen, wertvolle blütenreiche Trockenrasen, alte Baumbestände oder wertvolle Feuchtgebiete, der NABU sammelt Spenden für ihren Schutz. Es profitieren verschiedenste Wasservögel, die Wildkatze, der Uhu, Orchideen und viele mehr.

Bundesratsinitiative

Berlin schiebt direkte Demokratie bei EU-Referendum an

Berlin wird im Bundesrat voraussichtlich eine Initiative für mehr direkte Demokratie starten. Einer Beschlussempfehlung aus dem Europaausschuss folgend hat das Abgeordnetenhaus den Senat am gestrigen Donnerstag aufgefordert, sich in der Länderkammer für bundesweite Volksabstimmungen und ein Referendum zur Europäischen Verfassung einzusetzen. Die Bürgeraktion Mehr Demokratie begrüßte den Beschluss und empfahl, ihn rasch umzusetzen.

Bildung

Lehrer und Eltern fordern Abschaffung des gegliedertes Schulwesens

Der Bundeselternrat (BER) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben auf die vielfältigen Probleme hingewiesen, die das frühe Einsortieren der Kinder in verschiedene Schulformen mit sich bringt. "Die Wahl der Schulform am Ende der Grundschulzeit überfordert Kinder, Eltern und Lehrkräfte. Alle Untersuchungen belegen zudem, dass das Einsortieren der Zehnjährigen in Haupt-, Realschüler und Gymnasiasten in höchstem Maße ungerecht ist und Zukunftschancen verbaut. Das gegliederte Schulwesen muss zum Auslaufmodell gemacht werden", sagten GEW-Schulexpertin Marianne Demmer und BER-Vorsitzender Wilfried Steinert am Freitag in einer gemeinsamen Presseerklärung.

Kritik

EU-Verfassung "zu militärfreundlich und wirtschaftshörig"

Anlässlich der für den morgigen Freitag geplanten Unterzeichnung der EU-Verfassung wird von vielen Demokratie- und Friedensinitiativen Kritik geäußert. Schwerpunkt ist dabei die in der EU-Verfassung festgeschriebene Aufrüstungspflicht sowie der Verweis, soziale Belange würden dem Wettbewerb untergeordnet. Außerdem sei es äußerst wichtig, zeitgleich Volksabstimmungen in allen Teilnehmerländern durchzuführen.

Fluglärmgesetz

5.000 Unterschriften fordern Rücksicht der Flieger auf Mensch und Natur

Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) überreichten am Donnerstag der parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium Iris Gleicke rund 5.000 Unterschriften für ein anspruchsvolles Fluglärmgesetz. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wird damit aufgefordert, sich für eine schnelle Regelung für Fluglärmbetroffene einzusetzen. Die Forderungen beziehen sich auf strengere Lärmgrenzwerte bei einem Neu- und Ausbau von Flughäfen um fünf Dezibel als bei bestehenden Flughäfen.

EU-Gipfel

Legitimationsdefizit der europäischen Verfassung befürchtet

Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen am morgigen Freitag in Rom den Entwurf der ersten Europäischen Verfassung. Danach beginnt der Ratifikationsprozess in den Mitgliedstaaten. Weil in einigen Ländern die Bürger selbst entscheiden, in anderen die Parlamente stellvertretend für das Volk, befürchtet die Bürgeraktion Mehr Demokratie ein "partielles Legitimationsdefizit" des gemeinsamen Grundgesetzes. Vor diesem Hintergrund erneuerte Vorstandssprecherin Claudine Nierth die Forderung nach zeitgleichen Referenden in allen Mitgliedstaaten.

Privatisierung der Wasserversorgung

Protest gegen RWE-Wassergeschäft mit bundesweiter Vortragstour

Wasser-Aktivisten ketten zweibeinige Wassertropfen an das RWE-Logo und demonstrieren gegen die zunehmende Privatisierung der Wasserversorgung. Auftakt zu bundesweiter Vortragstour mit Eddie Cottle aus Südafrika. Ein buntes Transparent haben die Attac-Aktivisten vor dem Haupteingang des Essener Konzerns RWE aufgespannt. Es zeigt einen Wasseranschluss mit zwei Hähnen: Der Hahn auf der einen Seite ist verknotet, ein armer Mann mit Trinkgefäß kann kaum einen Tropfen zapfen, auf der anderen Seite ist die Hand aus dem Firmenlogo von RWE zur gierigen Kralle geworden und fängt sprudelnde Gewinne auf.

Meeresschutz

Lotsen und Doppelhüllentanker sollen Ostsee vor Öllecks schützen

Lange vor Inkrafttreten der ab 2010 geltenden gesetzlichen Vorgaben verbessert BP die Sicherheitsmaßnahmen im Öltransport in der Ostsee erheblich: Schon seit dem Frühjahr 2004 setzt BP dort Lotsen ein. Diese gewährleisten, dass in den engen Fahrwassern der Ostsee das Risiko eines Tankerunfalles minimiert wird. Damit kommt Das Unternehmen Forderungen nach, die Umweltorganisationen wie Greenpeace schon seit Jahren erheben. Außerdem werden in der BP eigenen Flotte weltweit ab Anfang 2005 nur noch Tanker mit Doppelhüllen eingesetzt. Im Falle einer Beschädigung der äußeren Hülle verhindert die innere ein Auslaufen des transportierten Produktes.