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Erbschaftsteuer für Schulbildung in neun Einheits-Jahren

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Grünen-Fraktionschefin Krista Sager fordert eine Erhöhung der Erbschaftsteuer zu Gunsten der Bildung. "Ganz große Vermögen sollten stärker belastet werden", sagte Sager der "Berliner Zeitung". "Die Mehreinnahmen sollten ausschließlich in das Bildungswesen investiert werden." Nach ihren Schätzungen könnten so allein zusätzliche 500 Millionen Euro im Jahr für die Schulen mobilisiert werden. Gleichzeitig machte Sager Druck für die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems. Dieses System sei "gescheitert". Sie plädierte für eine Schule, in der alle Kinder neun Jahre gemeinsam unterrichtet und gemeinsam gefördert würden. Dies zwinge die Lehrer, stärker auf die individuellen Fähigkeiten jedes einzelnen Schülers einzugehen.


Es sei ein "Skandal", dass Schüler aus einem armen Elternhaus nirgendwo so schlechte Startchancen wie in Deutschland hätten, meinte Sager. SPD-Chef Franz Müntefering bezeichnete die frühe Aufteilung auf drei Schulsysteme als "ein Relikt, von dem wir uns trennen sollten".

"Schluss mit der Selektion"

"Individuelle Förderung statt Auslese, das heißt auch Schluss mit der Selektion", forderte die Grüne Bundestagsfraktion in einer Pressemitteilung vom 17. August. Man wolle eine Schule für alle bis zum neunten Schuljahr schaffen. Das Prinzip "Eine für alle" habe sich bewährt. "Wenn Kinder mit unterschiedlicher Leistungsfähigkeit zusammenlernen, verbessern sich die Leistungen aller, die der Stärkeren wie die der Schwächeren." Dies belege die IGLU-Studie 2003. Solange alle Kinder zusammen lernten, seien auch die Leistungsunterschiede gering. Erst im gegliederten Schulsystem verstärkten sich diese Unterschiede. In Deutschland führe dies dazu, dass fast ein Viertel aller 15-Jährigen nur schlecht oder fast gar nicht lesen könne. Die PISA-Sieger Finnland und Schweden hätten das gegliederte Schulwesen schon lange abgeschafft und würden auch kein Sitzenbleiben kennen.

Auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte das Festhalten der Kultusministerkonferenz (KMK) am dreigliedrigen Schulsystem. Dieses sei "stark auf Auslese ausgerichtet". Die integrativen Systeme in den skandinavischen Ländern seien erfolgreicher.

Die Kritik geht auf die OECD zurück, die mit ihren "PISA-Studien" einen bemerkenswerten Druck auf die deutsche Bildungspolitik ausübt. PISA-Koordinator der OECD, Andreas Schleicher, sagte, das deutsche Schulsystem sei gescheitert. Die frühe Aufteilung der Kinder auf Gymnasien, Realschulen und Hauptschulen führe dazu, dass schwache Schüler abgeschoben würden.

"Kein Beweis"

Der Vorsitzende des Deutschen Philologen Verbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht das anders. Das PISA-Ergebnis sei kein Beweis für die mangelnde Konkurrenzfähigkeit des gegliederten Schulwesens. Einige Länder mit integriertem Schulsystem hätten noch schlechter abgeschnitten als Deutschland. Zwar habe die Mehrzahl der Länder, die vor der Bundesrepublik rangierten, integrierte Schulsysteme, aber eben auch alle Länder, die hinter Deutschland stehen.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Josef Kraus, macht die Gesamtschulen für das schlechte Abschneiden deutscher Schüler bei der neuen PISA-Studie verantwortlich. Das dreigliedrige Schulsystem sei dagegen nicht gescheitert, sagte Kraus am Dienstag im Deutschlandradio Berlin. Er verwies auf die erste PISA-Studie, in der die süddeutschen Bundesländer mit dreigliedriger Schulform im nationalen Vergleich gut abgeschnitten hätten. Es lasse sich in den vergangenen 25 Jahren ausreichend nachweisen, dass Gesamtschulen versagt hätten.

Zur Verbesserung der Leistungsfähigkeit deutscher Schüler forderte Kraus eine Betreuung nach finnischem Vorbild. Dort gebe es einen höheren finanziellen und personellen Input. Die Problemklientel innerhalb einer Klasse von etwa 20 Prozent müsse in Kleingruppen speziell gefördert werden.

Bildungchancen nach sozialer Herkunft

Die Tatsache, dass in Deutschland die soziale Herkunft stark die Schullaufbahn mitbestimme, dürfe auf Dauer nicht akzeptiert werden, erklärte der Vorsitzende des Deutschen Philologen Verbandes. Dies sei allerdings keine Folge der Schulstruktur, sondern eine Konsequenz mangelnder Förderung von Schülern. Hier seien alle Bundesländer in der Bringschuld, die nötigen Finanzmittel und Ressourcen zur Verfügung zu stellen.

Ein Förderprogramm von Schülern aus sozial schwächeren Elternhäusern und Kindern aus Einwandererfamilien forderte auch die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). Diese Angebote müssten insbesondere für Schüler in der Sekundarstufe I gemacht werden. Als weitere Sofortmaßnahme schlug die Bildungsgewerkschaft vor, die Lehrerfortbildung auszubauen.

Die GEW-Vorsitzende Eva-Maria Stange regte an, die durch sinkende Schülerzahlen freiwerdenden personellen und materiellen Ressourcen für qualitative Verbesserungen wie Ganztagsschulen und die individuelle Förderung der Schüler zu nutzen. "Das kostet die Länder keinen Cent", so Stange. "Die Schüler brauchen jetzt eine qualitativ hochwertige Ausbildung. Wir können es uns nicht leisten, in der Hoffnung auf langfristig greifende Maßnahmen eine ganze Schülergeneration durch die Schule zu schleusen, in der fast ein Viertel nicht ausreichend lesen und rechnen kann."

Schulleiterin: PISA ist nichts Neues

In einer älteren Ausgabe der Zeitschrift der Berliner Grünen "Stachlige Argumente" unternahm die Schulleiterin Karla Werkentin für PISA den Versuch einer historischen Einordnung. Bissig fragte sie: "PISA hat unstrittig festgestellt, dass ein erfolgreicher Schulabschluss und Herkunft der Eltern in Deutschland korrelieren. Eine neue Erkenntnis?" Die sich selbst als "Alt-68erin" bezeichnende Berliner Politikerin fragte weiter: "Was war falsch an der damaligen Forderung, Bildung für alle gesellschaftlichen Schichten zu ermöglichen? Der Begriff der Kompensation taucht jetzt wieder in den Medien als Forderung an unsere Schule auf. Offensichtlich waren die damaligen Überlegungen richtig."

Staunend nimmt Werkentin die neuerlichen Ländervergleiche im Zeichen von PISA zur Kenntnis: "Heute pilgern Bildungspolitiker nach Finnland und staunen, dass es dort eine Schule ohne Aussonderung gibt. Schon vergessen, dass die 68er nach Dänemark gepilgert sind, Tvind-Schulen besichtigt haben und diese Art der Pädagogik für unser Bildungssystem eingefordert haben. Alles vergessen oder sich nie ernsthaft mit dem Schulsystem der Nachbarländer auseinander gesetzt? Schließlich fand das vor mehr als 30 Jahren statt."

Auch die Festellung der PISA-Studien, wonach Kinder nichtdeutscher Herkunftssprache in unserem Schulsystem im Vergleich zu anderen Ländern mit einer ähnlichen Migrationsgeschichte außerordentlich benachteiligt seien, hält die Berliner Schulleiterin für kalten Kaffee. "Auch dieses Problem ist überhaupt nicht neu, sondern seit 20 Jahren bekannt. Schon vergessen, dass Lehrerinnen und Lehrer am Anfang der 80er Jahre darauf hingewiesen haben, dass Migrantenkinder Gefahr laufen Analphabeten in zwei Sprachen zu werden?" Doch trotz dieser Warnungen sei nichts Grundlegendes passiert. "Diese 30 Jahre alten Erfahrungen, dieses Dejàvue-Erlebnis, macht viele Kolleginnen und Kollegen unendlich wütend."

"Wettlauf um Vorveröffentlichung"

Die Kultusministerkonferenz kritisierte in einer Pressemitteilung den Umgang mit den PISA-Studien. "Es ist bedauerlich, dass durch den Wettlauf um Vorveröffentlichung der PISA-Ergebnisse die Möglichkeit einer sachlichen Auseinandersetzung mit den Daten erschwert wird." So gebe es zum Beispiel zentrale Untersuchungen über Problemlösekompetenzen, deren Ergebnisse unabdingbar in eine Gesamtbewertung miteinbezogen werden müssten. "Es ist schon erschreckend, wenn Daten kommentiert werden, die für eine Bewertung noch gar nicht zugänglich sind."

Es könne nicht darum gehen, "auf dem Markt gehandelte" Daten zu bestätigen oder zu dementieren. Wenn aber berichtete Rangplätze für eine Verbesserung sprächen, müsste dies auch so kenntlich gemacht werden, fordert die Kultusministerkonferenz. Deutschland befinde sich danach in allen Kompetenzfeldern im Mittelfeld.

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