Amnesty international fordert nationale Einheitsarmee für Kongo

Internationale Gemeinschaft

Vor erneuten blutigen Kämpfen in der Provinz Nord-Kivu der Demokratischen Republik Kongo (DRK) hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) gewarnt. Dies würde den brüchigen Friedensprozess zum Scheitern bringen und die humanitäre und Menschenrechtslage weiter verschlimmern, schreibt Amnesty in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Der Bericht zeige, wie die angeblichen Partner innerhalb der Übergangsregierung dafür gesorgt hätten, dass ethnische Spannungen wieder aufflammten, um die eigenen politischen, militärischen oder ökonomischen Interessen durchzusetzen. Zudem hätten die Nachbarländer Ruanda und Uganda den Konflikt geschürt.

Voraussetzung für die Wahlen, die ab Frühjahr 2006 stattfinden sollen, sei die Bildung einer nationalen Einheitsarmee aus Regierungstruppen und früheren bewaffneten Gruppen. "Alle Ex-Kriegsparteien zeigen aber bislang wenig Neigung, ihre eigenen militärischen Strukturen abzubauen, denn sie sind die Basis ihrer Macht", sagte Andrea Riethmüller von Amnesty international. "Wir fordern vordringlich, dass niemand in die Einheitsarmee übernommen werden darf, der Menschenrechtsverletzungen verdächtigt wird. Nur wenn das verhindert wird, hat die Armee eine Chance, von den verschiedenen ethnischen Gruppen als unparteiische Kraft akzeptiert zu werden."

Der internationalen Gemeinschaft komme eine Schlüsselrolle im kongolesischen Integrationsprozess zu. "Amnesty international fordert die internationale Gemeinschaft auf, darauf zu achten, dass die Menschenrechte und die Sicherheit der Bevölkerung im Wahlkampf nicht zunehmend gefährdet werden", sagte Riethmüller.

Vor wie nach den Wahlen müsse sie darauf bestehen, dass Täter für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft gezogen würden. "Dazu ist es dringend notwendig, dass das marode Justizwesen der Demokratischen Republik Kongo verbessert und gestützt wird", forderte Riethmüller.

An die UN-Friedenstruppen MONUC appelliert die Menschenrechtsorganisation, ihr Mandat konsequenter durchzusetzen und Zivilisten besser als bisher vor Übergriffen zu schützen.

Vereinte Nationen töteten im "Krieg der Rohstoffe" mehr als 50 Kongolesen

Im März dieses Jahres haben UN-Blauhelmsoldaten bei einem Angriff von auf ein Milizenlager in der nordostkongolesischen Region Ituri offenbar mindestens 50 Milizionäre getötet. Der Angriff der Vereinten Nationen, der nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ) von dem niederländischen General Patrick Cammaert geplant worden war, richtete sich gegen ein Lager der Miliz "Front nationaliste et intégrationiste" (FNI) in der Nähe der Ortschaft Loga, rund 30 Kilometer außerhalb der Regionalstadt Bunia.

Der französische Generalstabschef der UN-"Mission" für Kongo (MONUC), Jean-François Collot d'Escury, machte deutlich, dass es sich bei dem UN-Angriff um einen Racheakt handelte: die Milizenführer in Ituri würden von der UN für die Ermordung von neun Blauhelmsoldaten in der vergangenen Woche verantwortlich gemacht. Der Angriff auf die Milizen sei eine "direkte Antwort auf die Ermordung der neun Soldaten", so der UN-General laut FAZ. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes vom 4. Oktober 2004 ist Deutschland der drittgrößte Beitragszahler für den MONUC-Einsatz.

Nach einer Presseinformation des Auswärtigen Amtes vom 31. März begrüßte die Bundesregierung offenbar diesen Racheakt der Vereinten Nationen vom 1. März 2005 im Kongo. Die deutsche Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, begrüßte "ausdrücklich" das resolute Vorgehen der Vereinten Nationen. Nach Auffassung Müllers "muss das robuste Mandat von MONUC voll ausgeschöpft werden, wie es auch vom Sicherheitsrat in seiner neuen Resolution gefordert wird. Ich begrüße daher auch ausdrücklich das jüngste resolute Vorgehen MONUCs im Distrikt Ituri, das ein klares Signal an alle Friedensstörer ausgesandt hat."

Nach einem Bericht der österreichischen Zeitung "Der Standard" vom 18. Januar 2001, ist der Krieg im Kongo ein "Verteilungskrieg" um den ungeheuren Reichtum des Kongo. "Diamanten, Kupfer, Kobalt, Gold, seltene Erden, Edelhölzer - riesige Mengen leicht abbaubarer, gut absetzbarer Rohstoffe haben schon vor hundert Jahren die Begehrlichkeiten der damaligen belgischen Kolonialherren geweckt", schreibt die Zeitung. "Fast 40 Jahre lang konnte der Diktator Mobutu Sese Seko die Verteilung der Schätze unter seinen Anhängern und internationalen Konzernen kontrollieren. Seit seinem Sturz 1997 hat sich eine Vielzahl von Interessenten auf den Kongo gestürzt." In seiner "Außenpolitischen Strategie zu Zentralafrika" vom Januar 2004 schreibt auch die deutsche Bundesregierung von einem "Krieg der Rohstoffe".

Auf der Website "German-Foreign-Policy" heißt es in einem Beitrag vom 29. März, Deutschland beteilige sich im Kongo und im Sudan "in vorderster Reihe an Ressourcenkämpfen und geopolitischen Planungen, die auf britische, französische, US-amerikanische sowie auf chinesische Konkurrenten treffen".

"Die Demokratische Republik Kongo ist reich an Bodenschätzen, fruchtbaren Böden, tropischen Nutzhölzern und verfügt über ein gewaltiges Potenzial an hydroelektrischer Energie", schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Website. "Das enorme wirtschaftliche Potenzial des Landes" habe seit der Unabhängigkeit "nie voll ausgeschöpft werden" können. Die wichtigsten Exportprodukte seien Kupfer, Industriediamanten, Kobalt, Gold, Erdöl, Kaffee, Palmöl, pharmazeutische Pflanzen und Tropenholz.