Rot-grüne Vorschläge zu Politiker-Nebentätigkeiten

Gegen politische Landschaftspflege

Als Konsequenz aus den umstrittenen Nebeneinkünften von Politikern fordern Vertreter von SPD und Grünen eine Verrechnung der Abgeordneten-Gehälter. Die Grünen schlugen vor, Nebenverdienste ab einer bestimmten Höhe auf die Diäten der Politiker anzurechnen. Niedersachsens SPD-Fraktionschef Sigmar Gabriel regte an, die Volksvertreter sollten auf Diäten verzichten, wenn sie neben ihrer Abgeordnetentätigkeit ihren angestammten Beruf weiterverfolgen.

Abgeordnete müssten primär ihrem Mandat verpflichtet sein, argumentierte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Er betonte: "Nebeneinkünfte dürfen das Mandat nicht dominieren. Ansonsten ist die Unabhängigkeit des Abgeordneten in Gefahr." Der Grünen-Politiker schlug vor, mit der Anrechenbarkeit zu beginnen, wenn ein Abgeordneter mehr als die Hälfte seines Einkommens durch Hinzuverdienste erwirtschafte. An die Industrie appellierte der Grünen-Politiker, nur dann Bezüge an Politiker zu zahlen, wenn diese auch eine konkrete Leistung für das Unternehmen erbringen. Ansonsten bestehe die Gefahr von Korruption und politischer Einflussnahme.

Gabriel sagte, Volksvertreter sollten künftig zwischen der Abgeordnetendiät und ihrem angestammten Beruf wählen. Für die Arbeit in der Politik sollten sie dann lediglich eine Aufwandsentschädigung erhalten.

Müntefering forderte, "heimliche Lobby-Arbeit" müsse künftig ausgeschlossen sein. "Wer nichts tut, kann auch kein Geld beziehen." Der SPD-Chef mahnte aber eine faire Debatte an: "Abgeordnete dürfen beruflich engagiert bleiben und dafür auch Gehalt beziehen." So täten beispielsweise Betriebsräte, Unternehmer und Rechtsanwälte, die gleichzeitig Abgeordnete sind, dem Bundestag gut. Er sei gegen eine "geschlossene Gesellschaft Bundestag", betonte Müntefering.

In den vergangenen Wochen hatten CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer und der Vorsitzende der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, ihre Posten wegen Zahlungen des RWE-Konzerns geräumt. Auch die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen waren wegen Nebenverdiensten vom VW-Konzern in die Kritik geraten. Die FDP-Bundestagsabgeordnete Ulrike Flach und ihr SPD-Kollege Hans-Jürgen Uhl hatten ebenfalls Nebenverdienste eingeräumt.

Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International hatte kritisiert, die deutschen Regeln zur Abgeordnetenbestechung lägen "weit hinter internationalen Standards zurück".

In Deutschland müssten Politiker zwar Nebentätigkeiten beim Bundespräsidenten und in der Öffentlichkeit anzeigen. Die Höhe der Einkünfte sei allerdings nicht anzeigepflichtig. Die Öffentlichkeit habe keinen Einblick, woher der Mandatsträger nebenbei welche Summen erhalte und wo Interessenkonflikte herrühren könnten, kritisierte die Geschäftsführerin der Deutschen Sektion, Dagmar Schröder. Die USA hätten viel weitergehende Regelungen. "Dort müssen Senatoren und Kongressabgeordnete neben der Höhe ihrer Einkommen zum Teil auch die Vermögensverhältnisse von Ehefrauen und Kindern angeben", sagte Schröder.

Kritik übte sie auch an den Unternehmen. Viele Firmen hielten es immer noch für üblich, Politiker auf bestimmte Art und Weise zu beeinflussen. Das sei "genauso verwerflich wie sich bestechen zu lassen".

Anklage gegen SPD-Politiker und Ex-VW-Betriebsrat

In der so genannten VW-Affäre hat die Staatsanwaltschaft Braunschweig gegen den SPD-Bundestagsabgeordneten und früheren VW-Betriebsrat Hans-Jürgen Uhl Anklage wegen Beihilfe zur Untreue erhoben. Wie die Behörde am Donnerstag mitteilte, werden Uhl sieben Straftaten zur Last gelegt. Dabei geht es in zwei Fällen um den Vorwurf der Beihilfe zur Untreue im Zusammenhang mit der Teilnahme an Veranstaltungen in Barcelona und Seoul im Jahr 2001. Dabei sollen die Teilnehmer auf Konzernkosten Leistungen von Prostituierten in Anspruch genommen haben. VW-Vorstandsmitglied Peter Hartz muss sich ebenfalls vor Gericht verantworten.

Uhl sei hinreichend verdächtig, gewusst zu haben, dass die ihn betreffenden Ausgaben dieser Veranstaltungen als angeblich dienstlich veranlasste Kosten abgerechnet werden würden, heißt es in der Anklageschrift. Die Staatsanwaltschaft legt Uhl zudem fünf falsche eidesstattliche Versicherungen zur Last. Darin hatte der SPD-Politiker unter anderem angegeben, niemals Dienste von Prostituierten in Anspruch genommen zu haben, die der frühere VW-Personalmanager Gebauer für ihn bezahlt habe.

Die VW-Affäre hat dem Ansehen der Betriebsräte des Automobilkonzerns und darüber hinaus schwer geschadet. Die Ermittlungen legen den Verdacht nahe, dass sich Arbeitnehmervertreter des Konzerns in einem bislang für unvorstellbar gehaltenem Maße haben korrumpieren lassen. Im Auftrag des für Personal zuständigen Konzernvorstandes Peter Hartz, habe Personalmager Gebauer Vergnügungsreisen und Veranstaltungen für die Betriebsräte organisiert.

Hartz selbst muß sich ab 17. Januar vor Gericht verantworten, weil er dem langjährigen VW-Betriebsratschef Klaus Volkert millionenschwere Sonderzahlungen zukommen lassen hat. Volkert gilt als Schlüsselfigur in der VW-Affäre um Begünstigungen für Betriebsräte. Ihm wird Anstiftung zur Untreue in 36 Fällen vorgeworfen.

Die von der Staatsanwaltschaft Braunschweig im Fall Uhl vorgelegten Akten umfassen vier Hauptbände und zwei Beweismittelordner, die zuerst gesichtet werden müssen, wie ein Sprecher des Landgerichts Braunschweig als übergeordnete Instanz des Amtsgerichts Wolfsburg sagte.

Mit einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei voraussichtlich nicht vor Ende Februar zu rechnen. Sollte das Hauptverfahren eröffnet werden, wäre der Beginn der Hauptverhandlung frühestens im April 2007 zu erwarten. Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat des Volkswagen-Konzerns an. Der Bundestag hatte seine Immunität Mitte Dezember aufgehoben.

Am 04. Jan. 2007

Uhl tritt wegen VW-Affäre aus der SPD aus

Vergnügungsreisen

Der in der VW-Affäre angeklagte ehemalige Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl ist aus der SPD ausgetreten. Uhl habe seine Partei in einem Brief um Verzeihung gebeten und am Sonntag sein Parteibuch zurückgegeben, sagte eine Sprecherin der niedersächsischen SPD am Montag in Hannover. Uhl hatte in der vergangenen Woche eingeräumt, über seine Verwicklung in die VW-Affäre um Vergnügungsreisen für Volkswagen-Betriebsräte gelogen zu haben.

Daraufhin hatte er sein Bundestagsmandat niedergelegt. Der Prozess gegen Uhl wegen Beihilfe zur Untreue in zwei Fällen und wegen der Abgabe falscher eidesstattlicher Versicherungen in fünf Fällen beginnt am 14. Juni vor dem Landgericht Wolfsburg.

Uhl gehörte von 1990 bis 2006 dem Betriebsrat des VW-Konzerns an. Der Autohersteller hatte ihn in der vergangenen Woche vom Dienst freigestellt.

Am 04. Jun. 2007