Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

In dem Manifest wird zunächst betont, dass nach jahrelanger Diskussion die reguläre Zuwanderung mit dem am 1. Januar 2005 in Kraft getretenen neuen Zuwanderungsgesetz neu geregelt worden sei. Die irreguläre Migration, von der Deutschland wie die ganze Europäische Union betroffen sei, bleibe hingegen ein offenes Problem.

Die Initiativen sind davon überzeugt, "dass Deutschland wie Europa insgesamt auch in absehbarer Zeit ein Ziel irregulärer Zuwanderung sein wird", so dass eine Vielzahl "illegaler Aufenthaltsverhältnisse" auch in Zukunft ein Faktum sei, das differenzierte politische Antworten erfordere.

Gegenüber dem Phänomen "illegale Zuwanderung" bestehe insofern politische Einigkeit, als man den Ursachen für Migration mit entwicklungspolitischen Instrumenten begegnen und die international organisierte Kriminalität im Bereich von Menschenhandel - insbesondere zu nennen ist hier der Frauenhandel - mit Nachdruck bekämpfen wolle.

Diese Optionen richteten sich aber nur auf bestimmte Ausschnitte des gesamten Phänomens "illegale Zuwanderung", das in Deutschland nach Schätzungen eine halbe bis eine ganze Million Menschen betrifft. "Der irreguläre Aufenthalt einer so großen Anzahl von Menschen wirft gravierende Probleme auch für das Selbstverständnis unseres Staates auf, denn so werden rechtlich geordnete Verpflichtungen und Ansprüche zwischen den Bürgern unterlaufen und das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Staates, die rechtsstaatliche Ordnung zu garantieren, beschädigt."

Dazu komme die humanitäre Situation der Migranten und Migrantinnen selbst, die häufig ihre Rechte nicht wahrnehmen könnten und zum Beispiel ohne elementare Gesundheitsversorgung lebten. "Die bisherigen Erkenntnisse im Umgang mit irregulärer Zuwanderung zeigen", so das Manifest, "dass ausschließlich ordnungsrechtliche, insbesondere aufenthaltsrechtliche und polizeiliche Maßnahmen in ihrer jetzt vorliegenden Form alleine nicht genügen, um die existierenden Probleme ausreichend zu regeln, zumal die inländischen Nutznießer irregulärer Aufenthaltsverhältnisse, beispielsweise im Bereich der Schattenwirtschaft sowie Schleuserorganisationen, davon nur in geringem Umfang getroffen werden."

Aus diesem Grund müsse jeder Versuch, irreguläre Zuwanderung im Rahmen der rechtsstaatlich vertretbaren Möglichkeiten zu begrenzen, sich auch mit ergänzenden und alternativen Maßnahmen auseinandersetzen. Es wird auf die positiven und negativen Erfahrungen anderer Länder verwiesen, die kritisch zu würdigen seien.

Praktische Fragen betreffen laut Manifest unter anderem die humanitären Anforderungen wie etwa die medizinischen Grundversorgung, der Schutz vor Ausbeutung und Schuldknechtschaft, die Berücksichtigung mitbetroffener Kinder sowie grundsätzlichere Überlegungen zu den Wechselwirkungen zwischen regulärer und irregulärer Zuwanderung und den damit verbundenen asyl- und ausländerrechtlichen sowie zuwanderungspolitischen Gestaltungsoptionen.

"Aus diesen Gründen wollen wir einen öffentlichen Diskurs in Deutschland anregen, der der Lage in Deutschland und den betroffenen Personen mit ihren unterschiedlichen Motiven, Zwängen und Lebenslagen gerecht wird und differenzierte Lösungen anstrebt." Die Unterzeichnenden erachten den Zeitpunkt als gekommen, sich auch in Deutschland öffentlich und gesamtgesellschaftlich vermehrt mit dem Thema der irregulären Zuwanderung und dem irregulären Aufenthalt zu beschäftigen, um angemessenere Umgangsformen mit den hier vorliegenden Problemen zu finden.

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität hat sich auf Initiative der Migrationskommission der Deutschen Bischofskonferenz gebildet. Es umfasst neben ihr unter anderem den Deutschen Caritasverband, die Deutschen Malteser und den Jesuiten-Flüchtlingsdienst Deutschland. Das Forum setzt sich für die Rechte illegaler Zuwanderer ein. Die erste Jahrestagung des Forums fand von 2. bis 4. März in Berlin statt.