zuwanderung Nachrichten & Informationen

Zuwanderungsgesetz Rückschau

Bundestagsdebatte im September? - SPD will lieber allein regieren

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, sieht gute Chancen, ein Gesetz über die Zuwanderung von Ausländern noch im September in den Bundestag einzubringen. Er zähle dabei auch "auf die vielen Gemeinsamkeiten mit der CDU/CSU", sagte Struck am Mittwoch nach einer Konferenz der SPD-Fraktionsvorsitzenden von Bund und Ländern in Hannover. Der Bundesrat könne die Neuregelung noch in diesem Jahr beschließen, damit "die Zuwanderung nicht als Thema für die Wahl bleibt". Ziel sei eine Regelung, die alle Bereiche des Ausländerrechts sowie das bestehende Asyl- und Flüchtlingsrecht umfasse, sagte Struck.

Kabinett beschließt neues Zuwanderungsrecht

"Geduldete in miese Jobs drängen"

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch Änderungen des Zuwanderungsrechts beschlossen. Man wolle langjährig geduldeten Ausländern "durch Arbeitsaufnahme ein Bleiberecht ermöglichen" und Zwangsheiraten eindämmen, so die Darstellung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Vorläufig Geduldete, die bis Ende 2009 keinen Arbeitsplatz finden, sollen das Bleiberecht verlieren. Die CSU sprach von einem "Abschied von Multi-Kulti in der Zuwanderungspolitik". Das Rote Kreuz und der DGB übten scharfe Kritik.

Bundesregierung positionierte sich zum Integrationsgipfel

"Zuwanderung der Besten"

Bundeskanzlerin Angela Merkel wertet den ersten Integrationsgipfel Deutschlands als Erfolg. Merkel sagte am Freitag nach dem Treffen im Berliner Kanzleramt, das Maß an Übereinstimmung sei unter den insgesamt 86 Teilnehmern "recht groß" gewesen. Die Diskussion solle nun in sechs Arbeitsgruppen fortgesetzt werden. Vize-Kanzler Franz Müntefering (SPD) sagte, Ziel der Bundesregierung sei es, bis Mitte nächsten Jahres einen "nationalen Integrationsplan" zu erarbeiten. Im Vorfeld des Gipfels hatte das Bundeskabinett noch eine von der Integrationsbeauftragten Maria Böhmer vorgelegte Erklärung verabschiedet. In dieser "Positionsbestimmung der Bundesregierung" heißt es, die Integration von Zuwanderern sei eine der großen politischen und gesellschaftlichen Herausforderungen in Deutschland.

EU will stärker gegen "illegale" Zuwanderung vorgehen

Krisenreaktionszentrum gegen "Massenzustrom"

Die Europäische Union will die als "illegal" bezeichnete Zuwanderung stärker als bisher "bekämpfen" und hat dazu auf dem EU-Gipfel in Brüssel eine Gesamtstrategie verabschiedet. Dazu gehört vor allem ein besserer Grenzschutz im Mittelmeerraum, wie aus dem in der Nacht zum Samstag verabschiedeten Abschlussdokument des Gipfels hervorgeht. Bis Ende 2006 soll auch eine Machbarkeitsstudie zur technischen Überwachung aller südlichen Seegrenzen der EU erstellt werden.

Manifest zur "illegalen Zuwanderung" verabschiedet

Hundertausende Betroffene

Das Katholische Forum Leben in der Illegalität wertet seine erste Jahrestagung als Erfolg. Mit der Auftaktveranstaltung und der Vorstellung des Manifests sei es gelungen, das Thema aus "der Tabuisierung und der Kriminalitätsecke" zu holen, sagte der Sprecher, Pater Jörg Alt, am Freitag in Berlin. Der Kirche gehe es um die Verbesserung der schwierigen humanitären Lage illegaler Zuwanderer. Für das Manifest "Illegale Zuwanderung - für eine differenzierte und lösungsorientierte Diskussion" hätten mehr als 370 Personen, Organisationen und Institutionen als Unterzeichner gewonnen werden können. Das Thema Illegalität sei jetzt "nicht mehr so schnell in die Schmuddelecke zu bekommen", betonte Alt.

Arbeitsplätze Einheimischer nur selten durch illegale Zuwanderer gefährdet

Studie

Illegale Einwanderer stellen kaum eine Bedrohung für die Arbeitsplätze Einheimischer dar. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung (WZB). Dies liege vor allem daran, dass ilegale Beschäftigung nur in wenigen Bereichen lohnenswert sei. In Deutschland betreffe das vor allem den Bausektor und private Haushalte. Gerade in Privathaushalten würden Illegale jedoch keine einheimischen Arbeitnehmer verdrängen. Internationale Studien legten nahe, dass die volkswirtschaftlichen Effekte illegaler Migration nicht eindeutig negativ seien. Die Wissenschaftler beklagen allerdings einen zu geringen Kenntnisstand über illegale Einwanderung nach Deutschland: "Politik operiert heute auf einer Basis großer Ungewissheit, und es wäre dringend erforderlich, durch klug konzipierte Forschungsanstrengungen unsere Wissensbasis zu erweitern und gleichzeitig politische Interventionen stärker auf ihre Wirkungen hin zu überprüfen", fassen die Autoren zusammen.

Geduldeten ist auch mit dem neuen Zuwanderungsgesetz nicht geholfen

Asylrecht

Mit dem neuen Zuwanderungsgesetz bleibt die rechtliche und soziale Situation von jederzeit abschiebbaren Asylbewerber weiterhin unklar. Für diese so genannten Geduldeten sei ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht notwendig, fordert ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen. Das betrifft vor allem Menschen, die schon seit fünf Jahren als Geduldete leben. Für sie seien unbürokratische Bleiberechtsregelungen nötig. Es ginge nicht, dass Kinder, die hier aufwachsen, in eine fremde Heimat abgeschoben würden, kritisiert Pro Asyl, einer der Bündnispartner.

Bundestag verabschiedet Zuwanderungsgesetz

Immigration

Nach jahrelangem Tauziehen hat das Zuwanderungsgesetz endgültig den Bundestag passiert. Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte das Parlament am Donnerstag die entsprechende Einigungsempfehlung des Vermittlungsausschusses. Dagegen votierten lediglich zwei Unions-Parlamentarier und die beiden fraktionslosen PDS- Abgeordneten. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) wertete die Neuregelung in der Debatte als "Gewinn für Deutschland". Er bezeichnete es als ein Zeichen politischer Vernunft, dass am Ende ein parteiübergreifender Kompromiss erreicht worden sei. Damit werde das Thema Zuwanderung einer "demagogischen Zuspitzung" entzogen.

Landesregierung soll vor Abschiebungen Zuwanderungsgesetz abwarten

Roma-Karawane für Bleiberecht

Mehr als 650 Roma aus dem ehemaligen Jugoslawien machen weiterhin in Düsseldorf durch Aktionen auf ihre verzweifelte Lage aufmerksam. Die sogenannte Roma-Karawane setzt ihre vor der letzten Innenministerkonferenz begonnenen Aktionen fort, mit denen sie in mehreren deutschen Großstädten ein Bleiberecht eingefordert hat. Pro Asyl und die landesweiten Flüchtlingsorganisationen Nordrhein-Westfalens wandten sich am Mittwoch mit der Forderung an die Innenminister von Bund und Ländern, die Anliegen der gegen die drohende Abschiebung Protestierenden ernst zu nehmen und nicht zuzulassen, dass durch Abschiebungen vor Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes Fakten geschaffen werden, die möglicherweise durch eine Anwendung der neuen Härtefallregelung künftig vermieden werden könnten.

Der Streit um das Zuwanderungsgesetz

Chronologie

Bundespräsident Johannes Rau hat am 20. Juni 2002 mit seiner Unterschrift Grünes Licht für das Zuwanderungsgesetz der rot-grünen Koalition gegeben. Den Anstoß für ein solches Gesetz hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Februar 2000 gegeben, als er auf der Computermesse CeBIT eine Green Card für ausländische Computerspezialisten ankündigte.

Bundesinnenminister Schily legt Entwurf im Kabinett vor

Zuwanderungsgesetz

Am 7. November 2001 hat das Bundeskabinett den Entwurf des Zuwanderungsgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz soll erstmals der Zuzug nach Deutschland auf eine gesetzliche Grundlage gestellt und an den Interessen Deutschlands ausgerichtet werden, Ausländer in Deutschland aufzunehmen. Die Neuregelung trägt dem Umstand Rechnung, dass Deutschland seit der Anwerbung der ersten "Gastarbeiter" ein Zuwanderungsland ist, erklärte der Minister. Als “teuer erkauft” bezeichnete PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt die vom Bundesinnenminister vorgestellten Gesetzentwürfe. Das Zuwanderungsgesetz enthalte neben wichtigen positiven Regelungen (Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung) gravierende Lücken und Verschlechterungen.

Forderungen von Pax Christi zum Zuwanderungsgesetz

Pax Christi

Folgende Aspekte bedürfen u.E. dringend der Überprüfung und Veränderung:

Das SPD-Eckpunkte-Papier zur Zuwanderung

Dokumentation

Die SPD-Fraktion hat am Freitag ihre Eckpunkte für die Zuwanderungspolitik beschlossen. Zentrale Passagen aus dem Papier mit dem Titel "Steuerung, Integration, innerer Friede":

Was wollen die Parteien und die Süssmuth-Kommission?

Zuwanderung

Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres ein Zuwanderungsgesetz im Konsens mit der Union verabschieden. Nachdem bereits alle Parteien mit Ausnahme der SPD eigene Vorschläge vorgelegt haben, wird am Mittwoch die Zuwanderungskommission der Bundesregierung unter Leitung der CDU-Politikerin Rita Süssmuth ihren Bericht vorstellen. Die SPD will ihr von den Experten der Partei am Freitag fertiggestellte Konzept zwei Tage später in der Fraktion und am 9. Juli im Parteivorstand beschließen. Parallel dazu hat Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) bereits eigene Vorstellungen formuliert. Im Folgenden werden die wesentlichen Konfliktlinien in der Diskussion zusammengefaßt.