Mehr Demokratie in Bayern gefordert

Nach Volksbegehren

Nachdem am Montag das Volksbegehren "Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk" in Bayern am erforderlichen Quorum gescheitert ist, fordert die Bürgeraktion "Mehr Demokratie" eine Reform der diesbezüglichen bayerischen Gesetze. Die kurze Eintragsfrist von nur zwei Wochen und das erforderliche Quorum von zehn Prozent der Wahlberechtigten müssten verändert werden.

Mit dem Scheitern des Volksbegehrens, das die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) initiiert hat, sei seit 1997 zum siebten Mal das erforderliche Quorum in Bayern nicht erreicht worden.

"Man kann das Scheitern so vieler Volksbegehren nicht nur mit mangelndem Interesse der Bevölkerung erklären. Daran sind auch die hohen Hürden schuld", so das Vorstandsmitglied von "Mehr Demokratie", Gerald Häfner. Der Freistaat gelte zwar als das Musterland der direkten Demokratie, Reformbedarf bestehe dennoch "Dass die Bürger aufs Amt gehen müssen, um ein Volksbegehren zu unterstützen, ist unnötige Bürokratie. In anderen Bundesländern können die Initiatoren selbst die Unterschriften auf der Straße sammeln."

Häfner kritisierte zudem die kurze Eintragungsfrist von zwei Wochen und das Quorum: "Wenn eine Partei bei einer Wahl nur fünf Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten muss, um für die nächsten fünf Jahre im Parlament vertreten zu sein, ist es unfair, dass man zehn Prozent der Wahlberechtigten braucht, um einen Volksentscheid auszulösen."

Das letzte erfolgreiche bayerische Volksbegehren fand 1997 statt. 10,9 Prozent der Bürger unterstützten damals die Forderung nach Abschaffung des Bayerischen Senats, einer bundesweiten einmaligen zweiten Parlamentskammer. Beim Volksentscheid am 8. Februar 1998 konnte sich die Vorlage des Volksbegehrens klar gegen einen Konkurrenzvorschlag der Landesregierung durchsetzen.