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540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

Heimliche Online-Durchsuchungen

Bayern und Nordrhein-Westfalen sagen wohl Nein zu BKA-Gesetz

Die Landesregierungen von Bayern und Nordrhein-Westfalen werden dem BKA-Gesetz im Bundesrat vermutlich die Zustimmung zu verweigern. Das Gesetz sieht unter bestimmten Voraussetzungen heimliche Online-Durchsuchungen vor. "In der jetzigen Form stimmen wir nicht zu", sagte ein Regierungssprecher am Donnerstag (13. November) in Düsseldorf. Es stünden aber noch Gespräche zwischen Bund und Ländern an. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich Ende November mit der Vorlage befassen.

Achtjähriges Turbo-Abitur

Nordrhein-Westfalen senkt offenbar Niveau des Abiturwissens

Wegen des achtjährigen Turbo-Abiturs an nordrhein-westfälischen Gymnasien hat das Schulministerium die Leistungsanforderungen offenbar deutlich gesenkt. Bereits seit dem 1. August 2007 seien einige Lehrpläne kräftig entschlackt worden, berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger", dem ein entsprechender interner Vermerk an Schulministerin Barbara Sommer (CDU) vorliegt. Dies betreffe vor allem die Fächer Deutsch, Mathematik, Englisch, Erdkunde und Geschichte. Eine weitere Reduzierung des Unterrichtsstoffs sei vorgesehen, wie aus dem Vermerk hervorgehe.

"Tabu"

Vertreibung wird Unterrichtsthema in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalens Schüler müssen sich künftig mit Flucht und Vertreibung der Deutschen im Zweiten Weltkrieg beschäftigen. Die Vertreibung ist ab sofort Pflichtthema an den Gymnasien. Später werde das Thema auch Unterrichtsstoff an anderen Schulformen, sagte ein Sprecher von Schulministerin Barbara Sommer (CDU) am 24. September in Düsseldorf. Das Thema Vertreibung werde im Kernlernplan Geschichte für die Klassen fünf bis zehn festgeschrieben.

Hexachlorbenzol

Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen

Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.

Arbeitssuche

Nordrhein-Westfalen verfügt Abschiebestopp für "Geduldete"

Nach dem Beschluss des Bundes für ein neues Bleiberecht hat die nordrhein-westfälische Landesregierung einen Abschiebestopp für davon betroffene Ausländer verfügt. Eine Sprecherin des Innenministeriums bestätigte am Dienstag einen entsprechenden Bericht der "Westfälischen Rundschau". Innenminister Ingo Wolf (FDP) wolle so verhindern, dass Personen, die aufgrund der künftigen Regelung in Deutschland bleiben dürfen, noch vor Inkrafttreten des Gesetzes im Sommer abgeschoben werden.

"Viermal so teuer"

Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister fordert gestaffelte Lkw-Maut

Im Kampf um die explosionsartig gestiegene Zahl an Staus auf Autobahnen in Nordrhein-Westfalen will Verkehrsminister Oliver Wittke (CDU) bundesweit eine Staffelung der Lkw-Maut nach Verkehrsaufkommen durchsetzen. "Die Maut ist derzeit nur ein einfallsloses Abkassiersystem", sagte Wittke der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Wir sollten die Lkw-Fahrt mit einer Mautstaffel zu verkehrsreichen Zeiten deutlich teurer machen als nächtliche Lkw-Fahrten - meinethalber viermal so teuer. So könnten wir Verkehrsströme lenken."

Thorium-Hochtemperaturreaktor

Nordrhein-Westfalen prüft Bau eines neuen Kernreaktors

Die nordrhein-westfälische Landesregierung prüft den Bau eines neuen Kernreaktors. Als möglichen Standort nannte Innovationsminister Andreas Pinkwart (FDP) in der "Westfälischen Rundschau" die derzeitige Forschungseinrichtung in Jülich. "Ich halte den Thorium-Hochtemperaturreaktor für eine zukunftsweisende Technologie", sagte Pinkwart. "Darüber wird zu reden sein." In Jülich, wo erst kürzlich der letzte Forschungsreaktor abgeschaltet wurde, stehe "eine Menge Sachverstand zur Verfügung. Es wäre dumm, den nicht zu nutzen", sagte der Minister.

Parlament

Nordrhein-Westfalen erhöht vor Landtagswahl Politiker-Diäten

Der nordrhein-westfälische Landtag hat als erstes deutsches Parlament eine grundlegende Reform der Abgeordnetenbezüge beschlossen. Die "Diätenreform" wurde am Donnerstag mit der Zustimmung von rot-grüner Koalition und Oppositionsfraktionen verabschiedet. Danach wird die zu versteuernde monatliche Grunddiät der Abgeordneten auf 9500 Euro nahezu verdoppelt. Im Gegenzug werden steuerfreie Pauschalen von bisher maximal rund 2400 Euro pro Monat gestrichen. Die Abgeordneten müssen zudem künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen und dafür monatlich 1500 Euro von ihrer Diät in ein Versorgungswerk einzahlen.

Nachwachsende Rohstoffe

Nordrhein-Westfalen rüstet Fahrzeuge auf Pflanzenöl um

Nordrhein-Westfälische Kommunen, Wasser- und Landschaftsverbände können Zuschüsse bei der Umrüstung ihrer Fahrzeuge auf Pflanzenöle als Kraftstoff bekommen. Das Ministerium für Umwelt, Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (MUNLV) bietet seit Februar 2005 ein entsprechendes Förderprogramm an. Hintergedanke ist unter anderem der Ersatz von Rohöl durch nachwachsende Rohstoffe.

Harz IV

Zuwachs bei Montagsdemos in Nordrhein-Westfalen

Die Zahl der Teilnehmer an den Montagsdemonstrationen gegen die Arbeitsmarktreform "Hartz IV" nimmt in Nordrhein-Westfalen wieder zu. An landesweit 29 Veranstaltungen beteiligten sich am Montag rund 1500 Personen, wie am Dienstag ein Sprecher des Landesinnenministeriums mitteilte. Am Montag zuvor waren 800 Menschen bei 14 Veranstaltungen auf der Straße. Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) am Montag einen "Ombudsrat" zur Begleitung der Arbeitsmarktreform "Hartz IV" berufen.

Genehmigt

Klage Nordrhein-Westfalens gegen Castor-Transport abgewiesen

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am Montag den Antrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung gegen die Genehmigung des Castor-Transports vom sächsischen Rossendorf nach Ahaus abgewiesen. Die Entscheidung sei unanfechtbar, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Strahlenschutz (BfS) in Salzgitter. Das BfS hatte im März die Beförderung von Kernbrennstoffen aus dem Forschungszentrum in Rossendorf auf der Straße nach Ahaus genehmigt. Zuvor war das Land Nordrhein-Westfalen bereits vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig mit einem Eilantrag gescheitert.

Vermeintliche Gewinne

Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Gewinnspielfirmen

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen warnt vor Gewinnspielfirmen, die Kunden mit einer verschleiernden Verkaufs- und Drohtaktik betrügen. Beide Unternehmen mit Sitz im spanischen Malaga verschicken in diesen Tagen Mahnschreiben an Verbraucher, die zuvor von einer deutschen Firma als vermeintliche Geldgewinner eines Glücksspiels angeschrieben wurden, wie die Verbraucherzentrale am Dienstag in Düsseldorf mitteilte. Die Verbraucherzentrale betont, die Geschäftspraktiken der beteiligten Firmen seien wettbewerbswidrig. Verbraucher sollten sich daher von den Drohungen nicht einschüchtern lassen.

Pendler können sparen und das Klima schonen

10.000 Mitfahrangebote und -gesuche für Nordrhein-Westfalen aktuell abrufbar

Bereits 165 Kommunen in Nordrhein-Westfalen setzen auf den Bürgerservice "Pendlernetz". Damit hat ein großer Teil der Bevölkerung, immerhin 7,2 Mio. Bürger, die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften über den internetgestützten Service zu nutzen. In diesem Einzugsgebiet pendeln täglich 1,1 Millionen Menschen zu ihrem Arbeitsplatz. Die Möglichkeit des Sparens ist die Hauptmotivation (60 Prozent) für Pendler, Fahrgemeinschaften zu bilden. Mit einem Platz in einer Pendlergemeinschaft sparen sie viel Geld. "Fahrgemeinschaften sind Spargemeinschaften", so Projektleiter Rolf Mecke.

Zwei neue Nationalparke in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Naturschutz in Deutschland: Ausbau in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Festaktes zur Einrichtung des Nationalparks Eifel in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat der Naturschutzbund NABU den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Ausweisung zweier neuer Nationalparke in Deutschland gratuliert. Neben dem Nationalpark Eifel wurde in Hessen zum 1. Januar 2004 der Nationalpark Kellerwald-Edersee eingerichtet. "Zwei neue Großschutzgebiete sind für den Naturschutz bundesweit ein glänzender Start in das neue Jahr", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit diesen beiden Buchenwald-Nationalparken werde Deutschland seiner besonderen Verantwortung für diesen Waldtyp gerecht.

Soziale Sicherung

Nordrhein-Westfalen fordert komplette Abschaffung der Sozialhilfe

Im Zuge der Hartz-Reform drängt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine komplette Abschaffung der Sozialhilfe. Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) lehnte am Mittwoch in Düsseldorf die Forderung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ab, auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht vermittelte Arbeitslose nach einem halben Jahr wieder in die Zuständigkeit der Kommunen zurückgeben zu können.

Transrapid

Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid

Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.

Deutschlandbesuch

Putin einen Tag in Nordrhein-Westfalen

Der russische Staatspräsident Wladimir Putin ist am Mittwoch zu einem eintägigen Besuch in Nordrhein-Westfalen eingetroffen. Putin und seine Ehefrau Ludmila wurden von Ministerpräsident Wolfgang Clement (SPD) auf dem Düsseldorfer Flughafen empfangen. Das russische Staatsoberhaupt hatte am Dienstag in Berlin Gespräche unter anderem mit Bundespräsident Johannes Rau sowie Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geführt und im Bundestag eine viel beachtete Rede gehalten.

Rauschgift

Nordrhein-Westfalen befürchtet Rekordzahl bei Drogentoten

Dem Land Nordrhein-Westfalen droht in diesem Jahr ein neuer trauriger Rekord bei der Zahl der Drogentoten. In den ersten sechs Monaten 2001 seien bereits 249 Menschen an den Folgen ihres Rauschgiftkonsums gestorben, 30 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres, sagte Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) am Donnerstagabend in Düsseldorf. Im vergangenen Jahr waren in NRW insgesamt 505 Drogentote zu beklagen. Die bisherige Höchstmarke liegt bei 519 Opfern aus dem Jahr 1992.