nordrhein-westfalen Nachrichten & Informationen

Nordrhein-Westfalen will irakische Christen aufnehmen

540 Flüchtlinge

Nordrhein-Westfalen will in den nächsten Wochen vereinbarungsgemäß 540 nach Syrien und Jordanien geflohene irakische Flüchtlinge aufnehmen. Darunter werden vor allem irakische Christen sein. Angehörige der christlichen Minderheit im Irak seien in ihrem Heimatland Bedrohungen und Verfolgungen ausgesetzt und deshalb besonders schutzbedürftig, sagte Landesintegrationsminister Armin Laschet (CDU) am Donnerstag (5. Februar) in Düsseldorf. Zusammen mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion, Wolfgang Bosbach (CDU), hatte er eine Informationsreise nach Syrien und Jordanien unternommen. Bereits im November hatte die EU beschlossen, 10.000 irakische Flüchtlinge in Europa aufzunehmen. Davon sollen 2500 nach Deutschland kommen.

Kein Giftmüll aus Australien nach Nordrhein-Westfalen

Hexachlorbenzol

Ein lange diskutierter Giftmülltransport von Australien nach Nordrhein-Westfalen findet offenbar nicht statt. Das Düsseldorfer Umweltministerium lehnte einen Antrag der australischen Regierung auf Verbrennung von mit hochgiftigem Hexachlorbenzol verunreinigten Abfällen in NRW ab. Der Antrag stehe in Widerspruch zum Baseler Abkommen, das den Transport gefährlicher Abfälle regelt, sagte Umweltminister Eckhard Uhlenberg (CDU) am 15. Juni in Düsseldorf. Seiner Darstellung nach gab die australische Regierung als Grund für die Verbringung der Abfälle den Widerstand ihrer Bevölkerung gegen eine Verbrennung im eigenen Land an. Eine solche Begründung reiche nicht aus.

Naturschutz in Deutschland: Ausbau in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Zwei neue Nationalparke in Hessen und Nordrhein-Westfalen

Anlässlich des Festaktes zur Einrichtung des Nationalparks Eifel in Nordrhein-Westfalen am Sonntag hat der Naturschutzbund NABU den Ländern Hessen und Nordrhein-Westfalen zur Ausweisung zweier neuer Nationalparke in Deutschland gratuliert. Neben dem Nationalpark Eifel wurde in Hessen zum 1. Januar 2004 der Nationalpark Kellerwald-Edersee eingerichtet. "Zwei neue Großschutzgebiete sind für den Naturschutz bundesweit ein glänzender Start in das neue Jahr", sagte NABU-Präsident Olaf Tschimpke. Mit diesen beiden Buchenwald-Nationalparken werde Deutschland seiner besonderen Verantwortung für diesen Waldtyp gerecht.

Nordrhein-Westfalen fordert komplette Abschaffung der Sozialhilfe

Soziale Sicherung

Im Zuge der Hartz-Reform drängt die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf eine komplette Abschaffung der Sozialhilfe. Landesarbeitsminister Harald Schartau (SPD) lehnte am Mittwoch in Düsseldorf die Forderung des Chefs der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, ab, auch nach der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe nicht vermittelte Arbeitslose nach einem halben Jahr wieder in die Zuständigkeit der Kommunen zurückgeben zu können.

Grüne in Nordrhein-Westfalen fordern Ende der Planung für den Metrorapid

Transrapid

Der Streit um die geplante Magnetschwebebahn Metrorapid entwickelt sich zu einer Krise für die rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen. Bei einer parteiinternen Strategiediskussion der Grünen warnte Umweltministerin Bärbel Höhn vor einer möglichen sozialliberalen Koalition in NRW: "Neuwahlen wird es wegen der schlechten Umfragewerte von SPD und FDP nicht geben.", berichtet die „Tageszeitung“ (taz).

7000 Banker streiken in Nordrhein-Westfalen

Nach der dritten gescheiterten Verhandlungsrunde

Im festgefahrenen Banken-Tarifkonflikt zeichnet sich offenbar erste Bewegung ab. Bei einem Sondierungsgespräch zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft am Donnerstag in Hannover wurde eine Annäherung beim Thema flexible Vergütung erzielt. Wie ein Sprecher des Arbeitgeberverbandes des privaten Bankgewerbes sagte, erklärte sich die Gewerkschaft ver.di bereit, dieses Thema außerhalb der Tarifgespräche zu diskutieren und auf den mobilen Vertrieb zu beschränken. Die Gespräche dauerten an Nachmittag an.