Das neue Regierungsprogramm des Bundesverbandes der Deutschen Industrie

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Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Jürgen Thumann, hat am Dienstag einen Forderungskatalog für die künftige Bundesregierung vorgelegt. Das Statement des Industrie-Präsidenten liest sich wie ein Regierungsprogramm. Hinzu kommen Wahlempfehlungen des BDI: Gelobt werden FDP und Union. SPD und Grüne werden hingegen kritisiert. Die neue Linkspartei wird nicht erwähnt.

Deutschland kann nach Auffassung Thumanns nur dann ein Hochlohnland bleiben, "wenn wir entsprechend besser sind als andere Nationen". Damit das gelinge, müssten wir beim Thema Innovation erfolgreicher werden. Dazu soll nach Auffassung des BDI die Technologiebasis ausbaut werden, indem 3 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Für den Staat bedeute das einen jährlichen Anstieg des Forschungsetats von 5 Prozent.

Gestärkt werden soll nach Auffassung Thumanns auch die Kooperation zwischen Wirtschaft und Wissenschaft. Der BDI wünscht die Einführung einer "Forschungsprämie". Außerdem sollten Studiengebühren erhoben werden. Um das für die Studenten sozial abzufedern, sollten Darlehensfinanzierungen gefördert werden. Die Wirtschaft soll offenbar entscheiden können, wer künftig studieren kann: "Und weil dieses Thema mir persönlich am Herzen liegt, setze ich mich dafür ein, dass die Wirtschaft eine Stipendienkultur aufbaut."

Kommen wir zum Steuerrecht. Statt fiskalischem Wagenburg-Denken brauchen wir ein Steuerrecht, das Unternehmen und Bürger entlastet: wachstumsfreundlich, planungssicher, haushaltsschonend.

Im Steuerrecht fordert der BDI eine "große Unternehmenssteuerreform". Die Körperschaftsteuer müsse international wettbewerbsfähig werden. Zugleich bräuchten die Personenunternehmen eine entsprechende Entlastung. "In der Unternehmensbelastung liegen wir im internationalen Steuerwettbewerb schlecht", meint Thumann, "beim Einkommensteuertarif der Privatleute im Mittelfeld".

Die Erbschaftssteuer soll seines Erachtens gesenkt werden. "Wenn ein Unternehmen 10 Jahre nach dem Erbfall noch geführt wird, damit also zur Wertschöpfung hier im Land beiträgt, ist die Steuerschuld abgegolten", so Thumann. Das stärke vor allem familiengeführte Unternehmen und den Mittelstand. Zu einer Steuerpolitik für Wertschöpfung gehörten auch "wettbewerbsgerechte Energiesteuern". Es helfe unserem Land nicht, wenn das produzierende Gewerbe im weltweiten Wettbewerb benachteiligt werde.

Die Zuständigkeiten für die Energiepolitik möchte der Industrie-Präsident im Bundeswirtschaftsministerium bündeln. Versorgungssicherheit, Preiswürdigkeit und Umweltverträglichkeit sollten, "in dieser Reihenfolge", Leitbild der Energiepolitik sein. Die Energie dürfe nicht weiter "als fiskalischer Packesel" missbraucht werden. Die politisch verursachten Belastungen sollen nach Meinung des BDI abgebaut werden, um das produzierende Gewerbe in Deutschland zu halten. Parallel dazu sollten die Energiemärkte weiter geöffnet werden, um einen effizienten Betrieb von Transport- und Verteilernetzen bei Strom und Gas zu ermöglichen. "Wir hoffen, dass das neue Energiewirtschaftsgesetz schnell Wirkung entfaltet."