EU entscheidet im November über schärferes Defizitverfahren

Nach Herbstprognose

Die EU-Kommission wird im November über ein schärferes Vorgehen gegen das deutsche Haushaltsdefizit entscheiden. Die Entscheidung werde erst fallen, wenn die Herbstprognose vorliege, sagte eine Sprecherin von EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia am Montag in Brüssel. Entscheidend sei der deutsche Budgetplan für das kommende Jahr.

Die Kommission will ihre Prognose über die Entwicklung der Haushalte und der Konjunktur 2005 und 2006 voraussichtlich Mitte November veröffentlichen. Almunia hatte in den vergangenen Tagen eine Verschärfung angedeutet, da das deutsche Defizit in diesem Jahr wieder über drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegen wird.

Bundesfinanzminister Hans Eichel hat der EU-Kommission für dieses Jahr ein Defizit von 3,7 Prozent gemeldet. Allerdings könnte das Defizit wegen eines Streits um Berechnungsmethoden bis zu vier Prozent erreichen. Eichel hat in seinem Haushalt rund fünf Milliarden Euro eingeplant, indem der Bund künftige Forderungen gegenüber Post und Telekom verkauft und damit bereits jetzt in bare Münze umwandelt. Die europäische Statistikbehörde Eurostat will dies nicht als defizitmindernd anerkennen. Die Sprecherin Almunias bestätigte diese Einschätzung, fügte allerdings hinzu, dass das "Jahr noch nicht beendet ist". Im November werde man klarer sehen.

Eichels Sprecher Stefan Giffeler wertete die Eurostat-Position als "Meinungsäußerung". Er stellte klar: "Wir haben unverändert unsere Rechtsposition." Man sei sich mit dem Statistischen Bundesamt einig, dass der Verkauf der Pensionsforderungen als defizitmindernd anzuerkennen sei. Letztlich werde der Statistikausschuss der EU bis Jahresende darüber entscheiden.